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Angeklagter wohl nicht mehr verhandlungsfähig: Ausch­witz-Pro­zess vor dem Aus

17.05.2017

Ein 96-jähriger früherer SS-Sanitäter steht vor dem LG Neubrandenburg unter Anklage. Doch der Prozess gegen ihn scheint nun am Ende angekommen. Gutachter halten den Mann für nicht mehr verhandlungsfähig.

Der wegen Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen angeklagte ehemalige SS-Sanitäter Hubert Zafke ist nach Meinung zweier Gutachter nicht mehr verhandlungsfähig. Der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht (LG) Neubrandenburg könnte dann nicht weitergeführt werden.

Zafke verrichtete als Sanitäter der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) Dienst im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, wo im Laufe der Nazi-Herrschaft unzählige Menschen den Tod fanden. Die verschiedenen Schätzungen der Opferzahlen gehen dabei in den Millionenbereich.

Aufgrund seiner Mitarbeit im Lager soll er die dortigen Verbrechen aktiv gefördert und sich somit daran beteiligt haben. Zafke war ab Mitte August 1944 für einen Monat in dem Konzentrationslager tätig. In dieser Zeit sollen dort 14 Deportationszüge angekommen sein, darunter die Familie des Mädchens Anne Frank aus den Niederlanden. Mindestens 3.681 Menschen aus den Zügen wurden nach heutigen Erkenntnissen unmittelbar in Gaskammern umgebracht.

Befangenheitsanträge gegen Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft Zafke vor, sich damals in die Lagerorganisation eingefügt und so die Vernichtung von Leben befördert zu haben. Dies stellt nach Auffassung der Ankläger eine strafbare Beihilfehandlung zum Mord dar. Diese rechtliche Konstruktion wurde bereits in der Vergangenheit eingesetzt, um Personal aus den Konzentrationslagern, dem keine direkte Beteiligung an Morden nachgewiesen werden konnte, anzuklagen - so geschehen im Fall von Oskar Gröning.

Der Prozess gegen Hubert Zafke sorgte aber nicht nur aufgrund der angeklagten Verbrechen für Diskussionsstoff. Vielmehr waren es die Richter der verhandelnden Strafkammer, welche von sich reden machten. So stellte zwischenzeitlich sogar die Staatsanwaltschaft Befangenheitsanträge gegen die drei Richter, welche zwischenzeitlich zurückgewiesen wurden.

Die Kammer hatte die Brüder Walter und William Plywaski, die zur Dienstzeit Zafkes gemeinsam mit ihren Eltern in das Lager Auschwitz-Birkenau deportiert worden waren, nicht als Nebenkläger zulassen wollen, da ihnen die Berechtigung fehle. Ihre Entscheidungen in diesem Zusammenhang wurden auf Beschwerde der Brüder Plywaski vom Oberlandesgericht (OLG) Rostock mehrfach revidiert. Im Raum steht zudem der Vorwurf der Rechtsbeugung, den die Staatsanwaltschaft Stralsund prüft.

Schon 2015 Zweifel an Verhandlungsfähigkeit

Nun sind zwei als Sachverständige bestellte Psychiater in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte aufgrund eines "fortschreitenden mittelgradigen demenziellen Syndroms" nicht mehr verhandlungsfähig sei. Somit ist er nach Meinung der Experten nicht mehr in der Lage, seine Verteidigung angemessen zu führen, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte.

Schon 2015 hatte das LG das Verfahren mit Blick auf die Gesundheit des Rentners nicht eröffnen wollen, das OLG aber ein neues Gutachten anfertigen lassen, das dem Mann eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit attestierte.

Das Gutachten der beiden Psychiater ist den Prozessbeteiligten nun zugeleitet worden, die Stellungnahmen dazu erwartet das Gericht noch in diesem Monat. Ein Fortgang des Prozesses scheint aber nach derzeitiger Lage unwahrscheinlich.

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

Angeklagter wohl nicht mehr verhandlungsfähig: Auschwitz-Prozess vor dem Aus . In: Legal Tribune Online, 17.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22949/ (abgerufen am: 07.07.2020 )

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Kommentare
  • 17.05.2017 13:00, Uljanowsk

    "Schon 2015 hatte das LG das Verfahren mit Blick auf die Gesundheit des Rentners nicht eröffnen wollen, das OLG aber ein neues Gutachten anfertigen lassen, das dem Mann eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit attestierte."

    Das kann man doch wiederholen, noch riecht er ja nicht, oder doch?

