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Deutscher Verkehrsgerichtstag: Führerscheinentzug bei Drogenfahrt gefordert

28.01.2011

Die Folgen einer Fahrt unter Drogeneinfluss sollen verschärft werden: Wer erwischt wird, soll sofort den Führerschein verlieren. Das empfahl der Deutsche Verkehrsgerichtstag am Freitag in Goslar.

Die Zusammenarbeit von Polizei und Fahrerlaubnisbehörde müsse deshalb intensiviert werden, so die Experten. Sie forderten zudem mehr Aufklärung über die Gefahren von Drogenfahrten, insbesondere in den Fahrschulen.

Darüber hinaus heißt es in der veröffentlichten Empfehlung, dass alle schweren Lkw europaweit künftig einheitlich auf Tempo 80 gedrosselt werden sollten. Dies diene nicht nur der Verkehrssicherheit, es ermögliche auch wirtschaftlicheres Fahren und schone die Umwelt. An die Fahrzeugindustrie wurde der Appell gerichtet, die Preise für Fahrassistenzsysteme zu senken und modernste Technik einzubauen. Bei Fuhrunternehmen, die wiederholt gegen Verkehrsbestimmungen verstoßen, soll nach Ansicht der Experten der dadurch entstandene Gewinn abgeschöpft werden.

Des Weiteren müssten für die wachsende Zahl von Offshore-Windparks
vor Deutschlands Küsten die Notfall- und Rettungskonzepte verbessert werden. Unter anderem sollte es eine ständig verfügbare Hubschrauber-Bereitschaft für Rettungseinsätze geben. Die Offshore-Unternehmen müssten ausreichende Sicherheitskonzepte für ihre Anlagen sowie Notfallpläne entwickeln und ständig verbessern. Derzeit sind rund 2.000 Einzelanlagen in Nord- und Ostsee genehmigt. Für weitere Offshore-Anlagen laufen Genehmigungsverfahren.

Mit diesen und weiteren Empfehlungen, die auf der Homepage des Deutschen Verkehrsgerichtstags einsehbar sind, endete der 49. Deutsche Verkehrsgerichtstag. Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag findet vom 25. bis 27. Januar 2012 in Goslar statt.

plö/dpa/LTO-Redaktion

 

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Zitiervorschlag

Deutscher Verkehrsgerichtstag: Führerscheinentzug bei Drogenfahrt gefordert . In: Legal Tribune Online, 28.01.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2436/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 29.01.2011 11:24, Dieter Müller

    Wenn ich mir die sehr sehr überschaubaren Ergebnisse des Drogenarbeitskreises anschaue, zweifle ich an der Sinnhaftigkeit des Verkehrsgerichtstages als Institution der Fortbildung des Verkehrsrechts. Die Beschlüsse der 400 Teilnehmer des Arbeitskreises lauten:
    I. Drogen im Straßenverkehr gefährden die Verkehrssicherheit. Fahrten unter
    Drogeneinwirkung muss deshalb weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegengewirkt werden.
    II. Das Drogenverbot des § 24a StVG nimmt im Konzept der Bekämpfung von Drogenfahrten
    im Straßenverkehr hohen Rang ein. Der Arbeitskreis appelliert an die Rechtsprechung, die
    Vorschrift nicht durch eine zu enge Interpretation der Fahrlässigkeit teilweise leerlaufen zu
    lassen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Wirkstoff oftmals erst nach längerer
    Zeit seit dem Konsum vollständig abgebaut. Bei Dauerkonsumenten von Cannabis kann die
    Zeitspanne bis zu sieben Tagen reichen.
    III. Die Zusammenarbeit von Polizei und Fahrerlaubnisbehörde muss so ausgestaltet sein,
    dass den Konsumenten harter Drogen nach einer Drogenfahrt unverzüglich die
    Fahrerlaubnis entzogen werden kann.
    IV. Die für die Verkehrssicherheit zuständigen Institutionen werden aufgefordert, die
    Aufklärungsarbeit zu den Gefahren der Drogenfahrt, namentlich der Wirkungsdauer der
    einzelnen Drogen, und den rechtlichen Konsequenzen zu intensivieren. Insbesondere sollte
    die Ausbildung in den Fahrschulen verstärkt werden.
    Mein Kommentar dazu:
    Beschluss I. beinhaltet einen bloßen Programmsatz, der juristisch wertlos ist.
    Beschluss II. beinhaltet einen Appell an Bußgeldrichter und Strafrichter, der inhaltlich derart oberflächlich gehalten ist, dass kein Richter ihn beachten wird.
    Beschluss III. beinhaltet einen weiteren Appell an gleich zwei Adressaten, der deswegen im juristischen Nirvana verpuffen wird, weil träge arbeitende Beamte der Polizei und Angestellte der Fahrerlaubnisbehörden derartige Beschlüsse ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen und die fleißigen Mitarbeiter einen solchen Appell nicht benötigen.
    Beschluss IV. richtet sich an präventiv arbeitende Institutionen, die ohnehin schon genug tun, allerdings mit Ausnahme einiger Fahrlehrer, die ihren Fahrschülern lediglich beibringen, die drogenrelevanten Prüfungsfragen richtig anzukreuzen. Ungeklärt bleiben die folgenden Probleme: 1. Eine Empfehlung an den Gesetzgeber zum Schaffen eines Straftatbestandes Fahren unter BTM wurde nicht gefasst.
    2. Ein mutiger Beschluss wäre es auch gewesen, eine Empfehlung einer polizeirechtlichen Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei nach positivem Drogenvortest und vorgenommener Blutentnahme auszusprechen, wenn ein Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde zu erwarten ist.
    3. Ich vermisse eine Fortführung der Grenzwertdiskussion in Richtung auf strafbares Handeln. 4. Warum ist die Anlage zu § 24a StVG vom Gesetzgeber immer noch derart knapp gehalten und listet nur wenige Substanzen auf, deren Vorhandensein im Blut zu einem ordnungswidrigen Verhalten im Straßenverkehr führt?
    Die Liste der ungeklärten Fragen ließe sich problemlos fortsetzen ...