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Weil sie sich nicht um Hilflosen kümmerten: AG Essen-Bor­beck ver­ur­teilt Bank­kunden

18.09.2017

Ein Rentner liegt im Vorraum einer Bankfiliale. Kunden ignorieren ihn, später stirbt der Mann. Ihr Verhalten sei zwar nicht mitursächlich, aber von Gleichgültigkeit geprägt gewesen, so das AG, und verurteilt wegen unterlassener Hilfeleistung.

Das Amtsgericht (AG) Essen-Borbeck hat am Montag eine Frau und zwei Männer wegen unterlassener Hilfeleistung zu Geldstrafen von 90 beziehungsweise 80 Tagessätzen verurteilt (Urt. v. 18.09.2017).

Im Vorraum einer Essener Bankfiliale war Anfang Oktober 2016 ein 83-jähirger Mann zusammen gebrochen und bei dem Sturz mit dem Kopf auf den Boden aufgeschlagen. Die Videoaufnahmen zeigten, dass insgesamt vier Kunden den am Boden liegenden Rentner wahrnahmen, aber einen Bogen um ihn machten, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Erst der fünfte setzte einen Notruf ab. Der Mann verstarb letztlich eine Woche später im Krankenhaus an einem Schädel-Hirn-Trauma. Der Fall löste eine Debatte über die Verrohung der Gesellschaft aus.

Angeklagte: "Ich gehe einfach nur rein und gehe wieder"

In der Verhandlung waren alle drei Angeklagten geständig und bedauerten ihr Verhalten. Allesamt geben sie an, den 83-Jährigen für einen schlafenden Obdachlosen gehalten zu haben. Einer der Angeklagten, ein 55 Jahre alter Servicetechniker aus Oberhausen, gab an, wegen Erkrankungen seiner Eltern "neben der Spur" gewesen zu sein. Der 61 Jahre alte angeklagte Maschinist aus Essen schilderte, er habe auch schon mal jemanden angesprochen und sei dann beschimpft worden.

Die 39 Jahre alte Beschuldigte aus Essen, die zwei Trinkhallen betreibt, sagte, dass sie schon öfter von Obdachlosen belästigt worden sei. Ihr Verhalten in der Bank beschreibt sie so: "Ich gehe einfach nur rein, mache meine Erledigungen und gehe wieder."

Staatsanwältin: Ein Zeichen setzen

Die zuerst am Unfallort eintreffenden Polizeibeamten konnten das Verhalten der Angeklagten nicht nachvollziehen. Sie gaben in der Vernehmung an, dass es für sie sofort klar war, dass es sich nicht um einen Obdachlosen handele, sondern um einen "gepflegten älteren Herren, der Hilfe braucht".

Ob das Leben des Rentners bei einem früheren Eingreifen hätte gerettet werden können, ließ sich im Nachhinein nicht sicher feststellen. Ein Rechtsmediziner sagte in dem Prozess als Gutachter, dass ein schnelleres Eingreifen eines Notarztes nicht zwingend zum Überleben des Mannes beigetragen hätte.

In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwältin hohe Geldstrafe. Diese müssten empfindlich sein, "um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir uns nicht in Richtung einer wegsehenden Gesellschaft bewegen". Sie forderte deswegen für die Angeklagten Strafen zwischen 150 und 170 Tagessätzen. Die Verteidiger plädierten für Freispruch.

Richter: Generalpräventiv gegen eine "Scheißegal-Haltung"

Richter Karl-Peter Wittenberg verurteilte die beiden Angeklagten zu einer Geldstrafe von je 80 Tagessätzen. Insgesamt müssen sie 2.800 Euro beziehungsweise 2.400 Euro bezahlen. Für die weibliche Angeklagte sieht das Urteil eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40 Euro vor. Der Essener Richter attestierte ihnen eine "Scheißegal-Haltung". Der Mann sei allen drei Bankkunden gleichgültig gewesen. Sie hätten billigend in Kauf genommen, dass da jemand liege, der Hilfe benötige. "Keiner wollte Hilfe leisten", begründete er seine Entscheidung.

