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Nach Verurteilung von Soldat in Israel: Mord­dro­hungen gegen Rich­terin

05.01.2017

Ein israelischer Soldat tötet einen verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss. Ein Militärgericht hat den Mann nun verurteilt. Die Richterin braucht jetzt Personenschutz, viele fordern die Begnadigung des Mannes.

Die Verurteilung eines israelischen Soldaten wegen eines tödlichen Schusses auf einen verletzten palästinensischen Attentäter spaltet Israel. Asaria hatte im März 2016 einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Ein Militärgericht in Tel Aviv verurteilte ihn am Mittwoch wegen Totschlags. Asaria habe aus Rache für einen verletzten Kameraden gehandelt, sagte die Vorsitzende Richterin Maja Heller. Menschen riefen in sozialen Netzwerken daraufhin zu Gewalt gegen die Richterin auf, wie am Donnerstag israelische Medien berichteten.

Die Polizei nahm eine junge Frau und einen Mann wegen Hetze im Netz fest. Die Frau kam laut einer Sprecherin unter Auflagen wieder frei. Unter anderem dürfe sie 30 Tage nichts in einem bestimmten sozialen Netzwerk posten. Die Juristen würden im Internet unter anderem mit Hitler-Bärtchen dargestellt, berichtete die Nachrichtenseite Ynet. Der noch in Haft befindliche Mann habe auf Facebook geschrieben: "Col. Maja Heller wird ihr Jahr nicht beenden."

Netanjahu unterstützt Begnadigung

Die Armee hat den drei Richtern Personenschützer zugeteilt, wie das israelische Radio berichtet. Für viele Unterstützer Asarias ist der junge Mann ein Held, der als Soldat sein Land verteidigt und jüdisches Leben geschützt hat. Sie fordern deshalb eine Begnadigung für den Soldaten. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich für die Begnadigung aus. Demonstranten drohten am Mittwoch in Tel Aviv indirekt auch dem Generalstabschef der Streitkräfte, Gadi Eisenkot, mit dem Tod.

Asarias Anwälte hatten in dem Verfahren unter anderem argumentiert, Asaria habe Angst gehabt, der Palästinenser könne noch eine Bombenweste unter seinem Mantel tragen und diese zünden. Die Richter hielten seine Aussage allerdings für nicht glaubwürdig. Der Todesschuss in Hebron war von einem palästinensischen Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Betselem gefilmt und auf YouTube gestellt worden, wo das Video weiterhin zu sehen ist.

Die Verkündung des Strafmaßes wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft. Seine Begnadigung müsste von Staatspräsident Reuven Rivlin ausgesprochen werden. Sein Büro teilte am Mittwoch mit, dass ein entsprechendes Gesuch nur von Asaria selbst, einem engen Verwandten oder seinem Anwalt gestellt werden könne. Auch mehrere Regierungsmitglieder hatten am Mittwoch angekündigt, sich für eine Begnadigung Asarias einzusetzen, darunter der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Verurteilung von Soldat in Israel: Morddrohungen gegen Richterin . In: Legal Tribune Online, 05.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21674/ (abgerufen am: 23.10.2019 )

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Kommentare
  • 05.01.2017 18:00, reiner tiroch

    die Israelischen Mörder werden nie bestraft, immer nur die angeblichen Palastinenser, gell? das ist da so wie beim Ami, der weiße geht frei raus, der Neger wird getötet. lol. was für eine Gerechtigkeit, was?

    • 05.01.2017 18:28, Jemand_NRW

      Ihr Weltbild ist wie Ihre Rechtschreibung.

  • 05.01.2017 21:45, Sauerei

    Da bringt dieser Soldat den Attentäter einfach so um sein Menschenrecht, sich selbst in der U-Haft zu erhängen. Sauerei!

  • 06.01.2017 12:44, Robert Schreiber

    Erschreckend wie die FAZ kurze Zeit nach dem Urteil noch feststellte, dass Israel sich aufgrund der Verurteilung als Rechtsstaat zeige.
    Wohl ein wenig zu voreilig, wenn ein solcher Rechtsstaat im nächsten Moment von der Politik unterwandert wird.

