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Abgasskandal: Staats­an­walt­schaft klagt wei­tere VW-Mit­ar­beiter an

14.01.2020

Betrug in einem besonders schweren Fall zum Nachteil von Kunden und Behörden durch "Dieselgate" - wegen dieses Vorwurfs ist schon Ex-VW-Konzernchef Winterkorn angeklagt. Nun legen die Ermittler gegen eine Gruppe weiterer VW-Mitarbeiter nach.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat bei ihren Ermittlungen zur Dieselaffäre gegen weitere Beschäftigte von Volkswagen Anklage wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall erhoben. Es geht dabei um sechs Personen, denen im Zeitraum zwischen November 2006 und September 2015 teilweise zudem Steuerhinterziehung und mittelbare Falschbeurkundung vorgeworfen werden. Dies teilte die Behörde am Dienstag mit.

Sie sollen "maßgeblich dafür verantwortlich" sein, dass VW-Kunden und Aufsichtsbehörden mit Hilfe der im Herbst 2015 aufgeflogenen Software-Manipulationen über den tatsächlichen Abgasausstoß von Dieselautos bewusst getäuscht wurden. Insgesamt seien so über die Jahre gut neun Millionen manipulierter und nicht zulassungsfähiger Kraftfahrzeuge veräußert, auf den Markt gebracht und verbotswidrig zum Straßenverkehr zugelassen worden, hieß es. Infolge der Manipulationen, die dem Erhalt und Ausbau der Marktstellung von VW dienen sollten, hätten die Straßenverkehrsbehörden aufgrund falscher Übereinstimmungsbescheinigungen des VW-Konzerns unzutreffende Eintragungen in den Fahrzeugpapieren gemacht. "Zudem sind in Deutschland Fahrzeuge mit der vermeintlichen Emissionsklasse Euro 6 zu Unrecht befristet von der Kraftfahrzeugsteuer befreit worden", erklärten die Ermittler. Daher gehe es auch um das Delikt der mutmaßlichen Steuerhinterziehung.

In Braunschweig ist seit dem vergangenen April bereits der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn wegen schweren Betrugs angeklagt - zusammen mit vier weiteren Führungskräften. Sie sollen außerdem das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) missachtet haben. Die Zahl der bisher Angeschuldigten steigt in dem Braunschweiger Betrugsverfahren damit auf elf. Die Ermittlungen beziehen sich aber auf einen weit größeren Kreis: Insgesamt geht es noch um 32 andere Personen.

LG muss über Zulassung der Anklage entscheiden

Das Landgericht Braunschweig hat die Anklagen bislang nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Auch in einem parallel geführten Verfahren, bei dem sich Winterkorn sowie der heutige VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen möglicher Marktmanipulation verantworten müssen, steht dieser Schritt noch aus. Sie sollen die erheblichen finanziellen Risiken für Volkswagen der Öffentlichkeit 2015 zu spät mitgeteilt haben. Viele Anleger mussten damals starke Kursverluste der VW-Aktie hinnehmen. Auch jetzt dürfte die Entscheidung über die Zulassung etwas dauern, die Anklageschrift allein hat nach Angaben der Strafverfolger 876 Seiten, unter den dazugehörigen umfangreichen Ermittlungsakten befänden sich darunter 121 Bände Hauptakten, 114 Beweismittelordner und 70 Sonderbände.

Drei Angeschuldigten wird ein täterschaftliches Handeln vorgeworfen. Die drei anderen sollen laut Staatsanwaltschaft Beihilfe geleistet haben - etwa durch die Beteiligung an der "Entwicklung, Verfeinerung und Verbesserung" der betrügerischen Software. Das Täuschungsprogramm hatte Emissionen der Fahrzeuge nur bei Prüfstandstests voll gereinigt, während die Wagen auf der Straße deutlich mehr Stickoxide ausstießen. Weltweit waren Millionen von Autos betroffen, VW stürzte in eine tiefe Krise.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Abgasskandal: Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Mitarbeiter an . In: Legal Tribune Online, 14.01.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39671/ (abgerufen am: 04.04.2020 )

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