Signal für deutsche Impfdiskussion?: Öst­er­reich setzt Impfpf­licht wegen Omi­kron aus

09.03.2022

Wer sich in Österreich nicht impfen lassen wollte, musste seit einigen Wochen eigentlich mit hohen Geldstrafen rechnen. Nun soll die Impfpflicht aber enden. Die Begründung könnte auch für die deutsche Impfdiskussion relevant sein.

Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Die allgemeine Impflicht galt in Österreich seit Anfang Februar. Ab 15. März mussten bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3600 Euro rechnen. Österreich war mit dem Schritt ein Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften. Die Impfquote liegt in Österreich bei rund 70 Prozent.

Signal für deutsche Impfdiskussion?

Auch in Deutschland wird vielfach vertreten, dass die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht aufgrund der Omikron-Variante anders zu bewerten ist. Der Impfschutz gegen Omikron ist sehr viel geringer, insbesondere können sich auch Geimpfte sehr viel leichter mit dem Virus infizieren, gleichzeitig gilt Omikron als weniger gefährlich.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jedoch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht trotz der herrschenden Omikron-Variante im Eilverfahren nicht als verfassungswidrig eingestuft. Es sei davon auszugehen, dass die Impfung weiterhin einen "relevanten – wenngleich mit der Zeit deutlich nachlassenden – Schutz vor einer Infektion" biete. Was hierbei unter "relevant" zu verstehen ist, lässt das BVerfG offen. Nach Auskunft des Robert-Koch-Instituts gegenüber LTO von Ende Februar sei zwar davon auszugehen, dass bei dreifacher Impfung eine reduzierte Infektionsgefahr bestünde, das Ausmaß der Transmissionsreduktion sei jedoch derzeit unbekannt

In Deutschland will der Bundestag Anfang April über die Impfpflicht abstimmen.

 

dpa/fz-cp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Signal für deutsche Impfdiskussion?: Österreich setzt Impfpflicht wegen Omikron aus . In: Legal Tribune Online, 09.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47768/ (abgerufen am: 16.08.2022 )

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