Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis nach einer Schwerbehinderung seines Mitarbeiter fragen darf. Der Arbeitnehmer muss ehrlich antworten und hat kein "Recht zur Lüge". Die Besonderheiten bei der Beschäftigung...
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Fehlt eine Vergütungsregelung, muss der Arbeitgeber geleistete Mehrarbeit zusätzlich vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der...
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Aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des BAG geht hervor, dass ein Arbeitnehmer der nach einer Arbeitgeberkündigung ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, keinen doppelten Urlaubsanspruch hat, wenn festgestellt wird, dass das...
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Nach einem Urteil des BAG vom Donnerstag dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen. Dies jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und eine Kündigung durch den...
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Wer Missstände beim Arbeitgeber publik macht, musste in der Vergangenheit immer wieder mit Sanktionen bis hin zu einer fristlosen Kündigung rechnen. Die SPD will das mit dem Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz ändern. Chancen dürfte der Vorstoß...
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Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung....
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Wenn Arbeitgeber erkrankte Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsalltag integrieren sollen, ziehen sie sich gern auf Datenschutzbedenken zurück, um den Betriebsrat nicht zu beteiligen. Das BAG hat nun die Informationsrechte der Arbeitnehmervertretung...
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Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe, der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben, ist rechtswirksam. Dies entschieden die Berliner Richter am Mittwoch.
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