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Betrunkenen auf der Straße ausgesetzt: 6 Monate auf Bewäh­rung für Poli­zei­beamte

28.12.2016

Zwei Polizisten setzten einen unter schwerem Drogeneinfluss stehenden Mann mehrere Kilometer von seiner Wohnung entfernt ab; bald darauf starb er bei einem Verkehrsunfall. Die Beamten wurden nun wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Zwei Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen sind verurteilt worden, nachdem sie einen stark betrunkenen Mann kilometerweit von dessen Wohnung entfernt abgesetzt hatten. Der Mann war mit 3,5 Promille Alkohol und Heroin im Blut auf eine Straße gelaufen, von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Die auswärtige Strafkammer des Landgerichts (LG) Kleve in Moers verurteilte die beiden Beamten am Dienstag wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von jeweils einem halben Jahr.

Sie hätten entgegen der Dienstanweisung gehandelt. Als Polizeibeamte hätten sie wissen müssen, dass der Mann irrational reagieren könne. "Zu unserer sicheren Überzeugung haben Sie zu dem Unfalltod beigetragen", sagte der Vorsitzende Richter zu den Angeklagten. Die 33 und 30 Jahre alten Polizisten hatten in dem Prozess geschwiegen.

Der Betrunkene war ihnen an ihrem Arbeitstag vor zwei Jahren in Moers mehrfach begegnet: Er hatte sich wiederholt in Krankenhäuser geschlichen und sich einfach in Betten gelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten jeweils eine Strafe von einem Jahr auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 2.500 Euro gefordert. Das Gericht verhängte jedoch letztlich keine Geldstrafe - auch mit Verweis auf das Disziplinarverfahren, das den Beamten noch bevorsteht. Die dort denkbaren Maßnahmen reichen von einer Ermahnung über eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Nach Ansicht eines Polizeifachmanns ist eher nicht zu erwarten, dass die beiden aus dem Dienst entlassen werden.

cvl/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Betrunkenen auf der Straße ausgesetzt: 6 Monate auf Bewährung für Polizeibeamte . In: Legal Tribune Online, 28.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21602/ (abgerufen am: 05.12.2019 )

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Kommentare
  • 28.12.2016 15:41, Unverständnis

    Wieso wird in solchen Fällen immer nur von bewusster Fahrlässigkeit ausgegangen? Hier liegt doch ein glasklares billigend in Kauf nehmen eines Taterfolgs. Hier wäre wegen Totschlag durch Unterlassen aufgrund einer Garantenstellung (Beschützer-) zu urteilen, eventuell - je nachdem, was die Beweggründe zur Aussetzung waren- wegen Mordes aufgrund niederer Beweggründe. Klar, schwer beweisbar, dem Täter Eventualvorsatz nachzuweisen, aber wenn man als Abgrenzung das ,,darauf vertrauen, dass es schon keinen Erfolg gibt" annimmt, steht das Aussetzen im totalen Widerspruch dazu. ,,In dubio pro reo" wird hier ad absurdum geführt. Liege ich hier richtig oder möchte jemand etwas anmerken? MfG, Alex

    • 28.12.2016 16:14, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die Frage, die Sie aufwerfen, kann man sich natürlich stellen. Gleichzeitig müsste man natürlich über den genauen Sachverhalt noch sehr viel mehr wissen, um Ihre Frage seriös beantworten zu können.

    • 28.12.2016 20:20, johnl

      Denkbar ist das sicher, aber ganz so pauschal wie suggeriert kann man die Sache bestimmt nicht beurteilen. Den Gedanken "diesem Dauerkunden verpassen wir jetzt mal eine Abreibung, soll er doch sehen, wie er nach Hause kommt" traue ich ein paar mir bekannten Polizeibeamten zu, aber dass von denen jemand wirklich den Tod des Betroffenen billigend in Kauf nehmen würde/ihm der Tod des Betroffenen gleichgültig wäre, kann ich mir wiederum nicht vorstellen. Billigend in Kauf genommen würde da eben, dass der Betroffene die Nacht im Straßengraben verbringt.

