Vermehrter Protest gegen Gigaliner: Länder wollen rechtliche Schritte gegen Feldversuch prüfen

22.08.2011

Spätestens Anfang 2012 soll ein Feldversuch mit bis zu 44 Tonnen schweren Lang-Lkw auf deutschen Straßen starten. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das Projekt ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann. Die Länder lehnen den Versuch mehrheitlich ab.

Wie viele andere Minister steht auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Projekt Gigaliner auf deutschen Straßen äußerst skeptisch gegenüber. Er warnt den Bundesverkehrsminister davor, den Widerstand einiger Länder gegen dieses Modellprojekt zu missachten und eine Ausnahmeverordnung zu erlassen. Es sei ungewöhnlich, dass ein Bundesverkehrsminister so vehement Lobbyinteressen eines kleines Teils des Spediteurgewerbes vertrete. Der Lkw-Hersteller Daimler sei hier ein "Treiber".

Auch der ADAC hält die Gigaliner laut Hermann für gefährlich. Sie stellten für viele Autofahrer eine Bedrohung dar. Zudem wird auf die hohen Kosten für notwendige infrastrukturelle Maßnahmen wie den Umbau von Industriegebieten, stärkere Befestigung von  Brücken und die Vergrößerung von Kreisverkehren hingewiesen.

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz am 5. und 6. Oktober in Köln zu setzen.

dpa/dvz/age/LTO-Redaktion

 

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Vermehrter Protest gegen Gigaliner: Länder wollen rechtliche Schritte gegen Feldversuch prüfen . In: Legal Tribune Online, 22.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4080/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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