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Justiz in Neubrandenburg: Ver­fahren gegen SS-Sani­täter Zafke vor der Ein­stel­lung

31.08.2017

Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke muss wegen der Verhandlungsunfähigkeit des 97-Jährigen eingestellt werden. Der Prozess hatte sich immer wieder verzögert. Nun wird gegen die Richter ermittelt - wegen Rechtsbeugung.

Der Neubrandenburger NS-Prozess steht vor dem Ende: Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Verfahrens gegen einen früheren SS-Sanitäter am Landgericht (LG) Neubrandenburg beantragt. Der 96-Jährige sei wegen Demenz verhandlungsunfähig, erklärte ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag in Schwerin.

Die Demenz-Erkrankung des Mannes habe einen Grad erreicht, der es ihm nicht mehr erlaube, seine Interessen wahrzunehmen und Prozesserklärungen "in verständiger und verständlicher Weise" entgegenzunehmen oder abzugeben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft verwies auf ein psychiatrisches Gutachten vom März sowie auf im Juli eingeholte Stellungnahmen von Sachverständigen auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger.

Der 96-Jährige wird beschuldigt, Beihilfe zum Mord in 3.681 Fällen geleistet zu haben. Er war 1944 einen Monat im KZ Auschwitz-Birkenau als SS-Sanitäter tätig - nach Angaben seiner Verteidigung in der Betreuung von KZ-Personal. In der Zeit wurden mindestens 3681 Menschen aus Deportationszügen unmittelbar in Gaskammern umgebracht. Die Anklage wirft dem 96-Jährigen vor, sich in die Lagerorganisation eingefügt und so die Vernichtung von Leben befördert zu haben.

Anwälte werfen Richtern Rechtsbeugung vor

Der Prozess hatte im November 2015 begonnen. Die Anschuldigungen gegen Zafke gerieten jedoch schnell in den Hintergrund. Grund dafür waren Streitigkeiten über die Nebenklageberechtigung der Brüder Walter und William Plywaski. Deren Mutter Regina Plywaski war in dem KZ Ausschwitz zu der Zeit ermordet worden, als laut Anklageschrift auch Zafke dort tätig war. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock stellte die Berechtigung zur Nebenklage insgesamt dreimal fest, zum ersten Mal bei Prozessbeginn 2015.

Die Schwurgerichtskammer des LG widerrief die Nebenklageberechtigung Anfang 2016 wieder. Auf die daraufhin eingelegte Beschwerde hob das OLG diese Entscheidung auf. In der Folge ließ das LG Neubrandenburg zunächst neben Walter auch dessen Bruder William Plywaski als Nebenkläger zu. Anfang 2017 sprachen die Richter dann schließlich beiden Brüdern die Nebenklageberechtigung wieder ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Anklageschrift keinen Tatvorwurf umfasse, der im Zusammenhang mit der Ermordung von Regina Plywaski stehe. Damit legten sie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im viel diskutierten Fall Gröning anders als die Karlsruher Richter aus. Sowohl die Nebenklagevertreter als auch die Staatsanwaltschaft stellten daraufhin Befangenheitsanträge gegen die drei Richter. Das LG gab allen drei Befangenheitsanträgen statt.

Thomas Walther, Anwalt eines der Nebenkläger, hatte deshalb Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den vorsitzenden Richter Klaus Kabisch erstattet. Prof. Cornelius Nestler, Anwalt des zweiten Nebenklägers, hat Kabisch zudem wegen Beleidigung angezeigt. Die Beweisaufnahme mit dem Ziel, über Zafkes Tatbeteiligung und Schuld zu befinden, hätte nach Auffassung der Anwälte im Februar 2016 stattfinden können und müssen. "Eine deutsche Justizposse hat nun als Tragödie ein Ende gefunden. Zurück bleiben Nebenkläger mit neuen Wunden aus Neubrandenburg, die genauso wenig heilen werden wie die Wunden, die ihnen als verfolgte Juden im Holocaust vor über sieben Jahrzehnten zugefügt wurden.", so die Anwälte in einer gemeinsamen Mitteilung.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Justiz in Neubrandenburg: Verfahren gegen SS-Sanitäter Zafke vor der Einstellung . In: Legal Tribune Online, 31.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24229/ (abgerufen am: 07.07.2020 )

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Kommentare
  • 31.08.2017 16:41, Heinrich V.

