US-Sanktionen ausgesetzt: Etap­pen­sieg für Xiaomi im Kampf gegen Straf­maß­nahmen

15.03.2021

Ein US-Gericht hat die unter Ex-Präsident Trump gegen den Smartphone-Anbieter Xiaomi verhängten Sanktionen ausgesetzt. Dazu gehört unter anderem das Verbot für amerikanische Investoren, Aktien des Unternehmens zu kaufen.

Der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi kann einen Teilerfolg in seinem Kampf gegen noch von der Trump-Regierung verhängte Strafmaßnahmen verbuchen. Ein Richter in Washington gab dem Antrag Xiaomis auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt.

Ab dieser Woche sollte ein Verbot für amerikanische Investoren greifen, Xiaomi-Aktien zu kaufen. Zum Januar 2022 sollten sie sich zudem auch von bereits gehaltenen Anteilen trennen. Diese Sanktionen setzte der Richter jetzt zunächst aus. Das US-Verteidigungsministerium habe sie nicht angemessen begründet und seine Vollmachten überschritten, schrieb er zur Begründung. In einer peinlichen Panne sei auch die Rechtsvorschrift, auf der das Vorgehen fußt, falsch zitiert worden. "Diese Fehler schaffen kein Vertrauen in die Gründlichkeit der Entscheidungsfindung der Behörde", so das Gericht.

Handelskonflikt mit China unter Trump

Das Verteidigungsministerium hatte Xiaomi noch kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump unter dem Vorwurf von Verbindungen zum chinesischen Militär auf eine schwarze Liste gesetzt. Xiaomi weist die Anschuldigungen zurück.

Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden kann die Sanktionen rückgängig machen. Sie setzte bereits das von Trump eingeleitete Vorgehen gegen chinesische Dienste wie den WeChat-Messenger und die Video-App Tiktok für eine weitere Überprüfung aus.

Trumps Regierung verschärfte einen Handelskonflikt mit China und ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Am härtesten traf es dabei Huawei. Der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter verlor den Zugang zu amerikanischer Technologie. Hintergrund war der Vorwurf, die chinesische Regierung könne Huawei zur weitreichenden Kooperation zwingen. Huawei weist dies zurück. Im Smartphone-Geschäft profitierte Xiaomi davon.

Xiaomi war mit dem Verkauf günstiger, aber technisch hochgerüsteter Smartphones im Internet groß geworden. Inzwischen hat das Unternehmen sein Angebot auf diverse technische Geräte vom Fernseher bis zur Fritteuse ausgeweitet. 

dpa/fkr/LTO-Redaktion
 

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US-Sanktionen ausgesetzt: Etappensieg für Xiaomi im Kampf gegen Strafmaßnahmen . In: Legal Tribune Online, 15.03.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44498/ (abgerufen am: 25.09.2021 )

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