SG Leipzig zur Kostenübernahme für Begleitperson: Kreuz­fahrt für Teil­habe an der Gemein­schaft nicht erfor­der­lich

31.01.2018

Ein Schwerbehinderter hat keinen Erstattungsanspruch für die Reisekosten seiner Begleitperson auf einer Kreuzfahrt, entschied das SG Leipzig. Eine Kreuzfahrt sei für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht erforderlich.

Das Sozialgericht (SG) Leipzig hat die Klage eines Schwerstbehinderten gegen den Landkreis Leipzig auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt abgewiesen (Urt. v. 05.12.2017, Az. S 10 SO 115/16).

Der seit frühester Kindheit auf den Rollstuhl angewiesene Kläger mit einem Grad der Behinderung von 100 bedarf im Alltag ständiger Assistenz. Die laufenden Kosten für seine Pflegekräfte erstattet ihm der beklagte Landkreis als überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Eine Pflegekraft begleitete den Kläger auch auf seiner selbst finanzierten Kreuzfahrt im Sommer 2016. Die hierfür zusätzlich entstandenen Kosten von über 2.000 Euro verauslagte der Vater des Klägers, nachdem der Landkreis die Kostenübernahme abgelehnt hatte.

Der Kläger machte daraufhin einen Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der sozialrechtlichen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen geltend. Auch ein behinderter Mensch müsse auf einer Urlaubsreise für einige Tage dem gewohnten Umfeld entfliehen können. Ein Ansparen auch der Mittel für den zwingend benötigten Assistenten wäre ihm aufgrund der bis dato geltenden Vermögensfreibeträge nicht möglich gewesen. Eine Gleichstellung habe nicht nur mit Sozialhilfeempfängern, sondern auch mit der nicht auf Transferleistungen angewiesenen Bevölkerung zu erfolgen.

SG: Begegnung mit nichtbehinderten Menschen nur zufälliger Nebeneffekt

Das SG sah das anders und bestätigte die Ablehnung der Kostenübernahme. Grundsätzlich könnten zwar auch Reisen eines wesentlich behinderten Menschen seiner Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dienen. Die Kreuzfahrt sei allerdings nicht für eine Teilhabe des Klägers am Leben in der Gemeinschaft erforderlich gewesen. Gegenstand und Ziel einer Kreuzfahrt seien vorrangig Erholung und entspanntes Aufsuchen von fernen Orten und Sehenswürdigkeiten mit einem Schiff. Begegnungen mit nichtbehinderten Mitreisenden seien nur zufälliger Nebeneffekt. Jedenfalls bei mehrtägigen Fahrten reiche dies nicht aus, um die Zwecke der Eingliederungshilfe zu erreichen.

Zudem sei der Kläger Mitglied in verschiedenen Verbänden und Vereinigungen und nehme häufig auch an mehrtägigen Veranstaltungen im Bundesgebiet teil. Allein damit sei er schon besser in das Leben in der Gemeinschaft eingebunden als viele nicht auf Sozialleistungen angewiesene Menschen ohne Behinderung. Die nicht auf Teilhabeziele hin ausgerichtete Kreuzfahrtreise habe daneben keine deutliche Verbesserung der Kontakte auch mit Nichtbehinderten bewirken können. Der Kläger hat gegen das Urteil mittlerweile Berufung eingelegt, über die das Sächsische Landessozialgericht entscheiden wird.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SG Leipzig zur Kostenübernahme für Begleitperson: Kreuzfahrt für Teilhabe an der Gemeinschaft nicht erforderlich . In: Legal Tribune Online, 31.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26809/ (abgerufen am: 26.04.2018 )

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Kommentare
  • 31.01.2018 16:58, Jurist

    Wollen wir hoffen, dass das LSG hier anders entscheidet. Warum wird immer gespart an denen, die es am nötigsten haben, dass man sie unterstützt? Grmpfl!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.01.2018 20:55, McMac

      Wir brauchen das Geld seit gut zwei Jahren für andere Zwecke. Das sollte allgemein bekannt sein.

    • 31.01.2018 21:34, Hmm

      Genauer gesagt wissen wir das seit 10 Jahren: Banken haben hunderte Milliarden verschlungen. Das Geld ist futsch und die Deutsche Bank vergibt wieder Milliarden an Boni.

      Nur der deutsche Michel hört auf Springer und Focus und sucht seine Feindbilder bei anderen Bedürftigen, statt bei den Super-reichen.

    • 01.02.2018 07:11, Paddington

      @Jurist: Nötig war das ja eben nicht, insofern wird das LSG selbstverständlich die Entscheidung des SG "bestätigen". Es gibt zu dem Thema seit Ende der 80er Jahre reichlich Rechtsprechung an welche sich die jetzige Entscheidung im Tenor anschließt.

  • 31.01.2018 17:18, RF

    Ja, natürlich. Und ich hätte gern einen Eingliederungshelikopter, der mich auf dem Mount Everest absetzt, damit ich dort in die Gemeinschaft der Extrembergsteigenden eingegliedert werden kann. Ich hoffe doch sehr, dass die Kosten von der Solidargemeinschaft übernommen werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.01.2018 21:54, Ivo

    "Begegnungen mit nichtbehinderten Mitreisenden als zufälliger Nebeneffekt von Kreuzfahrten."
    Die Monographie schreibt sich ja von selbst.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.02.2018 10:28, tüdelütütü

    Über die Pflegeversicherung kann bei einem deutschen Schiff ein Anspruch für einen Urlaubsgeldzuschuss eventuell für einen wesentlichen Teil der Kosten bestehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.02.2018 11:03, Paddington

      Es gibt tatsächlich Pflegeversicherungen die meinen dass das ginge.

  • 01.02.2018 11:58, katerquelle

    Die Costa hat immer einige Plätze, wo die Begleitung gratis mitreist.

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