Anklage wegen illegaler Wahlkampffinanzierung: Ent­schei­dung im Straf­pro­zess gegen Trump erwartet

29.05.2024

Die Schlussplädoyers sind vorbei. Nach sechs turbulenten Wochen vor Gericht müssen sich die Geschworenen im Trump-Prozess nun auf ein Urteil über den Ex-Präsidenten einigen. Es kann jederzeit fallen.

Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York könnte ab Mittwoch jederzeit ein Urteil fallen. Verteidigung und Anklage beendeten am Dienstagabend ihre Schlussplädoyers – damit ist nun die Jury am Zug. Diese wird sich zurückziehen, um ein einstimmiges Urteil zu fällen. Normalerweise dauern diese Beratungen zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen.

Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeugen in dem Verfahren angehört. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht.

Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten. Im Falle eines Schuldspruchs wird Richter Juan Merchan das Strafmaß an einem gesonderten Termin festlegen. Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert – er könnte aber auch im Falle eines Schuldspruchs bei der Präsidentenwahl im November antreten. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, wäre der Prozess geplatzt. Dann könnte er mit einer anderen Jury erneut aufgerollt werden.

Hauptbelastungszeuge wegen Meineides verurteilt

Vor dem Ende des Prozesses hatten Verteidigung und Anklage eine letzte Möglichkeit, die Meinung der zwölf Geschworenen in dem weltweit beachteten Fall noch einmal zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Staatsanwalt Joshua Steinglass sagte: "Dieses Komplott, das diese Männer damals ausgeheckt haben, könnte durchaus dazu geführt haben, dass Präsident Trump gewählt wurde." Er verwies dabei auf einen angeblichen Plan, den Trump, sein Anwalt Cohen und der Herausgeber eines Boulevard-Magazins geschmiedet haben sollen, um unvorteilhafte Berichterstattung über den republikanischen Präsidentschaftsbewerber vor der Wahl 2016 zu verhindern. Dies mündete letztendlich auch in der Zahlung an Daniels.

Trumps Verteidiger beteuerte derweil dessen Unschuld: Sein Mandant habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Todd Blanche. Er griff erneut die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Cohen an, zum Beispiel spielte er Mitschnitte aus Cohens Podcast ab, in denen dieser seinem Ex-Boss Trump Rache schwor und die Hoffnung äußerte, dass Trump im Gefängnis "verrotte". Trumps Verteidiger versuchte die Geschworenen davon zu überzeugen, dass Cohen bereit sei, für seine erklärten Zwecke die Unwahrheit zu sagen. Tatsächlich wurde Cohen bereits 2018 wegen Meineides zu einer Haftstrafe verurteilt. Damals war Trump noch Präsident und wurde von der Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich verfolgt.

Cohens Kreuzverhör durch Trump-Anwalt Blanche geriet teilweise zum konfrontativen Schlagabtausch. "Sie haben mich auf Tiktok einen weinenden kleinen Mistkerl genannt, kurz bevor dieser Prozess begann?", fragte Blanche. "Klingt nach etwas, das ich sagen würde", entgegnete Cohen. Die Anklage wiederum setzte alles daran, die Aussagen des 57-jährigen Kronzeugen so weit wie möglich mit Dokumenten, Schecks, Telefondaten oder andere Zeugenaussagen zu stützen.

Einstimmiges Urteil nötig

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht, die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren.

US-Medien spekulierten angesichts der starken Spaltung der US-Gesellschaft und der polarisierenden Figur Trump, es sei wahrscheinlicher als in anderen Prozessen, dass sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen können.

dpa/kj/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Anklage wegen illegaler Wahlkampffinanzierung: Entscheidung im Strafprozess gegen Trump erwartet . In: Legal Tribune Online, 29.05.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54653/ (abgerufen am: 13.06.2024 )

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