Neuwahl bis Mitte März: Peter Feld­mann als Frank­furter OB abge­wählt

07.11.2022

Nur noch bis Freitag ist Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister, dann muss der SPD-Politiker seinen Posten räumen. Nach ihrem Schulterschluss für seine Abwahl schalten die Parteien nun nach und nach auf Wahlkampf um.

Nach der überraschend deutlichen Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) stimmen sich die Parteien auf die Neuwahl des Postens an der Stadtspitze ein. Die Frankfurter CDU kündigte an, bereits am Montag im Kreisvorstand über eine Empfehlung zu beraten und einen Entschluss bekanntzugeben. SPD, FDP und Grüne nannten ebenfalls Termine. Feldmann muss als Ergebnis eines Bürgerentscheids am Freitag (11. November) trotz hoher Hürden für die Abwahl aus dem Amt scheiden.

Deutliche Mehrheit gegen Feldmann

Nach Korruptionsvorwürfen, peinlichen Ausrutschern und sexistischen Sprüchen des 64-Jährigen hatte ein breites Bündnis im Frankfurter Römer ein Abwahlverfahren in Gang gesetzt. Laut dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend entfielen 95,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Abwahl Feldmanns. Knapp 202.000 Frankfurter:innen votierten dafür, das waren deutlich mehr Stimmen, als nötig gewesen wären. 

Feldmann räumte noch während der Auszählung seine Niederlage ein und erklärte, er werde ab Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein. An dem Tag stellt der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis fest. Die Amtsgeschäfte führt ab dann Feldmanns Stellvertreterin, die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg.

Ab Freitag beginnt zudem eine Frist von vier Monaten, innerhalb der die Neuwahl stattfinden muss. Also spätestens bis zum 12. März, wie es beim zuständigen Amt für Statistik und Wahlen heißt. 

Parteien planen Wahlkampf

Die Frankfurter SPD will zunächst ein, zwei Tage zur Ruhe kommen, wie ihr Vorsitzender Mike Josef sagte. Kommenden Donnerstag würden die Parteigremien einen Vorschlag für einen Kandidaten oder eine Kandidatin machen. 

Die Grünen kündigten an, am 19. November bei einer Kreismitgliederversammlung einen Personalvorschlag zu präsentieren. "Danach werden wir in den OB-Wahlkampf einsteigen", erklärte der Kreisverband. Die FDP verwies auf eine Kreismitgliederversammlung kommenden Samstag, bei der entschieden werden soll, ob es einen Kandidaten geben wird und wenn ja, welcher. 

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker kündigte an, sich als Kandidat zu bewerben. Er habe immer betont, dass er seine Partei dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, um ihr Vertrauen bitten werde, sagte Becker am Sonntagabend. 

Feldmann kündigte an, sich auch als einfacher Frankfurter Bürger weiter für soziale Belange einsetzen zu wollen. Für kommenden Mittwoch ist zunächst ein weiterer Prozesstag im Korruptionsprozess gegen ihn angesetzt. Feldmann soll unter anderem seiner damaligen Freundin einen überbezahlten Job als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) verschafft haben. Im Gegenzug sei er zu wohlwollender Politik gegenüber dem Sozialverband bereit gewesen, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Feldmann hat dies zurückgewiesen.

dpa/ast/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neuwahl bis Mitte März: Peter Feldmann als Frankfurter OB abgewählt . In: Legal Tribune Online, 07.11.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50088/ (abgerufen am: 18.04.2024 )

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