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Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor: Trump hält Sup­reme-Court-Rich­te­rinnen für befangen

25.02.2020

US-Präsident Donald Trump hat die liberalen Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor kritisiert und als befangen bezeichnet. Er forderte, dass die Richterinnen nicht mehr an seinen Fällen beteiligt sein dürften. Es ist nicht der erste Angriff auf die Justiz.

US-Präsident Donald Trump hat zwei liberale Richterinnen am Obersten Gerichtshof der USA öffentlich kritisiert und als befangen bezeichnet. Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor dürften nicht mehr an Fällen beteiligt sein, bei denen es um die Regierung oder seine Person und Firmen geht, forderte Trump am Dienstag vor Journalisten in Neu Delhi. Die jüngsten Äußerungen Sotomayors seien "sehr unangebracht" gewesen, sagte Trump. Sie versuche offenbar, die Menschen zu überzeugen, bei der Wahl im November nicht für ihn zu stimmen, sagte er weiter. 

Öffentliche Kritik eines Präsidenten an den neun Richtern des Supreme Courts ist relativ ungewöhnlich. Die Richter werden in einem politischen Verfahren ernannt, stehen im Amt jedoch über den Parteien. Von Republikanern ernannte Richter gelten allerdings politisch als konservativ, jene der Demokraten als eher liberal.

Sotomayor hatte Ende vergangener Woche zu einem Urteil eine abweichende Meinung veröffentlicht. Darin kritisierte sie, dass die Regierung nach Niederlagen in unteren Instanzen zu schnell mit Dringlichkeitsanträgen zum Supreme Court laufe und damit wichtige Ressourcen blockiere. Seine Kritik an Ginsburg macht Trump an Äußerungen fest, die sie vor der US-Wahl 2016 über ihn getätigt hatte. Damals warnte Ginsburg vor einer Präsidentschaft Trumps und vor ihm als Person. Unter anderem bezeichnete sie den Republikaner als Blender. Später nannte sie ihre Äußerungen unklug und versprach mehr Umsicht.

Trump schloss am Dienstag einen zweitägigen Staatsbesuch in Indien ab. Während einer Pressekonferenz in Neu Delhi äußerte er sich aber auch zu innenpolitischen Themen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump und die Justiz aneinandergeraten. US-Justizminister William Barr hatte Trump vor gut zwei Wochen angemahnt, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Hintergrund der raren öffentlich ausgetragenen Differenz zwischen Barr und Trump war der Fall des langjährigen Vertrauten des Präsidenten, Roger Stone. Dieser muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später sprach sich das Justizministerium - das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist - für ein deutlich milderes Strafmaß aus. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten zurück. Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor: Trump hält Supreme-Court-Richterinnen für befangen . In: Legal Tribune Online, 25.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40475/ (abgerufen am: 31.10.2020 )

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