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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Düsseldorfer Zelle – Schengener Grenzen – Mannheimer Völkermörder

02.05.2011

Erstmals sind in Deutschland Anschlagspläne aufgedeckt worden, die direkt von der Führung Al Qaidas stammen. Hierüber wurde am Wochenende viel berichtet. Außerdem in der Presseschau: der Vorschlag zur Reform des Schengener Grenzkodex, Vorberichte zum Stuttgarter Prozess um Hutu-Kriegsverbrechen im Kongo und vieles andere.

Terror: Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben am Samstag in einer Pressekonferenz in Karlsruhe über die Verhaftung von drei mutmaßlichen Al Qaida-Mitgliedern berichtet. In den Medien wird das Trio inzwischen als "Düsseldorfer Zelle" bezeichnet. Am ausführlichsten berichten Montags-SZ (Jan Bielicki / Wolfgang Janisch) und taz.de (Christian Rath) über die Ermittlungsergebnisse.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Anti-Terror-Gesetz: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nutzte die Festnahme, um eine Verlängerung des im Januar auslaufenden Terrorbekämpfungsgesetzes zu fordern. Welt.de (Carl Ehrenstein / Miriam Hollstein)  schildert die Debatte des Wochenendes. Heribert Prantl (Montags-SZ) fordert, das Gesetz auslaufen zu lassen. Es enthalte "hochgefährliche Grundrechtseingriffe" und den "letzten Schmarrn".

Jugendstrafrecht: In zwei Beiträgen beschreibt die Samstags-SZ (Heribert Prantl) den ihr vorliegenden neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Darin seien drei mögliche Voraussetzungen für einen Warnschussarrest genannt: "Erstens wenn die Bewährungsstrafe ansonsten vom Verurteilten nicht ernst genommen würde; zweitens wenn der Verurteilte in einem sozialen Umfeld mit schädlichen Einflüssen lebt (...); und drittens, wenn der Arrest geboten ist, um besser erzieherisch auf den Verurteilten einwirken zu können." Außerdem soll die Höchststrafe bei Mord für Heranwachsende, die nach Jugendrecht verurteilt werden, von 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Neu ist der Vorschlag, über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung erst sechs Monate nach dem Urteil endgültig zu entscheiden. Christian Bommarius (Samstags-FR) kritisiert die Einführung des Warnschussarrestes als "verrückt, verlogen und verleumderisch".

Schengen: Die Samstags-SZ (Cerstin Gammelin)  berichtet über den Vorschlag zur Änderung des Schengen-Grenzkodex, den die EU-Kommission am Freitag vorstellen will und der der SZ bereits vorlag.  Danach sollen alle in die EU einreisenden Angehörigen von Drittstaaten an den Außengrenzen erfasst werden. Grenzkontrolleure und Migrationsbehörden aller EU-Staaten könnten künftig online auf diese Daten zugreifen. Außerdem sollen inner-europäische Grenzkontrollen auch dann wieder eingeführt werden können, wenn die EU-Außengrenzen nicht wirksam kontrolliert werden (können).

Weitere Themen – Justiz

Wahlrecht: Am Dienstag, 3. Mai, wird das Bundesverfassungsgericht über die 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen verhandeln. Geklagt hat unter anderem der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim. Spiegel und Montags-SZ (Wolfgang Janisch) stellen in Vorberichten die wesentlichen Argumente vor. Die Klagen werden als aussichtsreich eingeschätzt.

Sicherungsverwahrung: Einen Tag später, am 4. Mai, wird das BVerfG sein Urteil zur rückwirkenden Verlängerung und nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung verkünden. Die Montags-SZ (Joachim Käppner) berichtet über den Widerstand der forensischen Psychiatrie gegen das als Ersatz seit Jahresbeginn geltende Therapie-Unterbringungsgesetz (ThUG). Hier werde die Psychiatrie als "eine Art Wachunternehmen" für Straftäter benutzt, die in der Regel nicht therapiewillig sind.

Völkerstrafgesetzbuch: Am Mittwoch beginnt am OLG Stuttgart der Prozess gegen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ihrer Hutu-Miliz FDLR im Kongo vorgeworfen werden. Nach FAS und Zeit bringen nun auch Montags-SZ (Michael Bitala) und Montags-taz (Dominic Johnson) ausführliche Vorberichte.  In zwei weiteren Artikeln  berichtet die Montags-taz (Simone Schlindwein) über das Leben der beiden Angeklagten und die Strukturen der FDLR.

Holocaust:  Vor dem absehbaren Ende des Prozesses gegen John Demjanjuk am OLG München bilanziert auch Gisela Friedrichsen (Spiegel) das bisherige Verfahren. Sie schließt sich dem Nebenklagevertreter an und fordert eine Verurteilung wegen Beteiligung des mutmaßlichen KZ-Wachmannes an der Ermordung zehntausender Juden.

Weitere Themen – Recht in der Welt

ICTY:  Am Mittwoch will das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag sein Urteil über den serbischen Freischärler-Führer Vojislav Seselj fällen, dem Vertreibungen, Mord und Folter vorgeworfen werden. Die FAS (Michael Martens) beschreibt in ihrem Portrait auch Seseljs Vorleben als Dissident im sozialistischen Jugoslawien.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Hinweis für Journalisten

lto/chr

Zitiervorschlag

Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Düsseldorfer Zelle – Schengener Grenzen – Mannheimer Völkermörder . In: Legal Tribune Online, 02.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3161/ (abgerufen am: 27.10.2020 )

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