    Man kann ja mal in Moskau nach fragen die haben bei Lenin geübt.

  • 17.05.2017 15:56, Steffen Müller

    Ich finde es irritierend, dass eine Generation, die selbst das Glück der "Gnade der späten Geburt" gehabt und die damalige Zeit nicht miterleben musste, 70 Jahre später als Richter oder Staatsanwalt darüber befindet, ob sich ein heute 96-jähriger Mann vielleicht strafbar gemacht haben könnte, indem er "sich in die Lagerorganisation eingefügt" hat.

  • 17.05.2017 16:27, SW

    Stimmt, vielmehr sollten wir Menschen die diese Lager überlebt haben einen Strafrechtsgrundkurs verpassen und diese sodann richten lassen. Das Urteil wird dann bestimmt gerechter.

    • 18.05.2017 10:48, ULLRICH DOBKE

      Wahrhaft CHRISTLICH dieser Kommentar! Warum so ein Grundkurs, solche Leute, wie Sie sollten doch gleich ehrlich nach Lynchjustiz rufen. Sie wollen sich doch nur den Schein von Justiz verschaffen! Wenn Sie wirklich zu den Menschen gehören, die ein KZ überlebt haben, dann haben Sie selbstverständlich mein Mitgefühl. Verständnis für Ihre Meinung habe ich absolut nicht!

    • 18.05.2017 11:25, Steffen Müller

      Wohl kaum. Es wäre angemessen, nach so langer Zeit gar nicht mehr gegen Menschen zu ermitteln, die sich vor 70 Jahren allein durch "einfügen in die Lagerorgansiation" strafbar gemacht haben.
      Weder die Spezialprävention noch die Generalprävention gebieten anderes.
      Oder glauben Sie im Ernst, dass ohne diesen Prozess demnächst wieder Menschen geneigt sind, sich an derartigen Verbrechen aktiv zu beteiligen?

  • 17.05.2017 17:55, Michael

    Wie schon einmal in den Fällen der SS-Männer Gröning und Hanning erwähnt, bei denen es in 2016 zwei Prozesse mit Schuldspruch gab:

    Ja, es ist natürlich schwierig, derart alte NS-Verbrecher nach so langer Zeit zu verurteilen. Aber Mord verjährt eben nicht.

    Das grundsätzliche Problem ist 2009/2011 mit dem Fall Demjanjuk eingetreten. Vorher verlangte die deutsche Rechtsprechung, dass bei NS-Verbrechern nachgewiesen werden musste, dass sie konkret jemanden getötet haben (Täterschaft bei Mord) oder bei der konkreten Tötung geholfen haben (Beihilfe zum Mord). 60 Jahre lang konnten damit zahlreiche NS-Verbrecher ihrer Verurteilung entgehen.

    Auf einmal (kurz vor Toresschluss - dem Versterben der letzten NS-Verbrecher) änderten zunächst das LG München und dann der BGH diese Sichtweise und gingen dazu über, insbesondere den Holocaust als Mordkomplex zu verorten, wo jede (auch nur relativ unbeteiligt daneben stehende Person) ggf. schon einen Gehilfenbeitrag liefern konnte, wenn sie den Mordkomplex nur irgendwie unterstützt hat. Es ging also gar nicht mehr um die Mitwirkung an der Tötung einer konkreten Person, die es zu beweisen galt.

    Folge: dran waren jetzt auf einmal nicht mehr nur der SS-Mann, der schoss oder die Gaskartusche durch die Dachöffnung in die Gaskammer warf bzw. die dies befehlenden Vorgesetzten. Dran waren jetzt auf einmal seit 2009/2011 alle, die nur halbwegs in funktioneller oder räumlicher Nähe waren. Das kann der SS-Koch in der Kantine sein, der SS-Zahlmeister, ein Wachmann der SS oder ein Trawniki-Mann usw.

    Beide praktizierten Ansätze der deutschen Justiz (1949 - 2009/2011 und 2009/2011 bis heute) sind grundsätzlich vertretbar, haben allerdings jeweils gewisse Defizite. So war der erste (historische) Ansatz natürlich ein Freibrief für Täter, die eben immer straffrei ausgingen, wenn sie möglichst alle Opfer/Zeugen beseitigt hatten (die SS-Kameraden hielten ja nach 1945 zumeist dicht). Der neuere Ansatz führt zum Problem, dass nicht klar ist, wo die Zurechnungskette genau endet. Bspw. stellt sich die Frage, ob etwa das Zugpersonal der Todeszüge (Reichsbahn) oder Polizisten, die Juden zu den Zügen brachten, als Teil des Mordkomplexes anzusehen sind. Kausal haben sie ja auch einen Tatbeitrag erbracht.

