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Kritik von eigenem Supreme-Court-Kandidat: Gor­such kri­ti­siert Trumps Rich­t­er­schelte

09.02.2017

Da ist Donald Trump vielleicht doch zu weit gegangen. Seine fortgesetzten Entgleisungen gegenüber der Justiz haben jetzt auch den Mann auf den Plan gerufen, der die freie Stelle am Supreme Court füllen soll. Eine Ohrfeige für den Präsidenten.

Donald Trump wurde für seine verbalen Entgleisungen gegenüber hohen Bundesrichtern vielfach kritisiert. Nun soll auch Neil Gorsuch, Trumps eigener Kandidat für die freie Stelle im Supreme Court, Äußerungen des US-Präsidenten als "demoralisierend und entmutigend" für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben. Das berichteten am Mittwoch mehrere US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Der hatte zuvor vertraulich mit Gorsuch gesprochen. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen.

Die Äußerungen Gorsuchs sind eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten. Die Nominierung des stramm konservativen, fachlich jedoch hoch angesehenen Gorsuch für das politisch bedeutsame Amt eines Verfassungsrichters wurde als strategisch kluge Entscheidung des neuen Präsidenten gewertet. Die Demokraten, die eigentlich eine Ablehnung des Trump-Vorschlags angekündigt hatten, dürften sich bei der inhaltlichen Argumentation schwer tun.

Angriff auf die Gewaltenteilung

Doch nun wendet sich ausgerechnet Gorsuch gegen Trump. Der Präsident hatte zuvor den Bundesrichter James Robart aus Seattle als "sogenannten Richter" verunglimpft. Robart hatte das von Trump erlassene Einreiseverbot für Angehörige der Mehrheitsreligion aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern auf Bundesebene vorläufig außer Kraft gesetzt. Am Mittwoch hatte Trump erklärt, in der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichtes in San Francisco habe er "einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war." Wenn es in Zukunft zu Anschlägen in den USA komme, sollten die Bürger die Schuld bei Robarts und dem Gerichtswesen suchen.

Die Äußerungen wurden von Beobachtern als gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Affront gegen das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verstanden. Zudem gelten sie inmitten des laufenden Verfahrens als höchst ungeschickt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Kritik von eigenem Supreme-Court-Kandidat: Gorsuch kritisiert Trumps Richterschelte . In: Legal Tribune Online, 09.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22046/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

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