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Anklage seit 14 Jahren unbearbeitet: Bremer Richter wollte Fall nicht abgeben

07.08.2014

Justizskandal im kleinsten deutschen Bundesland: Das LG Bremen ließ eine Anklage zum sogenannten Bunkermord 14 Jahren unbearbeitet. Gerichtspräsidentin Goldmann versuchte nun, dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft das Maleur zu erklären. Demnach habe der zuständige und mit dem Bunkermord vertraute Richter die Anklage nicht abgeben wollen. Fristgebundene Haftsachen hätten ihn selbst aber stets von der Bearbeitung abgehalten.

Dass eine Anklage 14 Jahre unbearbeitet bei Gericht liegt, könne weder gerechtfertigt noch entschuldigt werden, "nur erklärt", so Karin Goldmann, Präsidentin am Landgericht (LG) Bremen gegenüber dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft. Nach einem Bericht des Weserkurier hat Goldmann am Mittwoch zu begründen versucht, warum eine Anklage wegen Beihilfe zum sogenannten Bunkermord vor 15 Jahren bis heute noch nicht bearbeitet wurde.

Demnach gebe es am Bremer Gericht nur noch einen Richter, der mit dem Bunkermord überhaupt vertraut sei. Dieser habe den verschleppten Fall aus diesem Grund nicht an Kollegen abgeben wollen. Er sei jedoch nie dazu gekommen, die insgesamt 70 Ordner durchzugehen, da er immer wieder mit anderen Fällen, meist fristgebundene Haftsachen, beschäftigt gewesen sei.

Dass er nicht um Entlastung gebeten habe, werfe er sich heute vor, wird die Präsidentin in dem Bericht zitiert. Man werde aber alles daran setzen, den Fall noch in diesem Sommer zu entscheiden.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Anklage seit 14 Jahren unbearbeitet: Bremer Richter wollte Fall nicht abgeben . In: Legal Tribune Online, 07.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12837/ (abgerufen am: 14.04.2021 )

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Kommentare
  • 07.08.2014 22:44, Erik Robin

    Vermutlich bin ich ein wahrer Depp, aber: In 14 Jahren hat man so oft Urlaub und diese ganzen Juristen gehen auch stumpf in den Urlaub.

    Ich traue mich nicht, überhaupt in Urlaub zu gehen, solange der Schreibtisch nicht aufgeräumt und die laufenden Akten an Kollegen übergeben sind.

    Aber wir reden hier ja auch über die Justiz, in der man sich aus jeder noch so mißlichen Lage mithilfe von reichlich Geld freikaufen kann. Wss wollen wir von diesen Leuten schon erwarten?

    • 08.08.2014 11:10, John Doe

      Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verbietet es, Akten einfach mal so an den Richterkollegen weiterzureichen.

    • 08.08.2014 11:19, N.N.

      Na ja, einen geschäftsplanmäßigen Vertreter haben die Richter schon. Aber auch ohne Rechtskenntnisse sollte einleuchten, dass es keinen Sinn macht, eine Sache, die ein mehrmonatiges Aktenstudium und anschließend einen mehrmonatigen Prozess erfordern, wegen eines Urlaubs an den Vertreter abzugeben.

      Dem Richter ist deshalb auch nicht vorzuwerfen, die Sache von Anfang an falsch angefasst zu haben. Die Sachbehandlung ist erst durch längeren Zeitablauf ins Rechtswidrige "umgeschlagen".

  • 14.08.2014 15:17, mumpf

    @erik: vermutlich ja.

  • 14.08.2014 17:01, Erik Robin

    Alles völliger Nonsens!
    Für solche leute soll ich jetzt auch noch Verständnis aufbringen?
    Never!

    Da wird geschlampt und gepennt. Wenn wir das in der freien Wirtschaft machen, sind wir raus aus der Nummer! Und diese leute kassieren hohe Zuwendungen, die wir mitverdienen müssen.

    Das sollen/wollen Volkes Diener sein!
    So dient man keinem Volk, so verarscht man es!

  • 27.08.2014 19:20, Opfer

    Ich habe auch Probleme mit dem LG Bremen. Seit gut 3 Jahren habe ich eine Klage gegen mein Autohaus laufen wegen einen mangelhaften Neuwagen welches mir schon durch 2 Gutachter bestätigt wurde und es kommt einfach kein Urteil. Das ist einfach nur noch ein Witz!