Um die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen, stimmte die französische Nationalversammlung nun für die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Franzosen hätten so jährlich 138 Euro pro Haushalt mehr zur Vefügung, wenn der Senat noch zustimmt.
Die französische Nationalversammlung hat die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden.
Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Für das Vorhaben, die Rundfukgebühren abzuschaffen, stimmten 170 Abgeordnete, 57 votierten dagegen.
Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich bislang 138 Euro im Jahr und ist mit 11,50 Euro im Monat somit noch deutlich günstiger als in Deutschland. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen.
Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen. Bereits am Freitag stimmte die Nationalversammlung für Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, etwa die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage und eine Mietpreisdeckelung.
dpa/LTO-Redaktion
Frankreich: Die Rundfunkgebühren sollen abgeschafft werden . In: Legal Tribune Online, 25.07.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49145/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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