Nach Verfügung eines New Yorker Richters: Trump zahlt 110.000 Dollar Strafe

23.05.2022

Trump und seiner "Trump Organization" werden betrügerische Geschäftspraktiken vorgeworfen. Die Herausgabe von Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft angefordert hat, verweigert Trump jedoch - das wird nun teuer.

Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten erließ ein Richter in New York gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vor einer Woche eine Verfügung, nach der Trump für jeden Tag, an dem er die geforderten Unterlagen nicht vorlegt, 10.000 Dollar Strafe zahlen muss. Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Trump nun 110.000 Dollar (etwa 104.000 Euro) Strafe gezahlt. Die US-Medien beriefen sich am Freitag auf das Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Trotz der Zahlung, die am Donnerstag erfolgt sei, müsse Trump aber noch Informationen über die Suche von Dokumenten vorlegen. Ansonsten werde die Verfügung wieder in Kraft gesetzt - einschließlich der Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag wegen Missachtung des Gerichts.

Hintergrund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwältin, die der Demokratischen Partei angehört, gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken. Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht haben soll. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Der Sender CNBC hatte berichtet, Trumps Anwälte hätten angegeben, sie könnten die von James angeforderten Dokumente nicht finden.

Ein Richter in New York hatte Mitte Februar in dem Zivilverfahren entschieden, dass sich der 75 Jahre alte Ex-Präsident sowie seine beiden Söhne binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Trump - der sich als Opfer einer "Hexenjagd" darstellt - geht juristisch gegen diese Entscheidung vor. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium.

dpa/ast/LTO-Redaktion

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Nach Verfügung eines New Yorker Richters: Trump zahlt 110.000 Dollar Strafe . In: Legal Tribune Online, 23.05.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48533/ (abgerufen am: 03.12.2022 )

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