Weder Politiker noch Journalisten trugen Masken: Keine Mas­kenpf­licht im Regie­rungs­f­lie­ger?

23.08.2022

Bei Starts von deutschen Flughäfen sind die allgemeinen Regeln klar: An Bord müssen alle eine Corona-Maske tragen. Ausgerechnet Bilder aus einem Regierungsjet zeigen maskenfreie Passagiere. Wie kann das sein? 

Die Kritik war durch Bilder von Bord eines Regierungsjets ausgelöst worden, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Kanada geflogen waren. An Bord des Airbus A340 der Luftwaffe waren auf dem Flug von Berlin nach Montreal am Sonntag mehr als 80 Passagiere, darunter 25 Medienvertreter. Aufnahmen zeigen Habeck sowie Journalistinnen und Journalisten dicht beieinander ohne Mund-Nasen-Schutz.

Bundesregierung: Keine Maskenpflicht bei Regierungsflügen

Laut Bundesregierung verstieß das nicht gegen die Regeln für diesen Flug: "Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage.  

Ein Sprecher der Luftwaffe erklärte auf Anfrage mit Blick auf das für die jeweilige Reise verantwortliche Ministerium: "Der Bedarfsträger stellt für die Delegation sicher, dass Passagiere getestet sind. Das Tragen einer Maske wird nur noch empfohlen." Er fügte hinzu: "Die Hygienemaßnahmen an Bord der Flugbereitschaft regelt ein Geschwaderbefehl. Dieser berücksichtigt die aktuelle Situation und wird ständig fortgeschrieben." Die Flugbereitschaft sei in ständigem Austausch mit Fachleuten, um auf Lageänderungen zu reagieren.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, das Ressort habe seine internen Vorgaben für das Tragen von Masken auf Reisen von Ministerin Annalena Baerbock bisher nicht verändert. Für alle Delegationsteilnehmer gilt demnach, dass in allen Verkehrsmitteln Masken getragen werden müssen.

Infektionsschutzgesetz regelt Maskenpflicht für "Luftverkehr" ohne Ausnahme

In § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Maskenpflicht für Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehr vorgeschrieben. Vom Wortlaut her ist also für den Luftverkehr im Gegensatz zum Personenfernverkehr gerade keine Einschränkung auf den nur "öffentlichen" Verkehr vorgesehen. Die Auffassung der Bundesregierung, dass für die Luftwaffe daher keine Maskenpflicht gelten sollte, ist daher rechtlich zweifelhaft, zumal im Falle eines Flugzeugs voller Passagiere die Gefährdungslage diesselbe ist, wie im Falle des öffentlichen Luftverkehrs.   

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann mahnte mit Blick auf den Regierungsflug ohne Masken: "Die Regeln gelten für alle". Es entstehe "kein gutes Bild gegenüber der Bevölkerung, wenn man hier Ausnahmen von der Regel definiert - auch wenn es hier die Luftwaffe war und kein kommerzieller Airliner", sagte er im Fernsehsender Welt. Noch deutlicher wurde FDP-Vize Wolfgang Kubicki "Die Bilder aus dem Regierungsflugzeug hinterlassen für viele Menschen im Land den Eindruck der elitären Doppelmoral", sagte er dem Spiegel. 

Die Corona-Bestimmungen für Herbst und Winter sollen am Mittwoch ins Kabinett kommen. Das vorab vorgelegte Konzept sieht weiterhin eine bundesweit geltende Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Nach Wirbel um einen Regierungsflug mit Passagieren ohne Corona-Masken wird auch über staatliche Schutzauflagen für alle Flugreisen diskutiert. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff schrieb am Dienstag bei Twitter, nach diesen Bildern könne es nicht bei der Maskenpflicht in "normalen" Flugzeugen bleiben.

Lufthansa: Negativer PCR-Test befreit nicht von Maskenpflicht

Die Lufthansa stellte in Zusammenhang mit dem Wirbel um den Regierungsflug klar, dass auf ihren Flügen von und nach Deutschland weiter allgemeine Maskenpflicht gilt. "Ein negativer PCR-Test befreit nicht vom Tragen einer Maske", erklärte das Social-Media-Team der Lufthansa zu Nachfragen von Twitter-Nutzern. Eine Sprecherin betonte zugleich die Forderung nach einem Ende der Maskenpflicht an Bord, mit der sich Deutschland im Luftverkehr isoliere. Unterschiedliche Regelungen seien für Passagiere nicht nachvollziehbar. "Das führt zu Konflikten an Bord, die eine Belastung für unsere Crews bedeuten."

Die Lufthansa hatte schon im Mai erklärt, aus Sicherheitserwägungen die in vielen anderen Staaten weggefallene Maskenpflicht nicht mehr mit allen Mitteln durchzusetzen. Generell forderte die deutsche Luftfahrtbranche bereits im Frühjahr einen Verzicht auf die Maskenpflicht an Bord. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich damals dafür stark gemacht.

 

fz/dpa-LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Weder Politiker noch Journalisten trugen Masken: Keine Maskenpflicht im Regierungsflieger? . In: Legal Tribune Online, 23.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49406/ (abgerufen am: 08.12.2022 )

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