    Das ist doch wieder typisch für die deutsche Justiz. Nazis, Neonazis und rechtsradikale jeglicher coleur werden verschont und kommen mit sehr milden bzw gar keinen strafen davon. Das darf nicht sein. Der Umgang mit der AfD ist doch mal wieder ein guter Beleg dafür. Offen rechtsradikal, ständig volksverhetzenden Äußerungen der führenden Politiker und Aufrufe zur Gewalt. Und trotzdem wird so eine asoziale und verfassungswidrige Partei von unseren Steuern unterhalten. Als ehrlicher, aufgeklärter und hart arbeitender Deutscher kann man solche höchst asozialen Parteien wie die AfD, die Piraten oder die Grünen nicht guten Gewissens in den BT wählen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht jedes Deutschen. Nicht nur dass die AfD Feind unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, sie strotzt auch nur so vor Inkompetenz. Würden Sie einem minderbemittelten, vorbestraften Dauerarbeitslosen ihre Finanzen überlassen? Ich nicht.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 27.09.2017 13:56, ULLRICH DOBKE

      Na Heinrich Veife, - die Wahl brachte eine klare Kante! Nun zufrieden?

  • 31.08.2017 16:45, Heinrich V.

    Und dass die Richter in Neubrandenburg sitem dürfte keinen überraschen.
    Ein grossteil der Ostdeutschen ist leider Gottes integrationsunfähig oder zumindest integrationsunwillig.

    • 31.08.2017 19:22, Carla von Pupsingen

      Na na na kleiner Heinrich, du hast wohl deinen Abendbrei noch nicht bekommen.?

  • 31.08.2017 19:35, Ostjustiz

    Traurig, was für "Kollegen" drüben tätig sind. Bzw. untätig...

  • 31.08.2017 20:35, Staatsexamen

    Rechtsbeugung? Bitte was? Wo hat der Anwalt sein Examen gemacht? Ich sehe ja eventuell eine Prozessverschleppung durch die Richter.... aber Rechtsbeugung? Pffff.... Es ist eh ein unnötiger Affentanz mit diesen Altnazi verfahren...

    • 31.08.2017 22:14, @Amateuer

      Mord verjährt nicht. Altnazis wegsperren. KZ-Unrecht aufarbeiten. Bis ins hohe Alter. Lebenslang ist lebenslang.

    • 27.09.2017 13:54, ULLRICH DOBKE

      Ich finde auch Opfer aus jener Zeit müßten eigentlich noch Ansprüche gegenüber der Bahn haben. Die Bahn als Rechtsnachfolger sollte zumindest moralisch und finanziell einstehen, was sie federführend mit ihren Eisenbahnzügen unterstützte. Sollte noch ein Begleiter des Zuges oder Lokführer oder Heizer leben, dann sollten die Staatsanwaltschaften zügig Ermittlungsverfahren einleiten!
      Das hilft zwar nicht, aber es macht Aktenzahlen!
      72 Jahre nach jener Zeit muß ein Schlußstrich möglich sein!
      Als Nachkriegsdeutscher reicht's mir wirklich: In wessen Interesse liegt diese "Vergangenheitsaufarbeitung"? Apropos -
      Was macht es für einen Sinn nach 45 (wieso diese Jahresanzahl?) Jahren ausgerechnet in diesem Jahr die Olympia '72 Geschichte neu aufzugießen? Man kann viele Fragen stellen! Antworten werden nicht gegeben bzw. sind nur schwer zu finden.

  • 31.08.2017 21:31, Fachmann

    Ein Ermittlungsverfahren gegen die Richter wegen Rechtsbeugung gibt es bisher soweit ersichtlich nicht. Oder verwechselt die LTO hier "Strafanzeige erstattet" mit "Ermittlungsverfahren eingeleitet"??

  • 01.09.2017 12:52, Jemand_NRW

    ...bzgl. dem zugrundeliegenden Verfahren:

    Ein Sanitäter soll sich -wohl durch seine Sanitäter-Tätigkeiten- der Beihilfe zum Mord strafbar gemacht haben, indem er andere (Mörder) medizinisch behandelt hat?

    Beihilfe zum Mord durch Heilbehandlung???

    • 01.09.2017 20:32, Was sonst

      Ja wenn er die Täter zusammennäht, damit sie weiter morden können. Wesentliche Förderung der Haupttat. Doppelter Vorsatz. Fertig.

  • 03.09.2017 22:06, Wen wunderts

    Wer heute Vorsitzender am Landgericht ist, ist jenseits der 40. Wer 40+ ist und in Osten... Der wurde unter Rahmenbedingungen groß, die natürlich nur dazu führen konnten, später keine all zu gute Figur mehr machen zu können. Erst in den 2020er Jahren werden nach und nach Leute im Osten in verantwortungsvolle Positionen aufrutschen, die nicht zu DDR Zeiten geboren wurden. Und die alten nach dem Motto "damit keiner mir nachsagen kann, ich sei Kommunist, bin ich jetzt einfach mal zur Sicherheit Nazi" Typen werden biologisch bedingt immer weniger werden. Wir schaffen das, die Zeit auszusitzen.