Niedersachsens Justizministerin zur Präventivhaft: "Beschützte Frei­heit" im Inter­esse der Sicher­heit

26.04.2018

In Niedersachsen sollen Gefährder künftig für bis zu 74 Tage in Vorbeugehaft landen können. So will es das geplante neue Polizeigesetz. Die Justizministerin hält die lange Frist für gerechtfertigt: So könne Schlimmeres verhindert werden.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die geplante Ausweitung der Präventivhaft für terroristische Gefährder als Mittel zur Sicherung der Freiheit gerechtfertigt. "Dieses Instrument ist eine Brücke, um erstmal Schlimmeres zu verhindern", sagte Havliza der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Polizei habe in Einzelfällen Anzeichen für bevorstehende schwere Straftaten wie etwa einen Anschlag, ohne dass die Beweislage schon für Untersuchungshaft reiche. In dieser Situation verschaffe eine verschärfte Präventivhaft für Gefährder der Polizei Luft, um weitere Beweise zu sammeln.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) will am Donnerstag die Eckpunkte des geplanten neuen Polizeigesetzes vorstellen. Die Landesregierung plant unter anderem, die Präventivhaft für Menschen, denen die Behörden einen Terroranschlag zutrauen, auf bis zu 74 Tage auszudehnen. Allerdings ist zunächst für 30 Tage ein richterlicher Beschluss nötig, ein weiterer für 30 Tage Verlängerung und eine dritte Entscheidung, damit weitere 14 Tage Haft verhängt werden können. Die FDP hatte die lange Vorbeugehaft als nicht hinnehmbar kritisiert, auch die Grünen hatten vor einer Einschränkung der Bürgerrechte gewarnt.

Justizministerin Havliza sagte dazu, es gebe leider nicht nur in Deutschland, sondern weltweit momentan eine Situation, wo der Staat im Interesse der Sicherheit seiner Bürger manchmal zu einer Art "beschützten Freiheit" greifen müsse. Die geplante verschärfte Gewahrsamshaft stehe immer unter Richtervorbehalt. "Es geht niemand in Präventivhaft, weil ein Polizeibeamter sagt: Du kommst jetzt erstmal von der Straße", stellte Havliza klar.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Niedersachsens Justizministerin zur Präventivhaft: "Beschützte Freiheit" im Interesse der Sicherheit . In: Legal Tribune Online, 26.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28307/ (abgerufen am: 19.10.2018 )

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Kommentare
  • 26.04.2018 23:56, Wolf

    Dann wartet der TäterIn bis Tag 75

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    • 24.09.2018 18:07, Werner Garbers/ Darmstadt

      zu 26.04.2018 23:56, Wolf
      Dann wartet der TäterIn bis Tag 75

      Ich ahne, am Tag 74 wird ein Richter auf Antrag der Behörde die Haft um weitere 74 Tage verlängern.
      Wer sowas für unmöglich hält, der sollte sich mal genauer der §99 VwGO ansehen und das dort bestimmte In-Camera-Verfahren, dann erkennt er, auf welchem Weg wir sind.
      Warum die Verwaltung und damit die Regierung solche Angst hat, das kann daran liegen, dass diesich immer weiter vom Rechtsstaat entfernt haben um Scheinerfolge den Wählern zu verkaufen, damit diese Stühleinhaber dort bleiben dürfen. Es geht doch nicht mehr darum was jemand machte, sondern wie er seine Nichterfolge den Wählern verkauft.
      Das ist sogar in der Wirtschaft so, Ackermann pustete die Deutsche Bank aufund was ist jetzt dort los ?
      Breuer sagte: Unter den bisherigen Bedingungen erhält die Kirchgruppe keine Kredite mehr ( so nach meiner Erinnerung ) und das kostete Kirch die Existenz und der Bank mehr als 900 Millionen Euro.

      Wenn die so geschädigten Bürger wegen solcher Sachen (die Maasen Sache, das nette ersparte Konto vom FJ Strauss angeblichen mit 400 Mio, Herr Weise als Supergesetzgeber) die Wut packt und nicht mehr nur bei Pegida rumbrüllen, dann muss der Heimatschutz schon Vorsorge getroffen haben, denke ich mal so.

      Das Verwaltungsermächtigungsgesetz des §99 VwGO
      und
      die Polizeiermächtigungsländergesetze
      sind dann brauchbare Werkzeuge um die Bürger zu disziplinieren.

      Einige Mächtige erinnern sich an früher:
      https://www.volksliederarchiv.de/die-glocken-stuermten-vom-bernwardsturm/

      Sowas wollen die aktuell Mächtigen nicht ohnmächtig erleben
      und ich will nicht, dass so soweit kommt, ich will JETZT Rechtsstaatlichkeit !

  • 27.04.2018 08:35, M.D.

    https://www.bundestag.de/blob/503066/8755d9ab3e2051bfa76cc514be96041f/wd-3-046-17-pdf-data.pdf

    „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“

    Welche "bestimmten" Tatsachen sollen das sein? Vermutlich müssen sie geheim bleiben, weil die Zielgruppe sonst Lunte riecht, aber wenn sie geheim bleiben, dann sind sie rechtsstaatlich nur schwer zu überprüfen.

    Nicht zu vergessen, es gibt bereits Normen wie den § 89a StGB, wo solche bestimmten Tatsachen bereits für eine Bestrafung ausreichen.

