Beamtenbund kritisiert Bundesregierung: Zweifel an der Umsetz­bar­keit einer all­ge­meinen Impfpf­licht

19.01.2022

Wenn es eine allgemeine Impfpflicht geben sollte, kann sie dann überhaupt kontrolliert und durchgesetzt werden? Der Beamtenbund hält das für unrealitsisch und wirft der Regierung "Schaufensterpolitik" vor.

Der Beamtenbund (dbb) hält eine allgemeine Impfpflicht verwaltungstechnisch für kaum umsetzbar. Mit ihrer derzeitigen Ausstattung seien die Behörden kaum in der Lage, die Einhaltung sinnvoll zu kontrollieren, warnte der Vorsitzende Ulrich Silberbach in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch). Er erkenne "unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine gesetzliche Impfpflicht sinnvoll umsetzen ließe".

Der dbb-Vorsitzende warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in ihren Staat. "Wird es etwa eine Impfpflicht ohne Konsequenzen für jene, die sich weigern? Dann führt der Staat nur ein weiteres Mal seine Ohnmacht vor. Oder soll etwa doch das Ordnungsamt an jeder Haustür klingeln und Impfnachweise kontrollieren? Dann will ich aber wissen, mit welchem Personalaufwand das kalkuliert wird." Zu fragen sei auch nach den Kontrollbefugnissen. "Eine Politik, die sich nicht bequemt, solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den Staat."

Silberbach kritisierte auch das gesetzgeberische Vorgehen von Scholz und der Ampel-Koalition bei dem Thema. "Mir fehlt schon das Verständnis dafür, dass die Regierung hierzu keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern sich wegduckt." Er erkenne darin eine "immer wiederkehrende Spielart politischer Verantwortungslosigkeit", die sich auch etwa in der Schul- oder Klimaschutzpolitik zeige: Bei der Einführung neuer Gesetze werde "politisch allzu oft mehr versprochen, als die öffentliche Verwaltung objektiv leisten kann".

cp/dpa/LTO-Redaktion

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Beamtenbund kritisiert Bundesregierung: Zweifel an der Umsetzbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht . In: Legal Tribune Online, 19.01.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47250/ (abgerufen am: 21.05.2022 )

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