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Schadensersatz für Justizopfer: Gustl Mollath will gegen Bayern klagen

27.02.2018

Ein außergerichtlicher Vergleich mit dem Freistaat ist gescheitert – nun will eines der bekanntesten deutschen Justizopfer gegen Bayern auf Schadensersatz klagen.

Gustl Mollath will seine Schadensersatzansprüche gegen das Land Bayern nun auf dem Gerichtsweg durchsetzen. Das teilte sein Anwalt Hildebrecht Braun am Dienstag in München mit. Ein außergerichtlicher Vergleich mit dem Freistaat sei gescheitert. 

Ein neuerliches Ersuchen an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe nicht zu einem verbesserten Angebot der Staatsregierung geführt, so der Anwalt. Das bayerische Justizministerium habe seinem Mandanten im Herbst 2017 schriftlich mitgeteilt, dass in einem außergerichtlichen Vergleich maximal eine Entschädigung von 170.000 Euro in Betracht komme. 

Das lehne Mollath ab, so sein Anwalt, weil damit weder der materielle noch der immaterielle Schaden abgedeckt sei. Neben einem Nettoverdienstausfall von 90 Monaten habe Mollath auch sein Haus in Nürnberg verloren.

Vergleichsangebot des Freistaates: 170.000 Euro

Das Justizministerium bestätigte, dass die Landesregierung Mollath im Oktober 2017 eine Entschädigung von 170.000 Euro angeboten habe. Davon seien 70.000 Euro als Vorschuss bereits ausgezahlt worden. Mit seinem Angebot sei das Land  an "die Grenzen des rechtlich Möglichen" gegangen und habe "die Möglichkeiten des haushälterisch Zulässigen voll ausgeschöpft", teilte ein Ministeriumssprecher mit. 

Mollath zählt zu den bekanntesten Justizopfern der deutschen Geschichte. 2006 war er nach Körperverletzungsvorwürfen seiner Frau vom Landgericht Nürnberg-Fürth 2006 zwar wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Da ihm aber Gutachter – in Mollaths Augen zu Unrecht – Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit attestierten, wurde er gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen.  Dort verbrachte er mehr als sieben Jahre, erst 2013 kam er frei.

Ein Jahr später war er in einem aufsehenerregenden Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner Ex-Frau freigesprochen worden, obwohl das Regensburger Gericht überzeugt war, dass er seine Frau misshandelt hat.

dpa/kus/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Schadensersatz für Justizopfer: Gustl Mollath will gegen Bayern klagen . In: Legal Tribune Online, 27.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27243/ (abgerufen am: 29.01.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.02.2018 07:33, Michael

    In der heutigen häschtäääg metoo Debatte wäre Herr Mollath wohl von der Presse niedergemacht und vorverurteilt worden.

    • 28.02.2018 12:55, RA Würdinger

      Vielleicht hat ja Herr Mollath mehr Erfolg als ich.
      https://community.beck.de/user/15336

    • 28.02.2018 16:53, Konrad

      Dieser Vergleich mit Deutschlands derzeit schlimmsten Querulanten ist eine Beleidigung für den armen Mollath.

    • 01.03.2018 07:32, RA Würdinger

      "Deutschlands derzeit schlimmster Querulant" - das muss ich mir merken.

  • 01.03.2018 14:56, Terry Gleissner

    Ich hätte als Richter, wenn ich einer wäre, die klage überhaupt nicht zugelassen. Außerdem ist das ein abgekarteteres Spiel unter Juristen da diese alle unter eine Decke stecken und sich an geheime. orten treffen und somit sich die Mandanten zu schustern und Absprachen treffen.

  • 02.03.2018 07:40, Holger Söder

    Jeder Bürger, der auf seine Bürger-und Menschenrechte in Deutschland besteht und sich gegen Amts-und Machtmißbrauch wehrt, ist ein Querulant, so die kranke Denke von Freisler´s Enkeln. G.Mollath ist auch kein Einzelfall, 1000-de Justizopfer werden in Deutschland jedes Jahr, um ihre Entschädigung betrogen. Selbst Ermittlungen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden NICHT aufgenommen. UN CAT Art. 12 und Art. 13 mißachtet. Mir schrieb eine Richterin in das sog. Urteil : Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind in Deutschland "NORMAL" und wären kein Grund sich zu beschweren . Und ich solle jetzt die Gerichtskosten bezahlen. OVG Münster unterstützt diese Teilnahme an Menschenrecht(s)verbrechen. Weiteres Schreiben nach Genf an den OHCHR in Arbeit ! Quo vadis, Deutschland ?

  • 02.03.2018 09:22, wardenga

    Richter in Deutschland machen keine Fehler (haha), selbst der absolut größte Blödsinn bei Begründungen wird durch die "Richterliche Unabhängigkeit" geschützt. Aus eigener Erfahrung (mit einem mir bestens bekannten Fall aus Berlin) weiß ich, dass selbst der größte Unsinn durch die Vorgesetzten "schöngeredet wird" und man auf den Klageweg verweist.
    Spätestens da muss man "reich sein", um sich durch die Instanzen zu klagen.
    Fall nicht, muss man für PKH ein Mindestmaß an Obsiegenschance attestiert bekommen. Von wem? => Natürlich von Richtern
    Eine Krähe ..... vervollständigen Sie es selbst :-)

    • 03.03.2018 09:02, Holger Söder

      100% Zustimmung ! Deshalb habe ich bei EU Petition eingereicht, um diese selbstherrliche Unabhängigkeit der Richter in D und insbesondere in Berlin zu stoppen. Es kann und darf NICHT sein, daß der Richter die Behördenkriminalität fördert und der Staatsanwalt wegschaut, statt dem Untersuchungs- bzw. Ermittlungszwang nachkommt. Wozu gibt es eigentlich Menschenrechte in D ?

  • 03.03.2018 10:14, wardenga

    Wie soll ein Justizsystem funktionieren, wenn
    - die Politik kein Geld für das erforderliche Personal rausrückt?
    - Wenn Verfahren stapelweise mit Ministrafen belegt werden, damit diese "Vom Tisch kommen" und keine Berufung droht?
    - Die Polizei und die Politik bei "bandenmäßigen Großfamilien" zögern und damit rechtsfreie Räume schaffen?
    Ich hör´ hier mal auf, die Liste könnte diesen Rahmen sprengen.
    Die Politiker und Richter/Staatsanwälte müssten -nur einmal- an ein entsprechendes Justiz-Exemplar treffen, wenn z.B. in der eigenen Familie eine Vergewaltigung oder Raser-Tötung vorkommt und der Richter dann tausend Gründe für eine milde Strafe findet.
    Erkennen durch Erleben, learning by suffering, passiert nur nicht.

    • 07.08.2018 20:38, Holzwurm

      Wieso Geld für die Justiz , die Justiz muss unfähig sein um das Schwarzgeld aus dem Drogenhandel für die deutschen Politiker mit Hilfe deutscher Banken frei zugänglich zu machen . Also aufwachen , die größten Mafiapaten sitzen im Bundestag und die ausländischen Clanspaten machen nur nach was deutsche Politiker ihnen vormachen . Schon einmal darüber nachgedacht was nachdem Flickskandal von unseren Politikern eingeleitet wurde . Ein Holzwurm bohrt weiter und verbleibt mit freundlichen Grüßen

  • 20.04.2018 13:17, WARIUS

    Wenn wuderts, wenn man weiß, wessen Erbe die Rechtsprechung fortgesetzt hat bzw. durch die selben Rechtsbrecher Wiederaufgenommen worden ist.