Nach katalanischer Unabhängigkeitserklärung: Haft­be­fehl gegen Ex-Prä­si­dent Puig­de­mont erlassen

02.11.2017

Einer Anhörung in Madrid war er ferngeblieben. Jetzt steht der ehemalige katalanische Regionalchef Puigdemont kurz vor einer Festnahme. Die spanische Justiz beantragte Haftbefehl.

Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Die Richterin ordnete am Donnerstag zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte.

Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Die belgischen Behörden müssen den Haftbefehl nun prüfen. Anschließend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien.

Vorwurf der Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt

Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. hintergrund ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.

Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach katalanischer Unabhängigkeitserklärung: Haftbefehl gegen Ex-Präsident Puigdemont erlassen . In: Legal Tribune Online, 02.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25357/ (abgerufen am: 20.07.2018 )

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Kommentare
  • 02.11.2017 22:43, Achherrje

    Was er sich so erhofft war wohl, dass die Verhandlung solange rauszögern kann bis die spanische Justiz nicht mehr so heiß auf sein Haupt ist.
    Die Katalanen haben kein einseitiges Recht auf Unabhängigkeit.
    Auf der anderen Seite: U Haft für fast alle? Die spanische Justiz täte gut daran, keine Märtyrer zu schaffen und Sozialstunden zu verteilen. Letzteres wäre die Demütigung die Nachahmer abhalten würde und daher generalpräventiv angebracht.

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    • 06.11.2017 16:00, ULLRICH DOBKE

      Hallo, womit begründet sich Ihre Auffassung? Steht die EU nicht für ein Europa der Regionen mit eigenem sprachlichen und kulturellem Hintergrund. Negieren wir das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Negieren wir einen regionalen Entscheidungsprozeß, der sowohl das "Dafür" als auch das "Dagegen" einer zur Abstimmung aufgerufenen Wählergesellschaft ermöglichte? Ist das EU-Demokratie?Ist es EU-konform das Eroberungsunrecht der spanischen Krone gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung Kataloniens aufrechtzuerhalten? Schlimmer noch: das Unrecht aus der Zeit eines nazigestützten Despoten Franko und des von ihm gewillkürten Königtums weiter aufrechtzuerhalten? Ich meine, wir müssen noch vieles durchstehen, bis wir in einem Europa der Regionen mit Achtung darin bestehender Regionen mit eigener Kultur und Sprache angekommen sind. Die Ängste müssen abgearbeitet werden, daß Korsika und Sardinien oder der flämische bzw. wallonische Teil Belgiens zwar in Europa, aber für sich sein wollen. Da muß man wohl oder Übel auch nochmal auf die eigentlich nicht endgültig gelösten Fragen Südtirols, Nordirlands oder aber auch der Basken eingehen!

  • 03.11.2017 10:02, Gooly

    Ich verstehe den ganzen Hype der (mancher) Katalanen nach einem eigenen Pass nicht, überhaupt nicht! Ich bin ich, und meine Individualität ist durch meine Einstellungen, meine Entscheidungen mein Können, mein Nichtkönnen, ..., aber doch nicht durch meinen Pass! gegeben?

    Wenn jemand einen Pass braucht, um sich als sich, als wahrer, individueller Mensch zu fühlen, sollte er einen Psychiater aufsuchen! Der Pass ist als Instrument der Verwaltung unbedingt notwendig, so wie zB. eine Sozialversicherungsnummer, aber niemand würde sich doch besser fühlen, bloß weil er/sie eine neue, solche Nummer bekommen hat?

    Ähnlich sehe ich den Streit um Formulierungen wie: "Der Islam gehört zu Deutschland!", "Der Islam gehört nicht zu Deutschland!", "Das Christentum gehört zu Deutschland!" und so weiter.

    Religion ist Privatsache. Wenn ich ein Auto hätte, ist das auch meine Privatsache. Gilt jetzt "Mein Auto gehört zu Deutschland!"? Was ist, wenn ich, wie die meisten(?), einen VW habe, gilt dann "Ein VW gehört zu Deutschland!", Was wäre denn dann, wenn VW durch den Skandal Pleite gemacht hätte?

    Personen (auch Ausländer) haben in Deutschland dem Grundgesetz zu folgen! Was sie glauben, denken, tun und haben hat mit einem "..gehört (nicht) zu Deutschland!" überhaupt nichts zu tun, so ein Satz ist daher grundfalsch, solange nicht die deutschen Gesetzte verletzt werden!

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    • 03.11.2017 10:10, Gooly

      Ich möchte noch ergänzen, dass ich meinte: "Wenn jemand einen bestimmten Pass braucht, um sich als sich, als wahrer, individueller Mensch zu fühlen, sollte er einen Psychiater aufsuchen!"

      Etwas anders ist es natürlich, wenn man zB. als Folteropfer eines Staates dessen Pass ablehnt oder sich zB. als Jude in Israel mit eine jüdischen Pass sicherer vor Verfolgung fühlt, aber so etwas trifft doch auf den Katalonien überhaupt nicht zu!

  • 03.11.2017 11:22, Philipp

    Der Nationale Staatsgerichtshof zeigt sich mal wieder von seiner autoritärsten Seite - das Vorliegen von Haftgründen (um vom Tatverdacht zu schweigen) wird im Beschluss der Richterin eher behauptet als begründet. Bei nüchterner, nicht durch eine PP-Brille getrübter Betrachtung sind sie abwegig (Verdunkelungsgefahr) bis zumindest fernliegend (Fluchtgefahr - gerade bei denen, die nicht geflohen sind).

    Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die EU und ihre noch an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit interessierten Mitglieder einschalten.

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    • 06.11.2017 16:29, ULLRICH DOBKE

      Dem ist beizupflichten!
      Ein demokratischer Vorgang, der auch mehrheitlich im Abstimmungsgebiet anders hätte ausgehen können, denn schliesslich waren alle in Katalonien lebenden Wähler zur Abstimmung aufgefordert, nicht nur "Bio-Katalanen", auch "Zugereiste" mit Stimmrecht in Katalonien aus ganz Spanien! Wo bitte ist das Problem, Rebellen und Putschisten verhalten sich anders! Spanien ist m.E. kein Rechtsstaat!

  • 05.11.2017 17:15, @topic

    Man wünscht sich fast, der Seehofer würde ähnliches tun und auch eingesperrt.

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