AG Hoyerswerda: Mildes Urteil gegen Neonazis erntet Kritik

29.01.2014

Das milde Urteil im Prozess gegen acht Neonazis aus Hoyerswerda hat Protest und Kritik ausgelöst. Die Gruppe hatte im Oktober 2012 ein Paar, das sich gegen Rechtsextremismus engagierte, massiv bedroht. Dass nun fast alle Angeklagten eine Bewährungsstrafe erhielten, bezeichnete das Internationale Auschwitz-Komitee am Dienstag als skandalös.

Die Rechtsextremen hatten das junge Paar wegen dessen Engagements gegen Rechts ins Visier genommen und unter anderem mit Tod und Vergewaltigung bedroht. Die junge Frau und ihr Freund hatten nach eigenen Angaben unter anderem Nazi-Aufkleber in Hoyerswerda entfernt. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil die Polizei den Opfern angeblich nahegelegt hatte, aufgrund der Bedrohung die Stadt zu verlassen.

Am Montag verurteilte das Amtsgericht (AG) Hoyerswerda fünf der acht Männer wegen Bedrohung und Beleidigung zu Bewährungsstrafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten Haft. Zwei Angeklagte kamen mit einer Jugendstrafe davon. Das Gericht folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft und ging in einem Fall noch darüber hinaus, entsprach jedoch nicht dem Antrag der Nebenklage, die Männer auch wegen "bedrohenden Landfriedensbruchs" zu verurteilen.

Urteile als "fatales Signal"

"Diese Urteile - gefällt am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust - muten geradezu makaber an. Neonazis, die Menschen jagen und in Todesangst versetzen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein fatales Signal für all jene Bürger, die sich in ihren Gemeinden Neonazis entgegenstellen und auf die wehrhafte Demokratie hoffen", kritisierte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Die Grünen im Landtag hinterfragten, warum der Richter den Beschuldigten eine positive Sozialprognose bescheinigte. Einige der Angeklagten sind wegen Körperverletzung, rechtsextremer Propaganda und anderer Straftaten vorbestraft. Im Prozess hatten sie keinerlei Reue gezeigt und sich auch nicht bei den Opfern entschuldigt.

mbr/dpa//LTO-Redaktion

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AG Hoyerswerda: Mildes Urteil gegen Neonazis erntet Kritik . In: Legal Tribune Online, 29.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10817/ (abgerufen am: 21.02.2024 )

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