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Polens Regierung in der Kritik: Holo­caust-Gesetz vor Unter­zeich­nung

01.02.2018

Polen und Israel streiten weiter um die Auslegung eines neuen polnischen Holocaust-Gesetzes: Damit könne Polen belegte Verbrechen seiner Bürger an Juden vertuschen, mahnen Kritiker. Die Regierung treibt die Vorschrift trotz Protesten voran.

Unbeeindruckt vom Protest Israels hat Polen sein umstrittenes Holocaust-Gesetz vorangetrieben und damit scharfe Kritik geerntet. Das Gesetz stelle "ein Abstreifen der eigenen Verantwortung dar und eine Verleugnung von Polens Anteil am Holocaust an den Juden", sagte der israelische Geheimdienstminister Israel Katz am Donnerstag. Am frühen Morgen hatte mit dem Warschauer Senat auch die zweite Parlamentskammer für das Gesetz gestimmt.

Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen. Zum Inkrafttreten muss die Vorschrift noch von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden.

Polen sollte auf historisch falsche Darstellungen nicht mit Straf-, sondern mit verstärkten Bildungsmaßnahmen reagieren, kritisierte auch die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem das Vorantreiben des Gesetzes. "Das vom Senat verabschiedete Gesetz gefährdet die freie und offene Diskussion über die Rolle von Polen bei der Verfolgung von Juden zu der Zeit", hieß es in einer Stellungnahme. Auch der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachschon, schrieb bei Twitter: "Israel betrachtet mit äußerster Ernsthaftigkeit jeden Versuch, die historische Wahrheit infrage zu stellen. Kein Gesetz wird die Fakten verändern."

Kritiker bemängeln unpräzise Formulierung

Gegner des Gesetzes bemängeln, es sei unpräzise formuliert. Dies könnten polnische Regierende benutzen, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. Polens Regierung streitet das ab und hebt zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen. Die Nationalkonservativen gaben nach der Senatsentscheidung an, Israel den Sinn des Gesetzes genauer erklären zu wollen. "Dieser Sturm hat uns überrascht", sagte Senatsmarschall Stanislaw Karczewski über die Kritik. "Wir wollen nun in einen friedlichen, ausgewogenen und vertieften Dialog treten." Demnach sollte eine polnisch-israelische Arbeitsgruppe einberufen werden.

Polens Regierende argumentieren, sie wollten mit dem Gesetz Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte jedoch, sie hätten bisher genau das Gegenteil erreicht. "Die Autoren des Gesetzes haben die niederträchtige Verleumdung (die historisch falsche Bezeichnung 'polnische Todeslager') in die ganze Welt hinausgetragen, so effektiv wie niemand zuvor", twitterte er.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Polens Regierung in der Kritik: Holocaust-Gesetz vor Unterzeichnung . In: Legal Tribune Online, 01.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26831/ (abgerufen am: 17.08.2019 )

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Kommentare
  • 01.02.2018 20:54, Ass

    War ja mal wieder klar, dass sich LTO namenslos unter der Bezeichnung "dpa/acr/LTO-Redaktion" bei Polen-Kritik zu Wort meldet.

    Eine Aneinanderreihung von Zitaten israelischer Politiker. Leider eine sehr unkritische und unreflektierte.

    Interessant ist, dass das Gesetz in Konsultation mit der israelischen Regierung entstanden ist. Seit ca. zwei Jahren ist man diesbezüglich in Kontakt. Anregungen israelischer Seite wurden berücksichtigt und umgesetzt (u. a. Rechtfertigungsgründe).

    Wo kommt also plötzlich dieses riesige Problem her?

    Forschung und Kunst wurden schließlich explizit von einer Strafbarkeit herausgenommen.

    Deutschland hat mit § 130 III StGB eine der Art nach ähnliche Regelung. Israel hat (wohl) auch eine ähnliche Regelung.

    Es gab einfach keine "polnischen" Vernichtungslager. Die Verwendung dieser Bezeichnung ist für Polen ein riesen Problem. Das sollte man respektieren.

    PS: Wäre mir neu, dass das Kommentieren von Gesetzen der EU-Mitgliedsstaaten zum Aufgabenbereich des EU-Ratspräsidenten gehört. Vielleicht sind wir ja bereits bei ungeschriebenen Kompetenzen die über Art. 15 EUV hinausgehen?

  • 02.02.2018 08:23, Luki

    https://youtu.be/Ijc0wDghKBw