Der Direktor des AG Essen-Borbeck, Hermann Heimeshoff, ordnete den Strafrahmen gegenüber LTO als "im unteren Bereich" ein. Natürlich habe das Urteil auch generalpräventiven Charakter. Zugunsten der Anklagten sei aber berücksichtigt worden, dass "keiner vorbestraft ist, das Verhalten letztlich nicht mitursächlich für den Tod war und alle schon durch das öffentlichkeitswirksame Verfahren belastet sind", sagte Heimeshoff.

Zwei Verteidiger kündigten noch im Gerichtssaal an, in Berufung gehen zu wollen. Das Verfahren gegen einen vierten Angeklagten war im Vorfeld wegen dessen Gesundheitszustandes abgetrennt worden.

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Weil sie sich nicht um Hilflosen kümmerten: AG Essen-Borbeck verurteilt Bankkunden . In: Legal Tribune Online, 18.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24577/ (abgerufen am: 23.10.2019 )

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Kommentare
  • 19.09.2017 00:48, Kühl

    Im Grunde
    gehören die Leute eingespert.
    Egal ob Penner oder feiner Herr.
    Unterlasse Hilfeleistung wird nicht hart genug bestraft.
    Ein Notruf ist das Mindeste.
    Der muss immer drin sein.
    Das ist meine Meinung.

    • 19.09.2017 02:31, Geheul

      Mir scheint, die Justiz misst mit zweierlei Maß: Vor wenigen Jahren hatte ein (im übrigen vorbestrafter, führerscheinloser) Autofahrer in Rödelheim bei Frankfurt ein Kind, das mit dem Skateboard unterwegs war, totgefahren. Der Fahrer ist weitergefahren, ohne sich um das Kind zu kümmern. Damals lehnten Staatsanwaltschaft und Gericht, eine Anklage/Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung ab, da (1) die unterlassene Hilfe für den Tod nicht ursächlich gewesen sei, und (2) der Fahrer im Rückspiegel nachfolgende Fahrzeuge habe erkennen und darauf vertrauen können, dass diese dem Kind helfen würden (was sie auch getan hatten). Mit denselben Argumenten hätte man die Bankkunden vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freisprechen können.

    • 19.09.2017 07:45, Phil

      @ Geheul:
      Das klingt so, als würden Sie im genannten Fall Totschlag durch Unterlassen mit Unterlassener Hilfeleistung verwechseln. Bei ersterem kommt es bekanntermaßen auf Hypothetische Kausalität und Vorsatz bzgl. Erfolgseintritt und Kausalität an.

  • 19.09.2017 10:56, M.D.

    Die entscheidende Passage ist folgende: Die zuerst am Unfallort eintreffenden Polizeibeamten konnten das Verhalten der Angeklagten nicht nachvollziehen. Sie gaben in der Vernehmung an, dass es für sie sofort klar war, dass es sich nicht um einen Obdachlosen handele, sondern um einen "gepflegten älteren Herren, der Hilfe braucht".

    Das Verhalten der Angeklagten kann ich auch nicht nachvollziehen, denn es sollte nicht zuletzt aufgrund der ordnungsgemäßen Belehrung bekannt sein, dass man bei einer Beschuldigtenvernehmung die Aussage verweigern darf.

  • 19.09.2017 12:39, @topic

    Was für einen verdammten Unterschied macht es, ob das ein Obdachloser ist oder ein gut gekleideter älterer Herr, der Hilfe braucht? Wenn jemand Hilfe braucht, braucht er Hilfe. Oder sortieren wir unser Mitgefühlt jetzt - außer natürlich nach Herkunft und Religion (ja, ich spreche mit Dir, AfD) - auch schon nach der Qualität der Bekleidung? Ekelhaft.

    • 19.09.2017 13:24, Jemand_NRW

      Sie haben das falsch verstanden, machen einen derzeit sehr populären Fehler:

      Es geht nicht darum, ob ein "Penner" oder ein "feiner Herr" hilfsbedürftig ist,

      sondern darum, ob eine Gefahrensituation vorliegt oder nicht -
      ob sich da jemand zum schlafen hingelegt hat (ob als alkoholisierter, Obdachloser, oder nicht) oder ob da jemand aufgrund gesundheitlicher Probleme zusammengebrochen ist (ob als alkoholisierter, Obdachloser, oder nicht).

