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AG Hoyerswerda: Mildes Urteil gegen Neonazis erntet Kritik

29.01.2014

Das milde Urteil im Prozess gegen acht Neonazis aus Hoyerswerda hat Protest und Kritik ausgelöst. Die Gruppe hatte im Oktober 2012 ein Paar, das sich gegen Rechtsextremismus engagierte, massiv bedroht. Dass nun fast alle Angeklagten eine Bewährungsstrafe erhielten, bezeichnete das Internationale Auschwitz-Komitee am Dienstag als skandalös.

Die Rechtsextremen hatten das junge Paar wegen dessen Engagements gegen Rechts ins Visier genommen und unter anderem mit Tod und Vergewaltigung bedroht. Die junge Frau und ihr Freund hatten nach eigenen Angaben unter anderem Nazi-Aufkleber in Hoyerswerda entfernt. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil die Polizei den Opfern angeblich nahegelegt hatte, aufgrund der Bedrohung die Stadt zu verlassen.

Am Montag verurteilte das Amtsgericht (AG) Hoyerswerda fünf der acht Männer wegen Bedrohung und Beleidigung zu Bewährungsstrafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten Haft. Zwei Angeklagte kamen mit einer Jugendstrafe davon. Das Gericht folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft und ging in einem Fall noch darüber hinaus, entsprach jedoch nicht dem Antrag der Nebenklage, die Männer auch wegen "bedrohenden Landfriedensbruchs" zu verurteilen.

Urteile als "fatales Signal"

"Diese Urteile - gefällt am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust - muten geradezu makaber an. Neonazis, die Menschen jagen und in Todesangst versetzen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein fatales Signal für all jene Bürger, die sich in ihren Gemeinden Neonazis entgegenstellen und auf die wehrhafte Demokratie hoffen", kritisierte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Die Grünen im Landtag hinterfragten, warum der Richter den Beschuldigten eine positive Sozialprognose bescheinigte. Einige der Angeklagten sind wegen Körperverletzung, rechtsextremer Propaganda und anderer Straftaten vorbestraft. Im Prozess hatten sie keinerlei Reue gezeigt und sich auch nicht bei den Opfern entschuldigt.

mbr/dpa//LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Hoyerswerda: Mildes Urteil gegen Neonazis erntet Kritik . In: Legal Tribune Online, 29.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10817/ (abgerufen am: 23.10.2019 )

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Kommentare
  • 29.01.2014 13:58, warlord

    Naja, die sollten mal die Staatsanwaltschaft befragen. Denn das Gericht folgte laut Bericht den Anträgen der StA und ging in einem Fall darüber hinaus. Die Aussetzung von Freiheitsstrafen unter einem Jahr zu Bewährung ist die Regel. Natürlich kann das Gericht über die Anträge der StA hinausgehen, würde sich aber gleich ein Rechtsmittel "einfangen". Dann geht die Sache von vorn los. Wem nützt das? So bleibt die Hoffnung, dass die Verurteilten die Strafe akzeptiern.

    Eine Bewährungsstrafe ist eben kein "Pappenstiel". Die Verurteilten gelten als vorbestraft und die Strafe taucht im Führungszeugnis auf.

    Dass hier die Polizei möglicherweise falsch gehandelt hat, indem sie einen Umzug nahelegte, kann den Verurteilten nicht angelastet werden. Der eigentliche Skandal -sofen die Geschichte wahr ist- das unprofessionelle Handeln der Polizei. Denn nicht das Opfetr von Straftaten, sondern der Täter sollte sein gewohntes Umfeld verlassen müssen.

  • 30.01.2014 17:34, McSchreck

    ich kann die Aufregung nicht verstehen. Wollen wir etwa eine politische Justiz, die eine Gesinnung bestraft. Man sehe sich den Strafrahmen der Bedrohung an und was üblicherweise bei solchen Taten verhängt wird. Dann stellt man fest, dass die urteile eher hart sind.

    Von daher sollte keiner sich beschweren. Ich habe auch schon von Bewährungsstrafen gehört, wo Menschen schwer verletzt oder sogar getötet wurden. Gerade bei Jugendlichen und "reifeverzögerten" Erwachsenen.