    Ein Problem bei der Bekämpfung von Untergrundarmeen (sog. X-Kräften) ist von historischer Dimension. Im Jahre 1969 hat die SPD - wer sonst - den § 128 StGB abgeschafft. Vielleicht sollte man den wieder einführen. Er wird dringend gebraucht.

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    • 27.04.2018 08:40, M.D.

      Warum wird er gebraucht? Weil wir dann bei nicht wenigen dieser Personen eine Strafbarkeit haben und nicht mehr von "Gefährdern" sprechen müssen. Anders ausgedrückt: Statt Prävention hätten wird Repression mit allen Konsequenzen.

  • 27.04.2018 09:24, Michael

    Beschützte Freiheit.... ist das sowas wie Schutzhaft?

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  • 27.04.2018 12:15, Bitte einmal nachdenken

    Dieses Gesetz ist ein Skandal in mehrerer Hinsicht. Stellen Sie sich das einfach einmal vor, jemand behauptet aufgrund einer persönlichen Meinung dass Sie ein "Gefährder" sind, daraufhin werden Sie eingesperrt. Und unterschiedlich von Bundesland und derzeitigen Stimmung entweder 75Tage oder lebenslang. Selbst 75 Tage haben Konsequenzen, Sie verlieren Ihren Arbeitsplatz dann Ihre Wohnung und sind schließlich obdachlos. Und alles ohne dass Sie etwas verbrochen haben! Selbst wenn Sie noch nie etwas gegen den Staat hatten dann haben Sie es jetzt. Die Logik die dahinter steckt ist die eines Kindes Polizei= gut Die die die Polizei einsperren will= böse. Wieder einmal lassen sich die Menschen von Ihrer Angst leiten was jedwegige Vernunft verschwinden lässt. Und keinen scheint es zu interessieren, dass hier gerade die gefährlichsten Gesetze seit dem 3. Reich verabschiedet werden.

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    • 27.04.2018 19:10, Werrner Garbers / Darmstadt

      Na dann wollen wir doch auch gleich vorsorglich alle Väter von Kleinkundern einsperren, weil Väter schon ihre Kinder getötet haben,
      und (?) natürlich auch alle Mutter von gerade Geborenen, aus dem gleichen Grund.
      Auch Autofahrer sind gefährlich, wegsperren für immer.
      Nicht ich bin komisch, sondern der Weg den wir angeblich gehen wollen ist komisch, und ja, da wird der alten Schutzhaft ein Mäntelchen angeboten !
      Das BVerfG sagte mal zum "Mäntelchen":
      Im Mantel einer Zuständigkeitsprüfung wurde eine ungesetzliche Selbstbeurteilung durchgeführt ( und das darf auch der BGH nicht ).

  • 24.09.2018 14:23, Polizeiwillkuergesetz

    vor 30 bis 40 Jahren haette so ein Gesetz die Möglichkeit eroeffnet WAA-Gorleben/Wackersdorf- und AKW-Grondedemonstanten nebst Symphatisanten großzuegig wegzusperren. Ein laengerer bis zu 74 taegiger Gefaengnisaufenthalt (60 in Bayern) bedeuten fuer einen Arbeitnehmernormalbuerger den persoenlichen Ruin u.a. durch Arbeitsplatzverlust.

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    • 24.09.2018 18:32, Werner Garbers / Darmstadt

      zu 24.09.2018 14:23, Polizeiwillkuergesetz

      Aber genau diese Nebenwirkung wird doch jeden Widerstand zerbrechen, jedenfalls ist es so beabsichtigt, denn wer mehr als zwei Monate nicht zur Arbeit erscheint, 'der ist weg vom Fenster'.

      Ich persönlich sehe da in "aufstehen" eine Möglichkeit durch gesetzlichen Druck über die Straße uns Klarheit zu verschaffen, wer die Macht hat.

      Ich denke eine Forderung, dass es einen Bundesministererlass geben muss, der den Vorstand der BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT zwingt bei dem Beschluss aus dem §85 SGG den §28h SGB IV ( BGBL I Jahrgang 1988 Bl 2333) zu beachten, ist grundsätzlich zulässig und wegen der langen Nichthandlung ( seit 1989 ) ist Demonstrationsdruck vor dem Reichstag zulässig und erforderlich und hat weitreichende gesetzliche Folgen. Denn die Klage vor dem Sozialgericht ( Klageinstanz ) richtet sich gegen den Widerspruchsbescheid (WB), so sagt es das SGG. Da aber die Krankenkassen, die für den WB gesetzlich aus den § 28h SGB IV zuständig sind, sind die Krankenkassenkammern und die Krankenkassensenate zuständig für Klagen im Hinblick auf ALG I (Arbeitslosengeld ). Dann haben sich die Arbeitsamtskammern und Arbeitsamtssenate sich das Amt des gesetzlichen Richters angemaßt und dieses duftet nach einer Tat gemäß §339 StGb. Das gibt dann für diese Sozialrichter einen Haufen Ärger. Das denke ich mal so, so als juristischer Laie, der etwas Lesefähigkeit hat. Die Leiter der Widerspruchsstellen bei den Arbeitsämtern sitzen auf einem heißen Stuhl, das denke ich mal so.

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