Ergebnisse der Innenministerkonferenz: Zuord­nung von IP-Adressen, Ver­schär­fung im Beam­ten­recht

03.06.2022

Bei der ersten Präsenzsitzung seit Beginn der Pandemie konnten die Innenminister der Länder verschiedene Einigungen erzielen. Die Themen reichten von Bevölkerungsschutz über Internetkriminalität bis zur Volksverhetzung von Beamten.

Erstmals seit zwei Jahren haben sich die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz getroffen. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges und der Folgen von Corona-Krise und Klimawandel diskutierten die Ressortchefs vor allem über zwei Problemfelder: Den Kampf gegen Kriminalität im Internet und den besseren Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen sowie Angriffen von außen jeglicher Art. Das sind die die wichtigsten Ergebnisse:

In den nächsten zehn Jahren soll der Bund zehn Milliarden Eurofür Zivil- und Katastrophenschutz bereitstellen - analog zum Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das Geld muss der Bundestag jedoch noch bewilligen. 

Um die Bevölkerung besser zu schützen, unterzeichneten die Minister eine Vereinbarung zum Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern in Bonn. Das mit Experten aus Bund und Ländern besetzte Zentrum soll einerseits länderübergreifend Informationen sammeln, etwa Wetterdaten zur schnellen Vorhersage von bevorstehenden Unwetterkatastrophen und Daten über die bundesweite Verfügbarkeit von Ressourcen. Wichtig war den Ländern, dass grundsätzliche Kompetenzen nicht verschoben werden - der Bund bleibt im Wesentlichen für die Zivilverteidigung zuständig, etwa im Verteidigungsfall. Der Katastrophenschutz bleibt Ländersache. 

Maßnahmen gegen Internetkriminalität und Desinformation

Zur Bekämpfung von Internetkriminalität sollen über IP-Adressen der Computer nach dem Willen der Innenminister künftig Identitäten von Nutzern für Ermittler zuzuordnen sein. Voraussetzung soll allerdings sein, dass ein Ermittlungsrichter dies anordnet. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) verspricht sich davon vor allem bessere Erfolge im Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern im Netz. 

Außerdem solle der Kampf gegen Desinformation intensiviert werden. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die Innenminister zusätzliche Maßnahmen zur Abwehr von Desinformationskampagnen ergreifen. Sie kündigten einen "gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie" an. Zentral sei dabei der Aufbau eines Netzwerks, an dem alle relevanten Akteure von Bund, Ländern und Kommunen beteiligt werden. 

Ein weiteres Anliegen der Innenminister ist die Verschärfung des Beamtenstatusgesetz. Wenn ein Beamter der Volksverhetzung schuldig gesprochen und mindestens zu einem halben Jahr Haft verurteilt wird, soll er künftig aus dem Staatsdienst entfernt werden können. Die Innenminister hätten sich auf einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Beamtenstatusgesetz geeinigt, sagte Hessens Ressortchef Peter Beuth (CDU). Das Bundesgesetz sieht bisher vor, dass eine Verurteilung wegen einer Straftat zu mindestens einem Jahr nötig ist, um eine Entfernung eines Beamten aus dem Staatsdienst zu erreichen. 

dpa/cp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ergebnisse der Innenministerkonferenz: Zuordnung von IP-Adressen, Verschärfung im Beamtenrecht . In: Legal Tribune Online, 03.06.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48660/ (abgerufen am: 26.11.2022 )

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