Supreme Court bremst Bidens Klimapolitik aus: Gericht zeigt US-Umwelt­be­hörde Grenzen auf

01.07.2022

Nach der Billigung der Abtreibungsverbote hat der Supreme erneut für Aufregung gesorgt und die Biden-Regierung beim Klimaschutz ausgebremst. Die US-Umweltbehörde darf demnach keine Grenzwerte für Emissionen von Kohlekraftwerken festlegen.

Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Präsidenten mit einer Entscheidung zur Klimapolitik einen weiteren Schlag versetzt. Der Supreme Court urteilte, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde Epa überschreiten. Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Für die USA dürfte es nach der aktuellen Entscheidung schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen.

Schon vor rund einer Woche hatte das Gericht mit seiner konservativen Mehrheit ein politisches Erdbeben ausgelöst, indem es das Recht auf Abtreibung abschaffte. Die Entscheidung zur Klimapolitik nannte Biden nun ebenfalls "verheerend". Sie werde das Land zurückwerfen. Das Gericht stelle sich auf die Seite von Sonderinteressen, so der US-Präsident. Man werde die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die existenzielle Bedrohung, die die Klimakrise darstellt, nicht ignorieren. Er kündigte an, mit Bundesstaaten und Städten zusammenzuarbeiten, um Gesetze zu verabschieden, die dem Handlungsdruck infolge der dramatischen Erderwärmung gerecht würden.

Macht der Bundebehörden

Der nun entschiedene Fall begann als Streit darüber, inwieweit die Epa befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Mittlerweile geht es aber vielmehr darum, wie viel Macht Bundesbehörden haben sollen und dürfen, die wie die Epa der Regierung unterstehen. Bislang konnte Biden versuchen, über solche Bundesbehörden die Umweltverschmutzung zu regulieren. Das wird nun erschwert.

Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der Vereinigten Staaten in das internationale Klimaabkommen verfügt. Demnach sollen die USA bis 2035 Strom ohne Kohlendioxid-Ausstoß erzeugen und spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drücken. Er kündigte außerdem an, bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in den USA im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren zu wollen. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch ein Problem.

Der US-Kongress hat sich bisher wenig mit dem Thema Klimawandel befasst und die Befugnisse an Behörden mit Spezialwissen delegiert. Bidens großes Sozial- und Klimapaket wurde außerdem im Senat blockiert und liegt auf Eis. Die in dem Paket vorgesehenen Maßnahmen, darunter Investitionen in saubere Energien, Fördermittel für Elektroautos und energetische Sanierungen, sollten den Ausstoß der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens zu erfüllen.

Liberale Richterin: "Ich kann mir nicht viele Dinge vorstellen, die angsteinflößender sind"

Die Auflagen zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes so zu verschärfen, dass in der Folge weniger Kohle verbrannt werde, könne zwar eine vernünftige Lösung sein, hieß es in der vom konservativen Richter John Roberts verfassten Urteilsbegründung. Aber es sei nicht plausibel, dass der Kongress der Umweltbehörde eine solche Befugnis erteilt habe. "Eine Entscheidung von solcher Tragweite und Konsequenz obliegt dem Kongress selbst oder einer Behörde, die auf der Grundlage einer klaren Anweisung dieses repräsentativen Organs handelt."

Die drei als liberal geltenden Richterinnen und Richter stimmten gegen die konservative Mehrheit. "Das Gericht ernennt sich selbst - und nicht den Kongress oder die zuständige Behörde - zum Entscheidungsträger in der Klimapolitik. Ich kann mir nicht viele Dinge vorstellen, die angsteinflößender sind", schrieb Richterin Elena Kagan.

Der aktuelle Fall vor dem Supreme Court sei das "Ergebnis einer koordinierten, mehrjährigen Strategie" von republikanischen Generalstaatsanwälten, konservativen Rechtsaktivisten und deren Geldgebern, die Fähigkeit der Exekutive zum Kampf gegen die Aufheizung des Planeten zu schwächen, hatte die New York Times bereits zuvor geschrieben. Die Kläger, von denen einige Verbindungen zur Öl- und Kohleindustrie haben, wollten den sogenannten Verwaltungsstaat eindämmen.

dpa/cp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Supreme Court bremst Bidens Klimapolitik aus: Gericht zeigt US-Umweltbehörde Grenzen auf . In: Legal Tribune Online, 01.07.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48909/ (abgerufen am: 15.08.2022 )

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