OLG Köln bestätigt Urteil: Dietrich Bonhoeffer war kein "Landesverräter"

07.02.2014

Das OLG Köln hat die Revision eines Burschenschaftlers, der Dietrich Bonhoeffer in einem Leserbrief als Landesverräter bezeichnet hat, verworfen. Seine Verurteilung wegen der Verunglimpfung Verstorbener ist damit rechtskräftig.

Norbert W., ehemaliger Chefredakteur der "Burschenschaftlichen Blätter", hatte im April 2011 einen Leserbrief verfasst, der im Bundesbrief Nr. 143 der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks erschien. Hierin hieß es unter anderem, Dietrich Bonhoeffer sei "zweifelsfrei ein Landesverräter" gewesen, seine Verurteilung zum Tode sei "rein juristisch (...) gerechtfertigt".

Dies sei eine Verunglimpfung des Andenkens des NS-Widerstandskämpfers, hatte zunächst das Amtsgericht Bonn geurteilt und den Burschenschaftler zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das Landgericht Bonn hatte das Urteil bereits im September 2013 bestätigt. Die Revision gegen das Strafurteil vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln blieb nun ebenfalls erfolglos (Besch. v. 21.01.2014, Az. 1 RVs 272/13).

Der evangelische Theologe und Pastor Dietrich Bonhoeffer war am 8. April 1945 von einem "SS-Standgericht" im Konzentrationslager Flossenbürg aufgrund seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit in einer Widerstandsgruppe um Admiral Canaris wegen Hoch- und Landesverrats verurteilt und am 9. April 1945 hingerichtet worden. Bonhoeffer hatte sich für eine Beendigung des Krieges unter gleichzeitiger Beseitigung des nationalsozialistischen Regimes eingesetzt.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Köln bestätigt Urteil: Dietrich Bonhoeffer war kein "Landesverräter" . In: Legal Tribune Online, 07.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10930/ (abgerufen am: 19.02.2018 )

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Kommentare
  • 09.02.2014 04:10, Uwe Richard

    quod licet jovi non licet bovi, oder bullshit hoch 3.

    Nach einem Urteil des BGH von 1956 hat Otto Thorbeck, obwohl sogar nach Nazigesetzgebung illegal, Herrn Bonhoeffer völlig legal als Hoch- und Landesverräter zum Tode verurteilt.

    Somit kann Herr Bonhoeffer also kein Hoch- und Landesverräter sein.

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    • 12.02.2014 11:49, Mirco

      Traurig aber wahr. Der BGH hat leider immer wieder, bis zum heutigen Tag, unverständliche, falsche, und,wie in diesem Fall, schändliche Entscheidungen getroffen ! Immer und immer wieder begeht unsere Strafjustiz schwere Fehler, die nie wieder gut zu machen sind. Es gibt hier einen systematischen Verbesserungsbedarf.
      Abgesehen davon schämt sich jeder echte Burschenschafter für Norbert Weidner und seine Gesinnungsgenossen.

    • 07.05.2014 23:54, Andreas Meyer

      .... Es geht aber nicht, um die Beschluesse irgendwelcher dubiosen Gerichte, sondern um den objektiven Tatbestand. Wenn Bonhoeffer kriegswichtige Informationen an die Feinde des Deutschen Reiches weitergab, dann ist er damit ein Landesverraeter.

  • 13.02.2014 17:55, Dirk Schmitz

    Ich habe den Arikel nicht gelesen. Halte es aber für unhaltbar, wenn Meinungsäußerungen (hier: "Landesverräter") mit einer inhaltlichen Begründung vom OLG wegen Verunglimpfung Verstorbener zu einer Verurteilung führen. Um es klar zu sagen: Ich halte Bonhoeffer für einen moralisch hochstehenden Menschen, den ich bewundere. Ich weiss nicht, ob ich in der damaigen persönlichen Bedrohungslage seinen Mut gehabt hätte (aber wohl die Kölner Richter ...). Unabhängig davon halte ich Bonhoeffer im damaligen Rechtssinne für einen "Landesverräter". Diese Aussage ist für mich Teil des Diskurses, dass der Widerstand gegen eine verbrecherische aber formell rechtmäßige Regierung im rechtspositiven Sinne immer "Landesverrat" ist. Insoweit erkläre auch ich Bonhoeffer zum "Landesverräter" und bin gespannt auf die strafrechtlichen Konsequenzen demokratischen Diskurses.

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  • 13.02.2014 18:11, Duden

    Eine Anmerkung zur Diktion: die Mitglieder einer Burschenschaft werden "Burschenschafter" genannt und nicht "BurschenschaftLer"; es heißt ja auch nicht "Gewerkschaftler". So viel zur sprachlichen Richtigstellung. Anscheinend ist dem werten Verfasser hier ein AStA-induzierter Schnellschuß unterlaufen.

    Sei es wie es sei, wer den Herrn W. kennt, weiß, in welche Richtung da gedacht und geschrieben wurde. Es ist aber bei allem zu bedenken, dass hier Äußerungen aus einer rein internen Vereinszeitschrift abgeurteilt wurden. Insofern bleibt doch ein leicht "metternichscher" Geruch an der Sache - egal, wie man zu den Äußerungen selbst steht!

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  • 13.02.2014 20:06, Nachdenker

    Das OLG hat natürlich Recht und der Beschwerdeführer ist bestenfalls ein Depp. Aber wer über den Fall in einem Portal für Juristen berichtet, sollte doch wissen, daß es nicht "Burschenschaftler", sondern Burschenschafter heißt.

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    • 13.02.2014 20:48, Duden

      Richtig erkannt! Aber deppert sein ist (noch) nicht justizabel;-))

  • 13.02.2014 21:06, S. Weinert

    Wahrscheinlich würde Bonhoeffer über diese Posse schmunzeln.

    Wirft man nur einen kurzen Blick auf die Biografien verdienstvoller (d.h. mit Bundesverdienstkreuz über dem Parteiabzeichen geschmückten) Persönlichkeiten, die vor '45 und in schamloser Kontinuität auch danach "Dienst nach Vorschrift" geleistet haben, egal ob es sich bei den Vorschriften nun um die Volksschädlingsverordnung, Heimtückegesetz oder später dann das Grundgesetz handelte, dann gibt es für mich eigentlich kaum ein höheres Lob, als mit dem Begriff "Landesverräter" bezeichnet zu werden. Bedeutet dies doch eigentlich nur, das eigene Handeln von Hans Kelsen ("... und daher kann jeder beliebige Inhalt Recht sein." Reine Rechtslehre, S. 201) zu lösen und durch ethisch-moralische Begriffe zu ersetzen, die bis heute nahezu jeden Juristen heillos überfordern.

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  • 08.05.2014 00:02, Andreas Meyer

    "Dietrich Bonhoeffer war kein "Landesverräter""
    Das ist mit Verlaub nicht die Diktion des Urteils. Ob der Landesverratsvorwurf gegen Bonhoeffer gerechtfertigt war oder nicht, wurde gar nicht geprueft (Und es spricht alles dafuer, dass er es ist). Als "Widerstandskaempfer" hat Bonhoeffer aber eine Art juristischen Heiligenschein. Dass heisst man darf ueber den nicht alles sagen, selbst wenn es die reine Wahrheit ist. Hinzukommt auch noch, dass es Offizialdelikt ist was schlechtes ueber diese wie Kronwild anmutende Sondergruppe zu sagen. D.h. es muss kein Verwandter Anzeige erstatten, bevor da juristisch gegen jemanden vorgegangen wird.

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