    • 19.09.2017 16:00, M.D.

      Sorry, aber darum geht es nach der Einlassung der Beschuldigten vor der Polizei auch nicht mehr. Die haben faktisch am Unfallort gegenüber der Polizei (Zeugen vom Hörensagen) ein Geständnis abgelegt.

  • 19.09.2017 12:55, Hans Gerber

    Unfall-Gaffer, Todeskampf-Filmer, Lass-ihn-doch-verrecken-Leute. Je mehr in einem Staat von Werten schwadroniert wird, desto weniger hat er. Durch die Politiker des ideologischen BRD-Gesinnungsstaates Schröder und Merkel mit ihren willigen Helfern, ist seit eine geistig völlig verwahrloste Gesellschaft entstanden. Die Menschen haben keinen Werte-Kompass mehr, erfahren keine humane Erziehung mehr und wachsen ohne jeglichen Anstand auf. Empathie und Mitleid fehlen völlig. Durch die Umstände der Merkel-Politik wird sich das noch verschärfen, obwohl es kaum noch schlimmer geht.

    Was mich allerdings erschreckt ist, dass selbst Leute, die in einer anderen, besseren und anständigeren Zeit aufgewachsen sind, und es anders gelernt haben, sich so verhalten. Was ist mit diesen älteren und alten Leuten geschehen? Wie schon gesagt, seit Schröder und Merkel mit ihren willigen Helfern .......

  • 19.09.2017 13:29, Erforderlichkeit?

    Nach § 323c Abs. 1 StGB macht sich wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar, wer eine nicht Hilfe leistet, obwohl dies ERFORDERLICH war.

    Im LTO-Artikel fehlt die Information, dass zwei Gutachter zu dem Ergebnis gekommen sind, dass auch eine schnellere Hilfe den Rentner nicht mehr geholfen hätte.

    Fraglich ist somit, inwiefern eine Hilfeleistung, die den bereits unheilbar tödlich Verletzten nicht mehr gerettet hätte, "erforderlich" gewesen sein soll.

    Selbst wenn die Beschuldigten irrig geglaubt hätten, dem Rentner hätte noch geholfen werden, würde dies nicht zu einer Strafbarkeit führen, da "versuchte unterlassene Hilfeleistung" nicht strafbar ist.

    Somit hätten die Beschuldigten frei gesprochen werden müssen.

    • 19.09.2017 17:29, M.D.

      a.A.: BGH, 02.03.1962 - 4 StR 355/61

    • 20.09.2017 11:24, @Erforderlichkeit?

      Anders als beim unechten Unterlassungsdelikt bedarf das reine Begehungsdelikt des § 323c StGB eben gerade nicht der Kausalitätsprüfung. Strafrecht AT. Erstes Semester.

  • 20.09.2017 11:25, Matlock

    In Hamburg selbst erlebt: Mann liegt ausgestreckt auf dem Rücken direkt vor Geldautomat im Vorraum. 110 angerufen und gelangweilt erklärt bekommen, es lägen immer Obdachlose in Bankvorräumen, sei ganz normal und da Privaträume, sei Polizei nicht zuständig. Wir mussten dann ebenso über den (schlafenden) Mann steigen, um Geld abzuheben. Den hier Angeklagten wird mit der Verurteilung und der dramatischen Berichterstattung Unrecht getan.

    • 20.09.2017 15:27, GrafLukas

      Nicht wirklich. Es wurde ja gerade nicht angerufen. Hätte ein Anruf stattgefunden und die Polizei wie von Ihnen beschrieben reagiert, wäre das der Skandal.

      112 ist außerdem möglicherweise fast immer die bessere Idee. Wenn man denen sagt: Hier liegt ein Bewusstloser - dann werden die schon jemanden schicken.

    • 25.09.2017 12:11, @GrafLukas

      Steigerung: wenn man will, dass GANZ SICHER jemand kommt, muss man den Pizzadienst anrufen.