    PS: Die Richter hielten die Aussage des Verurteilten allenfalls für nicht glaubhaft.

    • 06.01.2017 14:49, Jura

      Verurteilte bzw. Angeklagte machen keine "Aussagen" - das können nur Zeugen.
      Angeklagte können sich zur Sache "einlassen".

      Ob man ihnen glaubt, ist - gelinde gesagt - irrelevant. Man muss ihre Einlassung widerlegen können. Mit "glauben" oder "glaubhaft" hat das alles nichts zu tun.

    • 06.01.2017 15:41, Reibert

      Hallo Jura,

      sind Sie Experte für israelisches Strafrecht?

      Das israelische Recht entwickelt sich zwar stetig zu einer eigenständigen israelischen Rechtswissenschaft, steht aber dem britischen common law, welches ab 1922 von der britischen Mandatregierung dort implimentiert wurde, sehr nahe.

      Dem common law ist aber die Unterscheidung zwischen "Aussage" und "Einlassung" wie wir sie in der StPO kennen völlig fremd.

      Siehe hierzu §§ 34, 35 Criminal Justice and Public Order Act und speziell: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 06. September 2016
      - 2 BvR 890/16.

      Wenn Klugscheißen, dann bitte richtig!

    • 06.01.2017 16:20, Robert Schreiber

      Na na.. ich denke, es ist offensichtlich, dass sich Jura auf die Handhabung nach der deutschen Strafprozessordnung bezogen hat.

  • 06.01.2017 15:30, Robert Schreiber

    Bzgl. der Einlassung ja, (siehe aber Artikel).

    "Mit "glauben" oder "glaubhaft" hat das alles nichts zu tun." - Nein, das ist schlicht falsch. Natürlich kann die Einlassung des Angeklagten glaubhaft sein.
    Auch ist es nicht irrelevant, ob man der Einlassung glaubt. Das zeigt sich ganz schnell in einem, hier nicht vorliegendem, Geständnis (geständige Einlassung) - dieses muss auch glaubhaft sein.

    Natürlich muss seine Einlassung für eine Verurteilung widerlegt werden - die Glaubhaftigkeit dieser Einlassung spielt aber eine entscheidende Rolle im Rahmen der Beweiswürdigung.

    • 06.01.2017 17:05, Jura

      Nope. Die Einlassung des Angeklagten ist - ob glaubhaft oder nicht - passé, sobald die Beweismittel hinreichend sicher etwas anderes belegen. Die - zu widerlegende - Einlassung spielt im Rahmen der Beweiswürdigung keine Rolle - es ist ja gerade KEIN Beweis.

      Zum anderen Punkt: Ob ein Geständnis glaubhaft ist, hat hier noch nie jemanden gestört. Fragen Sie Ulfi Kulac, Familie Rupp, etc. Geständnis, Urteil, Deckel drauf.

      Wir müssen ja irgendwann auch mal fertig werden.

      Und ja... All das gilt vermutlich nicht für israelisches Strafrecht. Aber mal ehrlich - who the fuck cares for Israelisches Strafrecht?

    • 06.01.2017 23:16, Reibert

      "Und ja... All das gilt vermutlich nicht für israelisches Strafrecht. Aber mal ehrlich - who the fuck cares for Israelisches Strafrecht?"

      Nun ich so knapp 9 Millionen Israelis...

    • 06.01.2017 23:51, @Reibert

      Na sehen Sie? Das ist nun wirklich verschwindend wenig. Abgesehen davon scheint es drüben mit dem Recht ja nicht so weit her zu sein. Unabhängige Justiz sieht jedenfalls anders aus. Wieso schnabeln der Richterin hinterher alle in die Arbeit rein? Eine Unsitte, die auch hierzulande inmer mehr um sich greift. Wer es besser weiß,möge Jura studieren, Richter werden und es besser machen anstatt neunmalkluge Bemerkungen von der Seitenlinie zu pöbeln.

  • 08.01.2017 19:47, Tja..

    ..so sind die halt drauf.. In Rübennasenhausen..