LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

LSG Mainz bekräftigt Ablehnung der BSG-Rechtsprechung: Keine Grund­si­che­rung für Fami­lien arbeit­su­chender EU-Aus­länder

23.08.2016

Auch nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland steht EU-Ausländern kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen zu, so das LSG Mainz im Februar. Das gilt auch für ihre Familienangehörigen, entschied das Gericht nun.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass EU-Ausländer keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II oder XII haben, wenn sie sich gar nicht oder nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen. In einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss stellt das Gericht nun klar, dass sich der Ausschluss auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt (Beschl. v. 08.08.2016, Az. L 3 AS 376/16 B ER)

Antragssteller waren ein bulgarisches Ehepaar. Die zwei Kinder der beiden besuchen eine Schule in Deutschland. Der Ehemann war nach der Einreise der Familie nach Deutschland im September 2014 zunächst als Möbel- und Küchenmonteur beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2016 war er nach einer eigenen Kündigung arbeitslos.

Einen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) lehnte das Jobcenter ab. Der im Anschluss beim Sozialgericht (SG) Mainz gestellte Eilantrag des Ehepaares hatte zunächst Erfolg. Das SG verpflichtete das Jobcenter zur vorläufigen Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Auf die Beschwerde des Jobcenters hob das LSG die Verpflichtung nun aber wieder auf.

BSG-Rechtsprechung "überzeugt nicht"

Der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ergebe sich unmittelbar aus § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II, da der Ehemann allenfalls noch ein Recht zum Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitsuche geltend machen könne und er insoweit ausdrücklich mit seinen Familienangehörigen vom Leistungsbezug ausgeschlossen sei. Das Ehepaar könnte auch keine Grundsicherung nach dem SGB XII (Sozialhilfe) verlangen, entschied das Gericht. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus dem Gesetz noch sei er durch das Grundgesetz oder Europäisches Recht geboten.

Einen Seitenhieb gab es wieder einmal in Richtung des Bundessozialgerichts (BSG). Dieses hatte Anfang des Jahres in einem kontrovers diskurtierten Urteil entschieden, dass EU-Bürgern bei einem Aufenthalt von mindestens sechs Monaten im Bundesgebiet Sozialhilfe gewährt werden müsse. Das überzeugte die die Mainzer Richter nicht. Es könne dahinstehen, ob auch insoweit bereits ein gesetzlicher Ausschluss vom Leistungsbezug nach § 21 Satz 1 SGB XII bestehe. Selbst, wenn dies nicht der Fall sei, stünde der Behörde nämlich jedenfalls ein Ermessensspielraum zu, der, anders als vom BSG angenommen, auch nicht auf Null reduziert sei ( vgl.§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII). Auch andere Sozialgerichte haben dem BSG bereits widersprochen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG Mainz bekräftigt Ablehnung der BSG-Rechtsprechung: Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer . In: Legal Tribune Online, 23.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20362/ (abgerufen am: 12.05.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.08.2016 19:49, Unglaublich

    Was zur Hölle ist an der Konstruktion des JEDERMANN Grundrechtes über die Menschenwürde und die Sozialstaatsgarantie des GG eigentlich nicht zu verstehen?

    Sich daran zu halten sind auch SGs und LSGs und sogar der Gesetzgeber nach Art. 1 (3) und 20 (3) GG verpflichtet.

    Was verstehe ich denn hier falsch?

    • 23.08.2016 20:17, Susi

      Sie verstehen es falsch, dass dem Antragsteller es jederzeit möglich ist, in sein Heimatland zu gehen und dort Sozialleistungen zu beantragen. Das hat rein gar nichts mit Art. I 1 GG zu tun. Und der Gesetzgeber hat dies aus meiner Sicht so geregelt.
      Ist die zu Grunde liegende Norm verfassungswidrig, so hätte das BSG es dem BVerfG vorlegen müssen. Es überschreitet die Grenzen der Rechtsfortbildung, sich über den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes hinwegzusetzen - dass, was das BSG mit dem besagten Urteil gemacht hat, war nichts anderes als eine Verletzung der Gewaltenteilung.

      Sie mögen vielleicht Recht haben, dann aber bitte Gesetze verwerfen nach den Regeln, die uns das GG vorgegeben hat!

  • 24.08.2016 21:39, Aras Abbasi

    Naja merkwürdiger Fall. Wenn der Unionsbürger mehr als 1 Jahr gearbeitet hat, hat er unbefristet den Arbeitnehmerstatus erworben. Es müsste also vorher eine Verlustfestellung durch die ABH erfolgen damit er sich wieder nur zur Arbeitssuche in Deutschland befindet.

  • 01.09.2016 23:30, RDA

    Wer hierzulande "dem Grunde nach" einen Anspruch auf BAföG oder BAB hat, hat auch keinen Anspruch auf ein garantiertes menschenwürdiges Existenzminimum. Solange Artikel 1 GG nicht entsprechend geändert ist, finde ich es gerecht, wenn eine Einwanderung ins ALG II mit allen Mitteln unterbunden wird. Laut dem aktuellen IAB-Zuwanderungsmonitor liegt die Aufstockerquote von Bulgaren und Rumänen bei 41% und übersteigt damit die der anderen EU-Bürger bei weitem. Mir ist klar, dass viele Bulgaren und Rumänen hier ausgebeutet werden. Viele stocken aber auch bewusst auf. Die Frage ist aber, warum unser Staat die Entstehung solcher Jobs überhaupt zulässt.