USA: Kali­for­nien will Tode­s­trakt im Gefängnis abschaffen

01.02.2022

Der kalifornische Gouverneur hat die Todesstrafe per Diskret ausgesetzt, obwohl in einem Volksentschied eine Mehrheit gegen die Abschaffung votierte. Nun sollen die Häftlinge aus den Todeszellen in gewöhnliche Haftanstalten verlegt werden.

Der Todestrakt im kalifornischen Gefängnis San Quentin soll nach Angaben der Behörden abgeschafft werden. Die "Death Row"-Häftlinge würden im Rahmen eines Reformprogramms auf andere Gefängnisse in dem Westküstenstaat verlegt, sagte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, ein erklärter Gegner der Todesstrafe, am Montag. Der Prozess habe bereits begonnen. Derzeit gibt es knapp 700 zum Tode verurteilte Häftlinge in Kalifornien.

San Quentin, nördlich von San Francisco, ist das einzige Gefängnis in dem Staat mit einer Hinrichtungskammer. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1978 wurden in Kalifornien 13 Menschen hingerichtet. Seit 2006 gibt es einen vorläufigen Hinrichtungsstopp, nachdem ein Bundesrichter befand, dass Todesspritzen möglicherweise verfassungswidrig seien. Im März 2019 setzte Newsom die Todesstrafe per Dekret aus. Hinrichtungen seien unmoralisch, sagte der Demokrat am Montag. Er wolle sich für Reformen auch in anderen Teilen der USA stark machen.

Bei einem Volkentscheid im Jahr 2016 hatte sich die Mehrheit der Wähler in Kalifornien gegen die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Durch das Moratorium von 2019 bleiben die zur Höchststrafe Verurteilten derzeit aber von der Vollstreckung des Urteils verschont. Die Verlegung aus den Todeszellen soll auch dazu führen, dass die Häftlinge nun in Anstalten mit Arbeitsprogrammen untergebracht werden. Auf diese Weise sollen sie zu Entschädigungen für Angehörige ihrer Opfer beitragen.

Kalifornien hat unter allen US-Bundesstaaten die größte Zahl von Häftlingen in den Todestrakten, gefolgt von Florida und Texas. 23 der 50 US-Bundesstaaten haben nach Angaben des US-Death Penalty Information Centers (DPIC) die Todesstrafe abgeschafft.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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USA: Kalifornien will Todestrakt im Gefängnis abschaffen . In: Legal Tribune Online, 01.02.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47388/ (abgerufen am: 02.10.2022 )

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