    • 28.12.2016 22:05, Reic

      An die Garantenstellung und Begehen durch Unterlassen muss man da in der Tat sofort denken. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts kann man nur spekulieren. "Bauchschmerzen" bleiben in jedem Fall bei 6 Monaten Bewährung, wenn ein Mensch zu Tode kam, der jetzt noch leben könnte, hätten sich die nun verurteilten Polizisten nur etwas anders verhalten - und wohl auch so, wie es die Einsatzregeln der Polizei selbst vorgesehen hätten, man kann also auch schwerlich zur Entlastung anführen, dass nicht bewusst gegen die Pflicht aus der Garantenstellung verstoßen wurde. Mit Sicherheit verstößt man gegen die Einsatzregeln wenn man Betrunkene am Straßenrand aussetzt und sich selbst überlässt - mir fehlt etwas die Fantasie, welche Sachverhaltsinformationen, die uns hier im Detail ggf. fehlen mögen, das rechtfertigen?!

      Ein Rechtsstaat wird auch daran gemessen, wie hart er Fehler des eigenen Personals verfolgt. Da ist Mißtrauen in jedem Fall immer angebracht, sogar Bürgerpflicht.

    • 28.12.2016 23:32, RA aus Dortmund

      Selten so einen hirnverbrannten Blödsinn gelesen!

      Aber ein ernsthafter Kommentar war wohl auch nicht Ihr Ziel...

    • 29.12.2016 11:48, Jemand_NRW

      Die Spekulation, es könnte Eventualvorsatz vorgelegen haben, geht weit über den bekannten Sachverhalt hinaus. Sie drängt sich auch keineswegs auf.

      Es ist vielmehr bekannt, dass auch hochgradig Betrunkene (ja, auch mit 3,5 Promille und höheren Werten) sich noch recht "normal" bewegen können, so dass man die Trunkenheit nicht zu erkennen vermag (Stichwort "Gewohnheitstrinker"). Mit dem Heroin-Einfluss mag es ähnlich sein (zumal unbekannt ist, welche Mengen hiervon konsumiert worden waren).

      Vor diesem Hintergrund ist es zweifelsfrei möglich, dass die Polizisten den Eindruck haben konnten, der Betroffene würde schon alleine zurecht kommen.

    • 29.12.2016 12:16, Reibert

      "Hier liegt doch ein glasklares billigend in Kauf nehmen eines Taterfolgs."

      Lieber Alex,

      mit Wertungen wie "glasklar" wäre bei juristischen Fragestellungen grundsätzlich vorsichtig. Vor allem aber, wenn man sich eine Meinung nur aufgrund eines kurzen Zeitungsartikels bildet.
      (Natürlich weiss ich auch, dass man gar keine andere Möglichkeit hat, weil man an die Akte nicht herankommt.)

      Persönlich frage ich mich, warum nicht § 221 III StGB angenommen wurde? Aber auch dazu müsste man mehr Umstände des Einzelfalles kennen.

  • 14.02.2017 16:36, Harald

    Nach Lektüre der einschlägigen Veröffentlichungen wie z.B. hier unter schwerem Drogeneinfluss stehenden Mann http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moers/polizisten-setzten-betrunkenen-aus-richter-angeklagte-hatten-die-nase-voll-aid-1.6489178 komme ich zu dem Ergebnis, dass ich für die beiden Polizisten Verständnis aufbringe und froh bin, dass sie lediglich eine Bewährungsstrafe erhalten haben. Wer sich demzufolge derart asozial aufführt (mehrfach hintereinander in Krankenhäusern randaliert im betrunkenen Zustand, alles vollkotet, Personal anmacht etc. ) ist für andere Menschen eine Zumutung. Ich muss auch an das Personal in der Klinik denken, die ständig mit einem solchen Klientel zu tun haben. Ich finde, dass er eine solche Behandlung letztendlich verdient hat und es dafür mal Zeit wurde (für mich sprechen keine Anhaltspunkte für eine billigende Inkaufnahme, obwohl ich hierfür sogar Verständnis hätte). Und das, obwohl mir normalerweise viel an kranken und behinderten Menschen liegt und ich gläubiger Christ und obendrein Volljurist bin. Und als Volljurist stelle ich mir die Prüfung der Strafbarkeit dieses Herrn ebenfalls interessant vor. Leider ist es ja so, dass in unserem derart Betrunkene häufig als schuldunfähig angesehen werden und daher glauben, dass sie sich alles erlauben können.