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Ermittlungen zur Russland-Affäre: Trumps Ex-Wahl­kampf­ma­nager wird ange­klagt

30.10.2017

Seit fünf Monaten untersucht der US-Sonderermittler Robert Mueller die "Russland-Affäre", nun gibt es erste Anklagen. Es geht nicht direkt um den Vorwurf russischer Wahlbeeinflussung – doch Auswirkungen für Trump kann es trotzdem haben.

Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat es bei den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller in der "Russland-Affäre" erste Anklagen gegeben. Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen einstiger Geschäftspartner Rick Gates sollen sich wegen einer Reihe von Finanzverbrechen vor Gericht verantworten. Sie stellten sich am Montag in Washington der Bundespolizei FBI und sollten noch am selben Tag erstmals vor einem Bundesgericht erscheinen.

Die Anklagen gelten als bedeutende Eskalation in Muellers Untersuchungen, auch wenn sie anscheinend keinen direkten Zusammenhang mit dem Kern der Ermittlungen haben. Bei dem geht es um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager des am Ende siegreichen republikanischen Kandidaten Donald Trump dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.

Der Vorwurf: Steuerbetrug, Falschaussagen, Geldwäsche

Mueller geht dem Vernehmen nach auch dem Verdacht einer möglichen Rechtsbehinderung durch Trump nach. Er ermittelt seit Mai, nachdem der Präsident den FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Trump sagte später in einem Interview, dass bei der Entlassung auch Comeys Russland-Untersuchungen eine Rolle gespielt hätten.

Konkret werden Manafort und Gates unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Die Vorwürfe in der 12-Punkte-Anklageschrift beziehen sich auf den Zeitraum 2006 bis 2017 und anscheinend im Wesentlichen auf Lobby-Geschäfte von Manaforts Firma in Osteuropa unter anderem für die ukrainische Regierung. Sie schließen damit auch eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete.    

Im Laufe der Zeit haben sich Muellers Nachforschungen immer mehr verästelt. Aber auch die Seitenlinien der Ermittlungen könnten am Ende durchaus relevant für den Kern der Untersuchungen werden. So wird auch spekuliert, dass das FBI Manafort dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.

Welcher Zusammenhang besteht zu Trump?

Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit den jetzigen Anklagen noch lange nicht zu Ende sind. Die neue Entwicklung dürfte auch Trumps Bemühungen überschatten, noch dieses Jahr eine umfassende Steuerreform auf die Beine zu stellen.  

Trump ist seit seinem Amtsantritt immer wieder von der Russland-Affäre eingeholt worden. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner geriet in die Schlagzeilen, nachdem bekannt geworden war, dass er sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen hatte – in der Hoffnung, belastende Informationen über die Wahlkampfrivalin seines Schwiegervaters, Hillary Clinton, zu erhalten. Manafort war seinerzeit bei dem Treffen anwesend.

Der Präsident selber hat Vorwürfe einer Zusammenarbeit seines Lagers mit Russland stets als reine Erfindung der Demokraten zurückgewiesen, die damit von ihrer verheerenden Wahlniederlage ablenken wollten. Auf Twitter äußerte er sich bereits zu den heutigen Geschehnissen. Die Vorwürfe gegen Manafort hätten viele Jahre vor dessen Arbeit für sein Wahlkampfteam stattgefunden.  

Auch ein Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb, versicherte noch am Sonntag, dass sich Trump keine Sorgen wegen etwaiger Aussagen Manforts oder anderer mache: Sie hätten keine belastende Informationen gegen ihn.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ermittlungen zur Russland-Affäre: Trumps Ex-Wahlkampfmanager wird angeklagt . In: Legal Tribune Online, 30.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25317/ (abgerufen am: 18.08.2019 )

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Kommentare
  • 31.10.2017 08:28, AJ

    Schuster bleib bei deinen Leisten.

    Was bringt dieser Artikel? Es gibt null zusätzliche Infos gegenüber dem was gestern schon in allen Nachrichten war. Das hätte man sich sparen können.

  • 31.10.2017 20:17, @topic

    Sonderermittler und Sonderschule klingen nicht ohne Grund ähnlich. Ist halt für die, die es nicht wirklich können...