LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Supreme Court in Großbritannien: Uber-Fahrer sind keine Unter­nehmer

19.02.2021

Ein Eckpfeiler des Uber-Geschäftsmodells in den weitaus meisten Ländern ist, die Fahrer als eigenständige Unternehmer zu betrachten. In Großbritannien durchkreuzte der Supreme Court dies nun. Uber verweist auf vorgenommene Änderungen.

Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat im jahrelangen Ringen um den Status von Fahrern einen wichtigen Rechtsstreit in Großbritannien verloren. Uber-Fahrer sollten nicht als unabhängige Unternehmer, sondern als Mitarbeiter behandelt werden, urteilte der Londoner Supreme Court am Freitag. Damit folgte das Gericht in dem seit 2016 laufenden Streit den Entscheidungen vorheriger Instanzen, gegen die Uber Rechtsmittel eingelegt hatte.

Uber betonte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung sei aus Sicht des Unternehmens "auf eine kleine Anzahl von Fahrern, die die Uber-App 2016 nutzten, fokussiert". Seitdem habe man aber bereits Änderungen an dem Modell vorgenommen, unter anderem was Rechte der Fahrer und eine kostenlose Versicherung für Krankheit und Verletzungen angehe. Uber will nun in Gespräche mit den britischen Fahrern einsteigen.

Anspruch auf Pausen, bezahlten Urlaub und Mindestlohn

Die Gewerkschaft GMB feierte das Urteil dagegen als "historischen Sieg". "Das Gericht hat die Entscheidungen anderer Gerichte bestätigt und untermauert, was wir schon immer gesagt haben: Uber-Fahrer sind Angestellte und haben Anspruch auf Pausen, bezahlten Urlaub und Mindestlohn." Man werde sich nun für Entschädigungszahlungen einsetzen. Uber sieht zugleich einen Unterschied zwischen der speziellen britischen rechtlichen Einstufung als "Worker" und einem vollen Angestellten-Status.

Die Fahrer als eigenständige Unternehmer zu behandeln, ist ein Grundstein des Geschäftsmodells von Uber und Rivalen wie Lyft – und sie behaupten, nur auf diese Weise wirtschaftlich agieren zu können. Uber liefert sich in verschiedenen Ländern bereits seit Jahren rechtliche Auseinandersetzungen um das Thema.

In Kalifornien drohten Uber und Lyft im vergangenen Jahr sogar, den Betrieb einzustellen, nachdem ein in dem Bundesstaat verabschiedetes Gesetz den Fahrern Mitarbeiter-Status zusprach. Das Regelwerk war dann aber bei einer Volksabstimmung gekippt worden.

In Deutschland übernehmen Mietwagenunternehmen die Uber-Fahrten

Uber und Lyft argumentierten in einer Lobby-Kampagne unter anderem, die meisten Fahrer selbst wollten die Freiheit haben, nicht fest angestellt zu sein und für verschiedene Dienste arbeiten zu können. Nach der Entscheidung des britischen Supreme Court müssen die Fahrer während derjenigen Zeit als Mitarbeiter behandelt werden, in der sie in der App eingeloggt sind.

In Deutschland funktioniert Uber unterdessen nach rechtlichen Auseinandersetzungen um den Wettbewerb mit der Taxi-Branche anders. Hierzulande stellt Uber die Vermittlungsplattform - und die Fahrten werden von Mietwagenunternehmen ausgeführt, bei denen die Fahrer zumeist fest angestellt sind.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Supreme Court in Großbritannien: Uber-Fahrer sind keine Unternehmer . In: Legal Tribune Online, 19.02.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44316/ (abgerufen am: 18.05.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag