Ermittlungen bei Ex-Präsident Donald Trump: Jus­tiz­mi­nister ver­tei­digt Durch­su­chungs­be­fehl

12.08.2022

Erstmals seit der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Trump äußert sich Justizminister Garland zu dem FBI-Einsatz. Auch Trump meldet sich zu Wort - und behauptet, selbst Schränke der früheren First Landy Melania seien durchsucht worden.

US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Donald Trump zu beantragen, gegen massive Kritik des früheren US-Präsidenten verteidigt. "Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt", sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. "Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt."

Garland fügte hinzu: "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt".

Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.

Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren.

Trump: Durchsuchung "wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung"

Trump selber postete am Donnerstag auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social, er hätte der Regierung ausgehändigt, was immer sie gewollt hätte. Dann sei es "wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung" zu der FBI-Durchsuchung gekommen.

Der Ex-Präsident schrieb weiter, auch Gegenstände der früheren First Lady Melania Trump seien betroffen gewesen. "Ich habe gerade erfahren, dass Agenten die Schränke der First Lady durchsucht und ihre Kleidung und persönlichen Gegenstände durchwühlt haben. Überraschenderweise haben sie den Bereich in einem relativen Chaos hinterlassen. Wow!" 

Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der Washington Post hatten Trump in dessen Amtszeit mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

Garland beantragte Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls

Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. "Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung", so Garland.

Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.

Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

Übergriffe gegen Strafverfolgungsbehörden befürchtet

Garland warnte bei seinem Auftritt am Donnerstag davor, die Professionalität seiner Mitarbeiter infrage zu stellen. "Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äußern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird", sagte er.

Nach der Trump-Razzia in Florida am vergangenen Montag waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. "Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung - egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist", hatte FBI-Direktor Christopher Wray am Mittwoch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska gesagt.

Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Als die Polizei ihn zur Rede stellte, sei er geflohen, teilte das FBI mit. Zu den Motiven des Mannes war zunächst aber nichts bekannt.

dpa/cp/fkr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ermittlungen bei Ex-Präsident Donald Trump: Justizminister verteidigt Durchsuchungsbefehl . In: Legal Tribune Online, 12.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49303/ (abgerufen am: 27.09.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag