Umstrittenes Atomkraftwerk in Tihange: Städ­te­re­gion Aachen zieht vor bel­gi­sches Gericht

03.02.2016

Die Menschen in der Region Aachen haben Angst vor dem technisch mehrfach auffällig gewordenen Atomkraftwerk Tihange. Jetzt soll in Belgien gegen den Weiterbetrieb geklagt werden. Unterstützung könnte aus Düsseldorf kommen.

Die Städteregion Aachen zieht gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange vor Gericht. Das hat der Städteregionsausschuss am Dienstag in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen. Der Gemeindeverbund mit zehn Kommunen wird demnach vor dem höchsten belgischen Verwaltungsgericht gegen die Wiederaufnahme des Betriebs des Reaktorblocks 2 klagen. Er war im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen. Ziel einer weiteren Klage an einem Gericht in Brüssel ist die generelle Stilllegung des Blocks.

Außerdem will sich die Städteregion an einer Klage von Greenpeace Belgien gegen Tihange 1 beteiligen, wie Städteregionsrat Helmut Etschenberg erklärte. Die Umweltorganisation wiederum sei bereit, den Klagen der Städteregion beizutreten. Die Möglichkeiten dazu würden noch geprüft. Inzwischen unterstützten fünf Kreise in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie fünf niederländische Kommunen die geplanten Klagen.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat die Absicht, die Städteregion Aachen bei ihren Klagen zu unterstützen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Möglichkeiten dazu mit Hilfe eines Rechtsgutachtens prüfen, das die Städteregion in Auftrag gegeben hatte und das weitere Vorgehen mit dem Verbund aus zehn Kommunen abstimmen, heißt es in einem Brief von Remmel an Etschenberg. Der antwortete in der Sitzung: "So positiv ich dieses Signal empfinde. Warum erst jetzt. Warum nicht von Anfang an?"

Auch bei AKW in Antwerpen lief nicht alles reibungslos

Remmel schrieb an die Städteregion: "Ich begrüße diese Initiative der Städteregion ausdrücklich." Die Vorgänge rund um Tihange seien besorgniserregend und nicht tolerabel. Die Bundesregierung müsse sich klar für eine Abschaltung positionieren."

Wir sind weiterhin besorgt, was den Zustand der beiden Reaktorblöcke angeht", hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag nach Gesprächen mit der belgischen Regierung über die grenznahen Reaktoren Tihange 2 rund 70 Kilometer von Aachen entfernt und Doel 3 bei Antwerpen gesagt. Nach Pannen waren Doel 3 und Tihange 2 vom Netz genommen worden. Auch bei der Inbetriebnahme lief nicht alles glatt.

dpa/una/LTO-Redaktion

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Umstrittenes Atomkraftwerk in Tihange: Städteregion Aachen zieht vor belgisches Gericht . In: Legal Tribune Online, 03.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18348/ (abgerufen am: 28.06.2022 )

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