Nachrichten

Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden. Dies hat das VG Koblenz mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil entschieden. Artikel lesen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass zwei Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bankverkehr… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die obersten Verfassungsrichter eine von 12 Klägern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsrecht in Bayern als unzulässig verworfen. Die Beschwerde richte sich zum Teil gegen inzwischen geänderte… Artikel lesen

Die Richter des VerfGH in Münster haben am Dienstag die Regelung in NRW zur Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit für verfassungswidrig erklärt. Die nordrheinwestfälischen Städte und Gemeinden müssen damit in Zukunft wahrscheinlich weniger… Artikel lesen

Die niedersächsische Stadt Georgsmarienhütte hatte einem Obdachlosen nach Beleidigung und Bedrohung von Ordnungskräften ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte erteilt. Das VG hat die Stadt mit einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Mit Urteil vom Dienstag haben die fränkischen Richter die vom BGH für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Sie haben einem Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals
zur Bewertung ärztlicher… Artikel lesen

Derzeit haben die Mütter bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern das alleinige Sorgerecht. Die Väter haben nach aktueller Gesetzeslage keinen unmittelbaren Anspruch auf die elterliche Sorge. EGMR und BVerfG haben Bedenken gegen diese… Artikel lesen

Weil er eine scharfe Handgranate im Spielzeugregal eines Supermarkts versteckt hat, ist ein Ladendetektiv zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das LG Limburg sprach den 40-Jährigen am Montag des Verstoßes gegen das… Artikel lesen