EU-Kommission verlängert Zulassung: Zehn wei­tere Jahre Gly­phosat

16.11.2023

Die Europäische Kommission verlängert die Zulassung des Wirkstoffs von Pflanzenschutzmitteln um zehn Jahre. Die Gesundheitsrisiken sind nicht vollständig geklärt. Umweltverbände sind enttäuscht, der Ampel-Koalition droht neuer Streit.

Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat wird in der EU weitere zehn Jahre zugelassen. Das hat die EU-Kommission am Donnerstag entschieden. Die derzeitige Zulassung wäre Mitte Dezember ausgelaufen. Vorher hatten sich die EU-Staaten in einer Ausschusssitzung mit der Zulassung beschäftigt, es gab aber weder eine ausreichende Mehrheit für die weitere Zulassung noch dagegen. Daraufhin konnte die Kommission im Alleingang entscheiden. 

Damit Risiken für Menschen, Tiere und Umwelt möglichst gering gehalten werden, soll es laut EU-Kommission Einschränkungen geben, wie das Mittel eingesetzt werden darf. Dazu gehören laut der Behörde unter anderem Maßnahmen zum Schutz von Tieren und Pflanzen, die nicht das eigentliche Ziel des Glyphosat-Einsatzes sind. Es soll auch verboten werden, Glyphosat als Trockenmittel vor der Ernte einzusetzen. Die EU-Staaten müssen zudem bei Risikoanalysen besonders auf den Schutz von Tieren wie Wühlmäusen oder Wildblumen achten. Die Kommission betonte zugleich, dass die EU-Staaten Glyphosat weiterhin auf nationaler und regionaler Ebene einschränken könnten.

Der Glyphosat-Hersteller Bayer begrüßte die Entscheidung. "Diese erneute Genehmigung ermöglicht es uns, Landwirten in der gesamten Europäischen Union weiterhin eine wichtige Technologie für die integrierte Unkrautbekämpfung zur Verfügung stellen zu können", teilte der Leverkusener Konzern mit.

Wo Glyphosat versprüht wird, wächst kein Strauch

Streit gibt es unter anderem darüber, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum. Eine aufwendige Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren Bereichen hingewiesen. Zu den Aspekten, die nicht abschließend geklärt wurden, gehören laut Efsa ernährungsbedingte Risiken für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen. Auch mit Blick auf den Artenschutz ließen die verfügbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu.

Glyphosat wird auch als Totalherbizid bezeichnet, es lässt Pflanzen absterben. Wo Glyphosat versprüht wird, wächst kein Gras, Strauch oder Moos mehr. Das Mittel wird vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt, um ein Feld frei von Unkraut zu halten, bevor Nutzpflanzen ausgesät werden.

Umweltverbände und Grüne sehen das Mittel kritisch. "Der Schutz der Gesundheit von Millionen Europäerinnen und Europäern muss vor den Konzerninteressen Bayers stehen", teilte die Europaabgeordnete Jutta Paulus (Grüne) mit. Christine Vogt vom Umweltinstitut München sagte, der Kommission fehle eindeutig das politische Mandat, das Pestizid weiterhin zuzulassen. Die Umweltschutzorganisation WWF betonte, entscheidend sei, wie die angekündigten Einschränkungen ausfallen und welchen Spielraum sie den Mitgliedsländern ließen.

Nicht nur unter den EU-Staaten, auch innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Ansichten zu Glyphosat und zu der Frage einer Zulassungsverlängerung. Die FDP war für eine Verlängerung eingetreten, die Grünen hatten sich aber dagegen ausgesprochen. Am Ende enthielt sich Deutschland in der Ausschusssitzung. Dieser Umstand sorgt bei der Verbraucherorganisation Foodwatch für Kritik. "Die Grünen sind erneut von der blockierenden FDP eingeknickt, und die SPD hat tatenlos dabei zugeschaut", sagte Geschäftsführer Chris Methmann. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einzuhalten und dann nicht gegen die Verlängerung zu stimmen, sei scheinheilig und eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler.

Bruch des Koalitionsvertrags oder deutscher Alleingang?

Eigentlich ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien festgehalten: "Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt." Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sieht eine weitere Nutzung des Stoffs kritisch. "Ich bedauere das sehr", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. Wenn man für eine Wiederzulassung sei, hätte man dies auch sehr restriktiv für einen kürzeren Zeitraum machen können.

Özdemir will national einen anderen Weg als die EU gehen und am Koalitionsvertrag festhalten. "Insofern gehe ich davon aus, dass alle drei Koalitionspartner sich dem gegenüber verpflichtet fühlen und das jetzt gemeinsam umsetzen, so dass wir im Rahmen dessen, was Brüssel festgelegt hat, jetzt unseren nationalen Spielraum nutzen." Aus der FDP gibt es aber Stimmen, die sich für Glyphosat aussprechen. So sagte die FDP-Fraktionsvize Carina Konrad, Özdemir sei nun gefragt, die zehnjährige Verlängerung von Glyphosat in Deutschland umzusetzen. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins (CDU), nannte es einen wichtigen Schritt für die europäische Landwirtschaft, dass Glyphosat auch in Zukunft eingesetzt werden darf.

mk/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EU-Kommission verlängert Zulassung: Zehn weitere Jahre Glyphosat . In: Legal Tribune Online, 16.11.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53191/ (abgerufen am: 24.02.2024 )

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