Gefährdete Gasversorgung: Habeck akti­viert Frühwarn­stufe

30.03.2022

Die Bundesregierung bereitet sich auf mögliche Eskalationen wegen des Ukraine-Kriegs vor. Sie hat den Gas-Krisenstab einberufen, Versorgungsengpässe gebe es aber noch keine, betonte man ausdrücklich.

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte deswegen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Dies diene der Vorsorge.  Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet, betonte Habeck: "Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe". Allerdings müssten die Vorsorgemaßnahmen erhöht werden, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein, erklärte der Bundeswirtschaftsminister.

Wann greift der Notfallplan?

Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Die Frühwarnstufe bedeutet, dass "konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise" darauf vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt - sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- beziehungsweise Notfallstufe.

Bei der Notfallstufe läge eine "erhebliche Störung" der Gasversorgung vor. Der Staat müsste einschreiten, um insbesondere die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen - das sind etwa private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei.

Was passiert in der Frühwarnstufe?

Die Frühwarnstufe bedeutet laut Habeck, dass jetzt täglich ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der ausBehörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Die Bundesnetzagentur wird ab Donnerstag täglich einen Sachstandsbericht veröffentlichen. Noch greift der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen "marktbasierte" Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.

Hintergrund für die Ausrufung der Frühwarnstufe

Russland bleibt bei seiner Forderung nach Bezahlung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig. Bis Donnerstag würden auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet, damit das System "einfach, verständlich, transparent und umsetzbar" für die europäischen und internationalen Gasbezieher sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. "Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel", betonte er einmal mehr.

Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere "unfreundliche Staaten" nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.

Habeck bekräftigte am Mittwoch, falls Russland eine Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel akzeptiere, stelle dies einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, habe das Ministerium deshalb die Frühwarnstufe ausgerufen. Die aktuelle Situation im Gasnetz werde engmaschig beobachtet und bewertet.

dpa/cp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gefährdete Gasversorgung: Habeck aktiviert Frühwarnstufe . In: Legal Tribune Online, 30.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47986/ (abgerufen am: 06.07.2022 )

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