Niedersachsens Justizministerin zur Präventivhaft: "Beschützte Frei­heit" im Inter­esse der Sicher­heit

26.04.2018

In Niedersachsen sollen Gefährder künftig für bis zu 74 Tage in Vorbeugehaft landen können. So will es das geplante neue Polizeigesetz. Die Justizministerin hält die lange Frist für gerechtfertigt: So könne Schlimmeres verhindert werden.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die geplante Ausweitung der Präventivhaft für terroristische Gefährder als Mittel zur Sicherung der Freiheit gerechtfertigt. "Dieses Instrument ist eine Brücke, um erstmal Schlimmeres zu verhindern", sagte Havliza der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Polizei habe in Einzelfällen Anzeichen für bevorstehende schwere Straftaten wie etwa einen Anschlag, ohne dass die Beweislage schon für Untersuchungshaft reiche. In dieser Situation verschaffe eine verschärfte Präventivhaft für Gefährder der Polizei Luft, um weitere Beweise zu sammeln.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) will am Donnerstag die Eckpunkte des geplanten neuen Polizeigesetzes vorstellen. Die Landesregierung plant unter anderem, die Präventivhaft für Menschen, denen die Behörden einen Terroranschlag zutrauen, auf bis zu 74 Tage auszudehnen. Allerdings ist zunächst für 30 Tage ein richterlicher Beschluss nötig, ein weiterer für 30 Tage Verlängerung und eine dritte Entscheidung, damit weitere 14 Tage Haft verhängt werden können. Die FDP hatte die lange Vorbeugehaft als nicht hinnehmbar kritisiert, auch die Grünen hatten vor einer Einschränkung der Bürgerrechte gewarnt.

Justizministerin Havliza sagte dazu, es gebe leider nicht nur in Deutschland, sondern weltweit momentan eine Situation, wo der Staat im Interesse der Sicherheit seiner Bürger manchmal zu einer Art "beschützten Freiheit" greifen müsse. Die geplante verschärfte Gewahrsamshaft stehe immer unter Richtervorbehalt. "Es geht niemand in Präventivhaft, weil ein Polizeibeamter sagt: Du kommst jetzt erstmal von der Straße", stellte Havliza klar.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Niedersachsens Justizministerin zur Präventivhaft: "Beschützte Freiheit" im Interesse der Sicherheit . In: Legal Tribune Online, 26.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28307/ (abgerufen am: 21.05.2018 )

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Kommentare
  • 26.04.2018 23:56, Wolf

    Dann wartet der TäterIn bis Tag 75

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  • 27.04.2018 08:35, M.D.

    https://www.bundestag.de/blob/503066/8755d9ab3e2051bfa76cc514be96041f/wd-3-046-17-pdf-data.pdf

    „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“

    Welche "bestimmten" Tatsachen sollen das sein? Vermutlich müssen sie geheim bleiben, weil die Zielgruppe sonst Lunte riecht, aber wenn sie geheim bleiben, dann sind sie rechtsstaatlich nur schwer zu überprüfen.

    Nicht zu vergessen, es gibt bereits Normen wie den § 89a StGB, wo solche bestimmten Tatsachen bereits für eine Bestrafung ausreichen.

    Ein Problem bei der Bekämpfung von Untergrundarmeen (sog. X-Kräften) ist von historischer Dimension. Im Jahre 1969 hat die SPD - wer sonst - den § 128 StGB abgeschafft. Vielleicht sollte man den wieder einführen. Er wird dringend gebraucht.

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    • 27.04.2018 08:40, M.D.

      Warum wird er gebraucht? Weil wir dann bei nicht wenigen dieser Personen eine Strafbarkeit haben und nicht mehr von "Gefährdern" sprechen müssen. Anders ausgedrückt: Statt Prävention hätten wird Repression mit allen Konsequenzen.

  • 27.04.2018 09:24, Michael

    Beschützte Freiheit.... ist das sowas wie Schutzhaft?

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  • 27.04.2018 12:15, Bitte einmal nachdenken

    Dieses Gesetz ist ein Skandal in mehrerer Hinsicht. Stellen Sie sich das einfach einmal vor, jemand behauptet aufgrund einer persönlichen Meinung dass Sie ein "Gefährder" sind, daraufhin werden Sie eingesperrt. Und unterschiedlich von Bundesland und derzeitigen Stimmung entweder 75Tage oder lebenslang. Selbst 75 Tage haben Konsequenzen, Sie verlieren Ihren Arbeitsplatz dann Ihre Wohnung und sind schließlich obdachlos. Und alles ohne dass Sie etwas verbrochen haben! Selbst wenn Sie noch nie etwas gegen den Staat hatten dann haben Sie es jetzt. Die Logik die dahinter steckt ist die eines Kindes Polizei= gut Die die die Polizei einsperren will= böse. Wieder einmal lassen sich die Menschen von Ihrer Angst leiten was jedwegige Vernunft verschwinden lässt. Und keinen scheint es zu interessieren, dass hier gerade die gefährlichsten Gesetze seit dem 3. Reich verabschiedet werden.

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    • 27.04.2018 19:10, Werrner Garbers / Darmstadt

      Na dann wollen wir doch auch gleich vorsorglich alle Väter von Kleinkundern einsperren, weil Väter schon ihre Kinder getötet haben,
      und (?) natürlich auch alle Mutter von gerade Geborenen, aus dem gleichen Grund.
      Auch Autofahrer sind gefährlich, wegsperren für immer.
      Nicht ich bin komisch, sondern der Weg den wir angeblich gehen wollen ist komisch, und ja, da wird der alten Schutzhaft ein Mäntelchen angeboten !
      Das BVerfG sagte mal zum "Mäntelchen":
      Im Mantel einer Zuständigkeitsprüfung wurde eine ungesetzliche Selbstbeurteilung durchgeführt ( und das darf auch der BGH nicht ).

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