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Betrugsvorwürfe nach Mautkostenkalkulation: GStA Berlin ermit­telt gegen Toll Col­lect

10.05.2017

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter von Toll Collect. Die Firma ist mit der Erhebung der Lkw-Maut beauftragt und soll den Bund dabei um Millionen betrogen haben.

Verantwortliche der Toll Collect GmbH, welche von der Bundesregierung mit der Erhebung der Lkw-Maut auf deutschen Straßen und Autobahnen betraut ist, sollen durch eine bewusst überhöhte Kostenkalkulation den Bund um einen Millionenbetrag gebracht haben. Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

Wie die diese mitteilte, durchsuchten am Mittwochmorgen Beamte des Landeskriminalamts die Geschäftsräume von Toll Collect in Berlin. Zwei Staatsanwälte und 15 Polizeibeamte seien an der Operation beteiligt gewesen.

Nach Informationen des Spiegel ist das Ermittlungsverfahren bereits Ende 2016 eingeleitet worden. Ausgangspunkt war demnach eine anonyme Strafanzeige mit detaillierten Angaben und Firmendokumenten.

Medienbericht spricht von drei Millionen Euro zu viel

Seit 2005 führt Toll Collect im Auftrag des Bundes die Mauterhebung für Lkw auf deutschen Autobahnen durch. Im Jahr 2012 wurde dann eine weitere vertragliche Vereinbarung geschlossen, welche vorsah, dass das Unternehmen künftig auch die Lkw-Maut auf rund 1.100 Kilometern Bundesstraßen erheben sollte.

Die Grundlage des Vertrages stellte eine Kostenkalkulation für die zusätzliche Mauterhebung dar, welche Mitarbeiter von Toll Collect erstellten. Die dort kalkulierten Zusatzkosten sollen aber bewusst zu hoch angesetzt worden sein. Aufgrund dessen soll dann auch die vertraglich vereinbarte Kostenpauschale deutlich zu hoch ausgefallen sein, was dem Bund in den Folgejahren unnötig Kosten im Millionenbereich bereitet habe.

Laut Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft wird der genaue Schadensbetrag derzeit noch ermittelt. Wie der Spiegel unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, soll es sich dabei um rund drei Millionen Euro handeln. Laut dem Magazin stehen zwei Manager und ein ehemaliger Mitarbeiter im Zentrum der Ermittlungen.

Laufendes Schiedsverfahren und Ausweitung ab 2018

Der Bund verdient im Jahr über vier Milliarden Euro durch die Mauteinnahmen, welche Toll Collect generiert. Dafür erhält das Unternehmen eine Beteiligung an den Einnahmen. Hinter Toll Collect stehen unter anderem die beiden Dax-Konzerne Daimler und Telekom. 

Die Mauterhebung auf Bundesstraßen soll ab 2018 noch einmal deutlich erweitert werden und der Bundesregierung weitere Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr bescheren. In dieser Phase kommt das Ermittlungsverfahren dem Unternehmen somit besonders ungelegen.

Zudem läuft seit 2005 ein Schiedsverfahren zwischen Toll Collect und dem Bund. Der fordert wegen mehrerer Verzögerungen Schadensersatz in Milliardenhöhe, Toll Collect hingegen macht Ansprüche auf bisher verweigerte Zahlungen in Höhe von insgesamt etwa einer Milliarde Euro geltend.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Betrugsvorwürfe nach Mautkostenkalkulation: GStA Berlin ermittelt gegen Toll Collect . In: Legal Tribune Online, 10.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22877/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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