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Regierung einigt sich auf Entwurf: Straf­ver­fahren sollen effek­tiver werden

14.12.2016

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens beschlossen. Die Verfahren sollen künftig schneller und einfacher durchgeführt werden. Beschuldigtenrechte will man damit auch stärken.

Kritik an der deutschen Strafjustiz ist derzeit wieder en vogue. Neben vermeintlich zu laxen Strafen ist deren Gegenstand auch immer wieder die teils überlange Dauer der Verfahren. Dem will die Bundesregierung nun mit einem Gesetzentwurf entgegenwirken und verspricht deutliche Verbesserungen.

Der am Mittwoch vorgestellte Entwurf sieht neue Regelungen "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" vor, wie es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) heißt, von dem der Entwurf stammt. Eine Expertenkommission hatte den Vorschlag im Auftrag des BMJV erarbeitet und im Juni vorgestellt. Erste Ergebnisse der Kommission waren bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht und teils erheblich kritisiert worden.

"Wir wollen das Strafverfahren vereinfachen und beschleunigen. Der Gesetzentwurf greift zahlreiche Empfehlungen unserer Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens auf", wird Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Mitteilung zitiert.

"Kein Abbau von Verfahrensrechten"

Ziel sei die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren unter anderem durch Änderungen im Befangenheitsrecht, einer Erscheinenspflicht für Zeugen bei der Polizei und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht. Zudem sieht der Entwurf eine grundsätzliche Pflicht zur Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen bei vorsätzlichen Tötungsdelikten und in Fällen besonderer Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten vor. 

Weiterhin soll durch die Möglichkeit der Abstimmung des Verfahrensablaufs mit den Prozessbeteiligten die "kommunikative und transparente Verfahrensführung" gerade in umfangreichen Strafverfahren verbessert und in einigen Bereichen auch Beschuldigtenrechte gestärkt werden. So sieht das Papier auch eine Pflichtverteidigerbestellung bei richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren vor. 

Zu Lasten von Beschuldigten dürfte indes eine Vorschrift gehen, die künftig die Erfassung von sogenannten DNA-"Beinahetreffern" bei der Reihenuntersuchung nach § 81h Strafprozessordnung (StPO) ermöglichen soll. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen am Tatort gefundene DNA zwar nicht mit der des Täters identisch ist, aber eine solche Ähnlichkeit aufweist, dass sie Rückschlüsse auf ein Verwandtschaftsverhältnis zulässt.

Dennoch betonte Maas in der Mitteilung: "Effektivität und Praxistauglichkeit bedeuten etwas anderes als 'Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis' oder gar 'Abbau von Verfahrensrechten'". Nicht zuletzt die geplante Verbesserung von Kommunikation, Dokumentation und Transparenz im Strafverfahren würden auch dem Beschuldigten zugute kommen.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Regierung einigt sich auf Entwurf: Strafverfahren sollen effektiver werden . In: Legal Tribune Online, 14.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21458/ (abgerufen am: 07.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.12.2016 18:25, Klasse

    Heiko Maas hat miterweile Luther als groessten Reformator aller Zeiten (GröRaZ) abgelöst. Glückwunsch. Wenn sich unter all die Gesetzesvorhaben irgendwo auch nur ein einziges nicht aus der Hüfte geschossenes reaktionaers Gesetz verirrt hätte... Das wäre toll...

  • 14.12.2016 22:34, Holger C.

    Die Verteidiger sollen abgeschafft werden, da dies der Verfahrensbeschleunigung dient.

  • 14.12.2016 23:06, Peter

    80 Prozent der schwerwiegensten Probleme des deutschen Strafprozesses ließen sich mit mehr Personal und einer besseren Arbeitsmoral bewältigen. Ganz ohne eine einzige Gesetzesreform.

    • 15.12.2016 09:47, Amen!

      Als Strafrichter kann ich Ihnen in beiden Punkten nur beipflichten. Mehr Personal wäre dringend erforderlich. Das würde bei den bereits vorhandenen Kollegen vermutlich sogar automatisch die Arbeitsmoral heben. Wobei die unmotivierten Kollegen die Ausnahme sind und keinesfalls die Regel, was man mal betonen muss an dieser Stelle.

    • 15.12.2016 16:46, Peter

      Wer unter diesen Bedingungen arbeiten muss, kann nur demotiviert werden. Und das sage ich als Strafverteidiger. Allerdings kann sich jeder seinen Job aussuchen.

    • 15.12.2016 18:13, Amen!

      Ja natürlich hat man die Wahl. Und wenn man die Arbeitsbedingungen vorher kennt (und diese gleich bleiben,wovon leider nicht mehr die Rede sein kann. Die jungen Kollegen fegen heute immer mehr die Scherben der alten zusammen...) dann ist man "selbst schuld".

      Aber - oder gerade deswegen - wir sollten alle (inkl. Anwaltschaft) dafür kämpfen, dass die Verhältnisse sich bessern. Auf beiden Seiten. Auch als Verteidiger ist die Arbeit mitunter alles andere als dankbar und/oder einfach, wenn meine Erfahrungen aus dem Referendariat mich nicht täuschen.

      Mehr Personal wäre hilfreich. Aber das ist nur eine Komponente. Die Arbeitsbedingungen sind generell schwierig. Die Presse zum Beispiel. Und leider auch manche - nicht alle - Anwälte. Und der - leider oft gezielt oder ungezielt fehlinformierte - Bürger. Wer denkt, dass jeder Richter 10.000 Eur im Monat verdient, kommt mit einer ganz anderen Erwartungshaltung daher...

      Schwierige Fragen. Ich habe auch keine Patentlösung. Leider

  • 15.12.2016 21:21, Peter

    Klar gibt es auch andere Probleme als das mangelnde Personal. Unter anderem auch schlechte Anwälte, keine Frage. Gleichwohl ist es die Justiz, die das Verfahren gestaltet und sie ist nach wie vor einer der beliebtesten Arbeitgeber für gute Juristen. Das hat seine Gründe und sollte nicht vergessen werden. Deshalb darf ich als Verteidiger durchaus erwarten, dass meine Schriftsätze auch dann gelesen werden, wenn sie mehr als drei Seiten haben oder zu einer Hauptverhandlung nach mehr als 2 Jahren Ermittlungstätigkeit mehr als nur der Sachbearbeiter des LKA geladen wird. Schön wäre auch, wenn der Sitzungsvertreter der StA die Akte gelesen hätte.

    Lange Rede kurzer Sinn: Maas Reformirrsinn geht völlig an der Realität vorbei, die Probleme liegen woanders, wenn auch vielleicht nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.

  • 19.12.2016 18:00, Amen!

    Wir sind uns einig :-) Allerdings darf man auch nicht zu böse zu Heiko sein. Man muss schon lange zurückdenken, um einen Justizminister zu finden, der was taugte. Mir fällt spontan nur Leuthi-Schnarri ein. Die war noch HALBWEGS vernünftig.