Zustimmung der EU-Kommission: Uniper darf ver­staat­licht werden

16.12.2022

Die EU-Kommission genehmigt eine Übernahme des Unternehmens Uniper durch den Bund. Die Zustimmung der Aktionäre steht allerdings noch aus.

Deutschland darf das krisengeplagte Energieunternehmen Uniper nach einer Entscheidung der EU-Kommission weitgehend verstaatlichen. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen diesen Schritt, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Den Maßnahmen für die Rettung des Unternehmens müssen am kommenden Montag noch die Uniper-Aktionäre im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung zustimmen. Derzeit geht man davon aus, dass die Rettung den Staat mehr als 30 Milliarden Euro kosten wird.

Das Paket sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung über acht Milliarden Euro sowie den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor. Der deutsche Staat soll dafür einen Preis von 1,70 Euro je Anteilsschein bezahlen. Anschließend würde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper halten. Ende November sicherte sich Uniper zudem eine weitere Kapitalspritze vom Bund. Bis zu 25 Milliarden Euro sollen durch die Ausgabe neuer Aktien eingenommen werden.

Dominoeffekt bei Insolvenz befürchtet

Uniper ist wegen des russischen Gas-Lieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Gaspreise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen, um eigene Lieferverträge zu noch günstigeren Konditionen zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt.

Der Gas-Großhändler mit einer starken Abhängigkeit von Russland ist Lieferant für mehr als 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung in Deutschland. Eine Insolvenz von Uniper hätte voraussichtlich einen Dominoeffekt ausgelöst, der zahlreiche Kunden des Unternehmens ebenfalls in große Schwierigkeiten gebracht hätte.

dpa/sts/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zustimmung der EU-Kommission: Uniper darf verstaatlicht werden . In: Legal Tribune Online, 16.12.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50496/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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