Nach Verurteilung von Soldat in Israel: Mord­dro­hungen gegen Rich­terin

05.01.2017

Ein israelischer Soldat tötet einen verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss. Ein Militärgericht hat den Mann nun verurteilt. Die Richterin braucht jetzt Personenschutz, viele fordern die Begnadigung des Mannes.

Die Verurteilung eines israelischen Soldaten wegen eines tödlichen Schusses auf einen verletzten palästinensischen Attentäter spaltet Israel. Asaria hatte im März 2016 einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Ein Militärgericht in Tel Aviv verurteilte ihn am Mittwoch wegen Totschlags. Asaria habe aus Rache für einen verletzten Kameraden gehandelt, sagte die Vorsitzende Richterin Maja Heller. Menschen riefen in sozialen Netzwerken daraufhin zu Gewalt gegen die Richterin auf, wie am Donnerstag israelische Medien berichteten.

Die Polizei nahm eine junge Frau und einen Mann wegen Hetze im Netz fest. Die Frau kam laut einer Sprecherin unter Auflagen wieder frei. Unter anderem dürfe sie 30 Tage nichts in einem bestimmten sozialen Netzwerk posten. Die Juristen würden im Internet unter anderem mit Hitler-Bärtchen dargestellt, berichtete die Nachrichtenseite Ynet. Der noch in Haft befindliche Mann habe auf Facebook geschrieben: "Col. Maja Heller wird ihr Jahr nicht beenden."

Netanjahu unterstützt Begnadigung

Die Armee hat den drei Richtern Personenschützer zugeteilt, wie das israelische Radio berichtet. Für viele Unterstützer Asarias ist der junge Mann ein Held, der als Soldat sein Land verteidigt und jüdisches Leben geschützt hat. Sie fordern deshalb eine Begnadigung für den Soldaten. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich für die Begnadigung aus. Demonstranten drohten am Mittwoch in Tel Aviv indirekt auch dem Generalstabschef der Streitkräfte, Gadi Eisenkot, mit dem Tod.

Asarias Anwälte hatten in dem Verfahren unter anderem argumentiert, Asaria habe Angst gehabt, der Palästinenser könne noch eine Bombenweste unter seinem Mantel tragen und diese zünden. Die Richter hielten seine Aussage allerdings für nicht glaubwürdig. Der Todesschuss in Hebron war von einem palästinensischen Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Betselem gefilmt und auf YouTube gestellt worden, wo das Video weiterhin zu sehen ist.

Die Verkündung des Strafmaßes wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft. Seine Begnadigung müsste von Staatspräsident Reuven Rivlin ausgesprochen werden. Sein Büro teilte am Mittwoch mit, dass ein entsprechendes Gesuch nur von Asaria selbst, einem engen Verwandten oder seinem Anwalt gestellt werden könne. Auch mehrere Regierungsmitglieder hatten am Mittwoch angekündigt, sich für eine Begnadigung Asarias einzusetzen, darunter der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Nach Verurteilung von Soldat in Israel: Morddrohungen gegen Richterin . In: Legal Tribune Online, 05.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21674/ (abgerufen am: 25.04.2024 )

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