    Der große Sündenfall ist aber jedenfalls das Hü und hott. Man hätte ein bestimmtes Strafsystem von Anfang an bis zum Ende durchziehen müssen. So wie es jetzt gelaufen ist, konnten sich schlimme Täter bis 2009/2011 straflos in den Tod retten und kleine Fische wie der SS-Buchhalter Oskar Gröning, der wohl nur Geld gezählt und nie geschossen hat o.ä., werden wegen zigfacher Beihilfe zum Mord verurteilt. Ein mega Wertungswiderspruch!

    • 17.05.2017 18:27, Rache Schuld Sühne

      Hallo Michael,

      es geht nicht um Gerechtigkeit es geht um Rache. Nur die Rachedürstigen sterben langsam weg.
      Was über bleibt sind ihre Enkel und das Bedürfnis nach einem gutem Leben, garantiert dank der Erbschuld der deutschen Nazis.
      Was die deutschen Nazis sterben auch weg?
      Macht nichts zum Schuldhaben gibt es ja noch genügen andere Deutsche!
      Und wenn man die gut betreut, mit Zuckerbrot und Peitsche, bleiben die Tributzahlungen auch nicht aus.
      Nur den Schulkult muß man bei der Köterrasse, mit den richtigen bunten Priestern der Beliebigkeit aufrecht erhalten.
      Ein paar fast Nazimumien findet man schon noch, im Erstfall tun es auch die Enkel von Adolf's Putzfrauen oder Schäferhunden. Wird schon....

    • 18.05.2017 11:01, nocheinKommentierer

      @ Michael:
      ... eine wirklich gute Kurz-Zusammenfassung der ganzen Problematik. Aber es ist und bleibt auch heute irgendwie ein Dilemma.

      @ Rache Schuld Sühne:
      Das war ja jetzt wohl eher NPD-Niveau. Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass die heute die öffentliche Diskussion bestimmende Alt-68er-Generation nichts auslässt, um sich immer wieder als gute Anti-Faschisten und gute Menschen zu inszenieren, weil: man wäre ja selbst damals gaaaaaaanz bestimmt auch ein Widerstandskämpfer gewesen, sich also vor allem selbst inszeniert, ist die nachgeborene Generation den NS-Opfern doch bestimmt eines schuldig: alle Verbrechen so gut es geht anständig aufzuarbeiten !
      So etwas wie Anstand und Verantwortung, was im 19. Jh. etwas zählte und im 20. Jh. völlig verloren gegangen ist (auch bei den heute moralisierenden Alt-68ern), könnte durchaus mal wieder etwas mehr zur Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses werden, in vielen aktuellen Problemlagen und auch in der vorliegenden ...

  • 18.05.2017 11:18, ULLRICH DOBKE

    Es leben hoffentlich noch viele von denen, die insbesondere im Bundesjustizministerium in der unmittelbareren Nachkriegszeit tätig waren und Begünstigung im Amt oder Strafvereitelung begangen haben. Vielleicht sollte hier auch mal richtig "gefeudelt" und der Schmutz beseitigt werden?!
    Vielleicht lassen sich so enge Bezüge herstellen, dass vielleicht sogar das eine oder andere zur Anklage gebracht wird. Ob es zur Verurteilung gereicht, ist eine andere Frage! Das nenne ich Selbstreinigung, nicht Nestbeschmutzung !

  • 19.05.2017 12:04, Ich Kanns Nicht Fassen

    Der Staatsanwalt spricht:
    sich damals in die Lagerorganisation eingefügt und so die Vernichtung von Leben befördert zu haben.

    Zum einen haben sich wohl die meisten Mitarbeiter im Lager nicht freiwillig dorthin gemeldet sondern sind zum Einsatz befohlen worden.
    Was in einer straff organisierten Armee auf Befehlsverweigerung steht, dürfte hinlänglich bekannt sein.
    Allso hatten diese Leute keine Wahl, als befehlsgemäß ihre Arbeit zu tun.
    Da kann man sich eindeutig auf Befehlsnotstand berufen, noch viel mehr, wenn man nichts direkt mit irgendwelchen Kapitalverbrechen zu tun hatte.