AG Tiergarten zum Festkleben auf der Autobahn: 200 Euro Geld­strafe für Akti­vist der "Letzten Gene­ra­tion"

28.09.2022

Die Vorsitzende Richterin des AG Tiergarten zeigte viel Verständnis für das Anliegen des Klimaaktivisten. Sich aber mit der Handfläche auf der Autobahn festzukleben, hielt sie nicht für ein geeignetes Mittel und verhängte eine Geldstrafe.

Nach einer Aktion von Klimademonstranten vor rund drei Monaten in Berlin ist ein 22-Jähriger zu einer Geldstrafe von 200 Euro (20 Tagessätze zu je 10 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht (AG) Tiergarten sprach den Mann am Mittwoch der versuchten Nötigung schuldig. Er habe sich bei einer Blockadeaktion der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" mit einer Hand an einer vielbefahrenen Straße festgeklebt, hieß es im Urteil. Andere Menschen seien dadurch in ihrer Fortbewegung beeinträchtigt worden.

Der Student, der durch einen mehrwöchigen Klima-Hungerstreik im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bekannt geworden war, hatte erklärt, er habe "ethisch richtig gehandelt". Mit weiteren Aktivisten habe er sich bei der Aktion am 26. Juni dieses Jahres auf die Straße begeben. Sie hätten den Verkehr lahmlegen wollen, um auf den Klimanotstand aufmerksam zu machen, so der 22-Jährige. Er hatte sich mit weiteren Klimademonstranten im morgendlichen Berufsverkehr zur Seestraße in Berlin-Wedding begeben und sich mit Sekundenkleber mit der linken Hand festgeklebt. Zu einem Stillstand des Verkehrs war es nicht gekommen, weil die Polizei eine vollständige Blockade der Straße verhinderte.

Wie gegen weitere Klimaaktivisten war auch gegen den Studenten war zunächst ein Strafbefehl mit über 600 Euro Geldstrafe (30 Tagessätze zu je 20 Euro) erlassen worden. Weil er dagegen Einspruch eingelegt hatte, kam es zur Verhandlung. Die Vorsitzende Richterin sagte, sie habe sehr viel Verständnis für das Anliegen des Angeklagten, doch solche Aktionen halte sie nicht für ein geeignetes Mittel. Mit der verhängten Strafe in Höhe 200 Euro folgte sie dem Antrag des Staatsanwalts. Der Student hatte auf Freispruch plädiert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

dpa/ku/LTO-Redaktion

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AG Tiergarten zum Festkleben auf der Autobahn: 200 Euro Geldstrafe für Aktivist der "Letzten Generation" . In: Legal Tribune Online, 28.09.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49760/ (abgerufen am: 08.12.2022 )

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