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Prozess gegen ehemaligen brandenburgischen Justizminister: LG Potsdam schlägt Schelter Deal vor

20.03.2012

Im Prozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter zeichnet sich ein schnelles Ende ab. Das LG Potsdam hat den Prozessbeteiligten am Dienstag einen so genannten Deal vorgeschlagen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen Steuerhinterziehung und Betrug vor.

Sollte der frühere Unionspolitiker ein Geständnis ablegen, wäre die 5. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) bereit, ihn zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen. Diese solle zwischen neun Monaten und eineinhalb Jahren liegen, sagte die Vorsitzende Richterin Ulrike Phieler-Morbach. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der 65-Jährige zeigten Bereitschaft für die angeregte "verfahrensbeendende Absprache".

Schelter - inzwischen Rechtsanwalt in München - soll rund 100.000 Euro zu Unrecht kassiert und mehr als 38.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Laut Anklage hat der gebürtige Bayer andere Einkünfte verschwiegen und daher zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten.

Die Vorwürfe beschäftigen seit vielen Jahren die Justiz. Auch der Prozess war mehrfach verschoben worden, zuletzt wegen einer Erkrankung Schelters.

dpa/tko/LTO-Redaktion

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Prozess gegen ehemaligen brandenburgischen Justizminister: LG Potsdam schlägt Schelter Deal vor . In: Legal Tribune Online, 20.03.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5822/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

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