Internationaler Tag der Pressefreiheit: Deut­sch­land rutscht ab

Deutschland ist auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen drei Plätze weiter nach hinten auf Platz 16 von 180 gerutscht. Ausschlaggebend ist der enorme Anstieg von Gewalt gegen Medienschaffende. Nach Angaben der Organsiation habe es nie zuvor so viele gewaltsame Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten gegeben. Im Jahr 2021 registrierte Reporter ohne Grenze 80 Fälle, die meisten fanden im Zusammenhang mit Protesten aus dem "Querdenker"-Spektrum statt. Reporter ohne Grenzen geht zudem noch von einer beachtlichen Anzahl von Fällen im Dunkelfeld aus.

Auch die abnehmende Medienvielfalt und die Gesetzgebung haben zu einem Abstieg Deutschlands geführt, wie die Organisation erklärt. Sowohl die Journalistinnen und Journalisten als auch ihre Quellen seien in Deutschland nicht genügend geschützt. Insbesondere kritisiert Reporter ohne Grenzen die Cybersichherheitsstrategien der Bundesregierung sowie die Reform des BND-Gesetzes. Die Befugnisse der Scherheitsbehörden seien damit ausgeweitet worden und der Schutz der Arbeit von Medienschaffende weiter eingeschränkt.

Weltweite Einschränkungen der Pressefreiheit

In vielen Staaten ist es jedoch um die Pressefreiheit noch weitaus schlimmer bestellt als in Deutschland. Weltweit bestimmen Krise, Kriege und Gewalt die Lage der  Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen berichtet, dass in der Ukraine alleine mit Kriegsbeginn sieben Medienschaffende starben und Russland die Pressefreiheit de facto abgeschafft habe. Das staatliche Vorgehen gegen Andersdenkende in Russland ist seit Kriegsbeginn so massiv geworden, dass kritische Stimmen oft nur noch aus dem Ausland heraus ihre Inhalte verbreiten können. Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte deswegen handeln: "Wir müssen Journalistinnen und Journalisten den bestmöglichen Schutz bieten, damit sie ihrer Tätigkeit frei nachgehen können. Wo die freie Berichterstattung unterdrückt wird, stirbt die Demokratie."

Das zeigt sich u.a. bei den Schlusslichtern der Rangliste Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea. In diesen Ländern liegt der Informationsfluss alleine in der Hand der Regierung. Pressefreiheit gibt es dort nicht. Anders sieht es beim Spitzenreiter Norwegen aus, der mit Unabhängigkeit der Medien und journalistenfreundlichen Gesetzen punkten konnte.

Europa gilt als eine der arbeitsfreundlichsten Regionen für Journalistinnen und Journalisten. Aber auch hier gibts es viele Probleme wie Desinformationen und die Morde an zwei Polizeireportern ind den Niederlanden und Griechenland."Die Regierungen müssen dringend ein Umfeld schaffen, in dem die Medien ihre Rolle als 'vierte Gewalt' erfüllen können." betont die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić.  

cp/LTO-Redaktion mit Material der dpa