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Prozessauftakt vor AG Dresden: Jenaer Jugendpfarrer wegen Anti-Nazi-Demo vor Gericht

04.04.2013

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König steht seit Donnerstag wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen vor, bei einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Der Pfarrer bestreitet die Vorwürfe.

Kurz nach dem Auftakt wurde der Prozess unterbrochen. Mehr als eine halbe Stunde lang stritten sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft über die Zulässigkeit der Anklage. Nach Auffassung der Verteidigung entspricht die Anklageschrift nicht den gesetzlichen Vorschriften. Die dem Jugendpfarrer vorgeworfenen Taten würden nicht eindeutig benannt, argumentierte Rechtsanwältin Ute Voigt.

Zudem werde ein völlig unzulässiger Schluss gezogen: Antifaschist König habe eine Neonazi-Demo verhindern wollen. Das gehe zwingend nur mit Gewalt. Also müsse König vermutlich zu Gewalt aufgerufen haben. Im Anschluss wurde die Anklage dann doch verlesen.

Unterstützer halten Prozess für politisch motiviert

Der Prozess am Amtsgericht (AG) Dresden hatte am Vormittag begonnen und wurde von großem Medienandrang begleitet. Vor dem AG hatten sich zahlreiche Unterstützer Königs versammelt. Sie halten den Prozess für politisch motiviert. Damit würden engagierte Gegner von Neonazi-Aufmärschen kriminalisiert, hieß es.

Im Gerichtssaal nahm neben anderen Königs Tochter Katharina Platz, die für die Linke im Thüringer Landtag sitzt. Auch der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow, der Jenaer SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter und weitere Politiker saßen im voll besetzten Saal.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozessauftakt vor AG Dresden: Jenaer Jugendpfarrer wegen Anti-Nazi-Demo vor Gericht . In: Legal Tribune Online, 04.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8460/ (abgerufen am: 15.08.2020 )

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Kommentare
  • 04.04.2013 20:50, Zweifler

    Erinnert an Tim H. Ja, ein politisch motivierter Schauprozess. König ist eine aufrichtige Persönlichkeit, schon in der DDR hat er sich gegen die Obrigkeit gewendet (damals übrigens unter Applaus der BRD-Granden). Ach würde doch bei den tagtäglich vorkommenden Fällen von Polizeigewalt ähnlich energisch prozessiert.... aber die Krähen behacken sich halt nicht gegenseitig...