Prozessauftakt vor dem Essener LG: Arzn­ei­mittel-Pan­scherei im großen Stil?

13.11.2017

Mit zu gering dosierten Krebsmedikamenten soll ein Apotheker in Bottrop tausende Patienten geschädigt und Millionen erbeutet haben. Nun steht der 47-Jährige in Essen vor Gericht.

 

Seit Montag sitzt ein Apotheker beim Essener Landgericht (LG) auf der Anklagebank, weil er massenhaft Krebsmedikamente gepanscht haben soll. Die Anklage lautet auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz, Betrug und versuchte Körperverletzung. Dem 47-Jährigen drohen bis zu zehn Jahre Haft sowie ein Berufsverbot (Az. 56 KLs 11/17).

Zwischen 2012 und 2016 soll der Apotheker fast 62.000 Mal Krebsmedikamente mit zu wenig Wirkstoff versehen haben. Es sei ihm darum gegangen, "sich eine erhebliche Einnahmequelle zu verschaffen", argumentiert die Staatsanwaltschaft. In der Anklageschrift sind 35 Wirkstoffe aufgeführt, von denen der Apotheker höchstens 70 Prozent der eigentlich benötigten Menge eingekauft haben soll.

Weil er die - nach Auffassung der Anklage fehlerhaften und damit wertlosen – Arzneimittel dennoch monatlich bei den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet haben soll, sei alleine dort ein Schaden von 56 Millionen Euro entstanden sein.

Nebenklage fordert Mordanklage

In 27 dieser Fälle lautet der Anklagevorwurf außerdem auf versuchte Körperverletzung. Dies betreffe laut Gericht beschlagnahmte und sachverständig untersuchte Präparate, die der Apotheker eigenhändig hergestellt haben soll.

Einem Anwalt der Nebenklage geht das noch nicht weit genug. Er sprach von einem Tötungsvorsatz und stellte deswegen die Zuständigkeit des Gerichts bei Prozessbeginn in Frage. Dass der angeklagte Apotheker Medikamente gepanscht habe, sei ein Mordversuch aus Habgier, argumentierte Siegmund Benecken, der eine der betroffenen Frauen vertritt. Das Verfahren gehöre deshalb vor das Schwurgericht.

Betroffen sind den Ermittlungen zufolge Patienten von 37 Ärzten, Praxen und Kliniken in sechs Bundesländern, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Lieferungen gingen aber auch an jeweils eine Klinik oder Praxis in Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen.

Um nicht wegen ausbleibender Nebenwirkungen oder Farbabweichungen aufzufallen, soll der 47-Jährige beim Verdünnen und Panschen großen Wert darauf gelegt haben, dass "immerhin ein wenig Wirkstoff in den Infusionsbeuteln vorhanden war", heißt es in der Anklage.

Apothekenüberwachung soll verbessert werden

Rund 20 Kunden des Apothekers oder ihre Angehörigen sind für den Prozess als Nebenkläger zugelassen. Sie erwarten vor allem Antworten auf die Frage nach dem Warum. Eine von ihnen, Heike Benedetti aus Bottrop, sagte vor Prozessbeginn: "Ich möchte leben und kämpfe dafür, dass es ein gerechtes Urteil geben wird."

Der mutmaßliche Medikamentenskandal war von zwei Mitarbeitern des Apothekers aufgedeckt worden. Sie hatten sich über einen Anwalt an die Staatsanwaltschaft gewandt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte von Bund und Ländern, solche Schwerpunktapotheken für Krebsmedikamente schärfer zu kontrollieren. Deutschlandweit gebe es 300 dieser Apotheken, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Anders als bislang müsse jede viermal im Jahr durch einen Amtsapotheker kontrolliert werden. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits verbesserte Regelungen bei der Apothekenüberwachung angekündigt.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozessauftakt vor dem Essener LG: Arzneimittel-Panscherei im großen Stil?. In: Legal Tribune Online, 13.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25499/ (abgerufen am: 25.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.11.2017 14:09, GrafLukas

    Im Radio wurde gesagt, von der Mordanklage habe die StA abgesehen, weil nicht nachzuweisen war, dass die unterbliebene Behandlung mit Wirkstoffen auch nur in einem einzigen Fall zu einem schlimmeren Krankheitsverlauf geführt hätte. Das finde ich schon erstaunlich. Mit dieser Begründung müsste doch die Pharmaindustrie die Nebenklage unterstützen, denn das heißt ja: Die StA meint, die Medikamente hätten so oder so keine über den Placeboeffekt hinausgehende Wirkung!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.11.2017 16:53, AB

      Das ist aber schon ein Unterschied, ob man ganz allgemein ein Medikament für nicht wirksam hält, oder ob man bloß im jeweiligen konkreten Fall nicht nachweisen kann, ob es (besser) gewirkt hätte.

      Wobei es für den versuchten Mord eigentlich nicht darauf ankommen sollte, ob es tatsächlich zu einem schlimmeren Krankheitsverlauf gekommen ist oder nicht.

    • 13.11.2017 18:46, GrafLukas

      Es ist ja eine Vielzahl von Fällen. Es geht um 61.980 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz! Auch wenn das nicht bedeutet, dass es 61.980 verschiedene Patienten sind, wäre es doch schon geradezu erstaunlich, wenn nicht in mindestens einigen Fällen die unterbliebene Behandlung - in den gepanschten Lösungen war nachweislich nur ein Bruchteil des Wirkstoffs enthalten - ursächlich für die unterbliebene Heilung war. Hier hätte man doch mit statistischen Werten arbeiten müssen.

      Zumal geht es ja ohnehin "nur" um Versuch: Hat sich der Angeklagte vorgestellt bzw. billigend in Kauf genommen, dass durch die unterbliebene Behandlung mit Wirkstoffen Menschen zu Tode kommen? Es muss ja gerade nicht ein bestimmter Fall nachgewiesen werden, in dem das so auch eingetreten ist. Ich verstehe nicht, wie man daran zweifeln kann.

    • 14.11.2017 08:14, Bernd

      Eine Sprecherin der StA hat gestern erklärt, dass nicht nachzuweisen ist, wer genau was erhalten hat und daher an individuelle Krankheitsfälle nicht angeknüpft werden kann, weil die ja möglicherweise den vollen Wirkstoff erhalten haben. Aus 60.000 Verstößen gegen das AMG folgen ja nicht zwangsläufig 60.000 Verfahren wegen Körperverletzung.

    • 14.11.2017 12:46, GrafLukas

      @Bernd: Genau, aber das Argument ist doch schräg, oder? Wir gehen doch von Versuchsstrafbarkeit aus. Es ist klar, dass die Medikamente im großen Stil gepanscht waren, also hat der Apotheker billigend in Kauf genommen, dass jemand nie ausreichend Wirkstoff erhält und sterben könnte.

      Es kommt doch nicht darauf an, ob die StA die möglichen Opfer namentlich benennen kann. Wenn einer Trinkwasser vergiftet oder eine Bombe im Stadion versteckt und das wird aufgeklärt, ohne dass jemand zu schaden kommt, reicht es doch auch, den Personenkreis zu umschreiben.

    • 14.11.2017 14:38, Bernd

      Was den Tötungsvorsatz angeht, wären weitere Details des Falls zweifelsohne hilfreich. Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass angesichts der bekannten Fakten die Bejahung einer vorsätzlichen versuchten Körperverletzung bei gleichzeitiger Verneinung eines Tötungsvorsatzes etwas seltsam erscheint. Möglicherweise geistern da noch ein paar Merkwürdigkeiten wie die Hemmschwellentheorie herum.

Neuer Kommentar