Schwarz-gelbe NRW-Koalition entschärft neues Polizeigesetz: "Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Ver­fas­sungs­ge­richt schei­tert?"

09.10.2018

Die schwarz-gelbe Koalition in NRW rudert beim umstrittenen Polizeigesetz zurück: Der Begriff der "drohenden Gefahr" wurde komplett gestrichen, auch bei den Punkten Polizeigewahrsam und Überwachung ist der Entwurf entschärft worden.

Nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern hat die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ihr geplantes neues Polizeigesetz entschärft. Der umstrittene Begriff der "drohenden Gefahr" als Rechtsgrundlage für erweiterte Polizeibefugnisse bereits im Vorfeld von möglichen Straftaten ist nun gestrichen. Der Polizeigewahrsam wird nicht so stark ausgeweitet wie geplant. Darauf einigte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag mit den Fraktionen von CDU und FDP.

"Wir haben die Bedenken und Argumente Ernst genommen", sagte Reul. "Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" Der korrigierte Entwurf begrenze "das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum". Ziel bleibe es, der Polizei in Zeiten terroristischer Gefahren die notwendigen Befugnisse an die Hand zu geben. "Wir brauchen dafür ein zeitgemäßes Update."

Der Begriff der "drohenden Gefahr" wurde zwar gestrichen, laut Reul könne die Polizei dennoch künftig bei drohender Terrorgefahr eingreifen. In dem Gesetz wird jetzt aufgeführt, was genau terroristische Straftaten sind. Auch beim Thema Videoüberwachung hat sich etwas im Entwurf getan: Die Beobachtung von Plätzen ist laut Reul künftig nur zulässig, wenn "auf der anderen Seite der Kamera auch ein Polizist sitzt", der jederzeit eine Streife zu dem betroffenen Ort schicken können müsse. "Es ist keine Überwachung, sondern Beobachtung", sagte Reul.

Landtag soll Gesetz im Dezember verabschieden

Das neue Gesetz soll nun im Dezember vom Landtag verabschiedet werden. Reul hofft auf breite Unterstützung auch aus der Opposition. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty signalisierte Zustimmung und begrüßte, dass sich das Gesetz wieder auf "konkrete Gefahren" konzentriere. Es dürfe nicht einfach "eine große Anzahl von Menschen unter Generalverdacht" gestellt werden. Er hatte der Koalition Zusammenarbeit angeboten und war am Korrekturprozess beteiligt worden. Die SPD will die Details prüfen und den neuen Entwurf in einer weiteren Sachverständigenanhörung erörtern lassen. "Ich bin optimistisch, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen können", sagte Kutschaty.

Ursprünglich sollte das Sicherheitspaket mit den verschärften Anti-Terrormaßnahmen für NRW schon im Sommer durch den Landtag gehen. Experten hatten jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert. Die FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum hatten sogar mit einer Verfassungsbeschwerde* gedroht. Im Sommer waren mehrere Tausend Menschen gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße gegangen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

*Begriff berichtigt, 10.10.18, 16:38

Zitiervorschlag

Schwarz-gelbe NRW-Koalition entschärft neues Polizeigesetz: "Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" . In: Legal Tribune Online, 09.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31409/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

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