LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Prozess wegen falscher Verdächtigung: Vom Sex­symbol zum Symbol für ein schär­feres Sexual­straf­recht

28.06.2016

 

*Anm. d. Red.: Name des Gerichts korrigiert am Tag der Veröffentlichung, 16:29 Uhr.

2/2: #TeamGinaLisa: "Am Ende sitzt die Frau auf der Anklagebank"

Zu der öffentlichen Kritik an dieser Bewertung meldete sich der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zu Wort: "Die Staatsanwaltschaft hat nicht tendenziös, sondern im Gegenteil extrem gründlich den Fall recherchiert." Er selbst habe die Akten studiert. Manche Berliner Anwälte wundern sich: Mit Äußerungen zu laufenden Verfahren hält die Regierung sich üblicherweise zurück. Eine Rolle könnte spielen, dass im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. 

Aber auch Heilmann weist auf ein Problem hin, das die Gemüter seit Wochen erhitzt. Er fände es "sehr bedauerlich, wenn sich Frauen daran gehindert sähen, sich an die Justiz zu wenden und das Vertrauen in die Justiz reduziert wäre", weil sie befürchten müssten, nicht angemessen behandelt zu werden.

Auch für ihre Unterstützer, die sich vor allem im Netz unter dem Stichwort "TeamGinaLisa" formieren, ist es nicht nur ein Skandal, dass trotz "Hör auf" keine Vergewaltigung vorgelegen haben soll, sondern auch, dass Lohfink sich nun gegen den Vorwurf der falschen Verdächtigung verteidigen muss. Auch ihr Anwalt  Burkhard Benecken zeigt dafür kein Verständnis: "Sie selbst hat gesagt, ich weiß nicht, ob das eine Vergewaltigung war, ob man das so nennen kann." Das mit den K.O.-Tropfen habe sie nur vermutet. Selten habe eine Frau so zurückhaltend zugunsten der Beschuldigten ausgesagt. "Ich habe keinen anderen Fall gehabt, in dem es ein Beweisvideo gibt. Und genau in dem Fall dreht man den Spieß um und setzt die Frau noch auf die Anklagebank." 

Befangenheitsanträge gegen Richterin

Sitzen blieb sie da am Montag nicht. Lohfink und ihre beiden Verteidiger verließen am Nachmittag empört den Verhandlungssaal, als Richterin Antje Ebner die umstrittenen Videosequenzen ansehen wollte, ohne zuvor die Öffentlichkeit auszuschließen. Der Film sollte allerdings auf einem Laptop, abgewandt vom Publikum und ohne Ton abgespielt werden. "Bei Ihnen hakt's wohl", schmettert Anwalt Christian Simonis der Richterin entgegen. Sie wartet ruhig auf die Rückkehr der drei.

Dann stellen die Verteidiger einen neuen Befangenheitsantrag gegen die Richterin - wie schon am Morgen des Verhandlungstages. Über die Anträge entscheidet ein anderes Gericht. Sollte ihnen stattgegeben werden, müsste das Verfahren neu aufgerollt werden.

Als Zeugin spricht auch Lohfinks Ex-Managerin. Die 40-Jährige erzählt, wie Lohfink nach der zweiten Partynacht irgendwann nachmittags mit einem Taxi vor einem Köpenicker Hotel angekommen und torkelnd und verstört ausgestiegen sei. "Da hab' ich schon gesehen, da stimmt was nicht." Richterin Ebner wundert sich: "Davon haben Sie kein Wort bei der polizeilichen Vernehmung gesagt, das ist doch aber wichtig. (...) Oder war das gar nicht so?"

Die nächsten Prozesstermine sind der 18. Juli und der 8. August. Zu dem Termin im Juli werden Lohfink und ihre Verteidiger allerdings nicht erscheinen - es ist ein Überbrückungstermin, damit das Verfahren innerhalb der Fristen des § 229 Strafprozessordnung fortgesetzt werden kann. Das Gesetz geht davon aus, dass die Einheitlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung nur dann gewährleistet ist, wenn keine zwei Termine länger auseinander liegen, als dort geregelt.

pl/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozess wegen falscher Verdächtigung: Vom Sexsymbol zum Symbol für ein schärferes Sexualstrafrecht . In: Legal Tribune Online, 28.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19812/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.06.2016 15:44, Klarsicht

    Wahrlich köstlich.
    Fakten? Urteile? Prozesse? Unschuldsvermutung? Wen interessiert so etwas schon, es geht schließlich ums Prinzip und das lautet: Männer sind Täter, Frauen sind Opfer.
    Lächerlich, wie irgendwelche AktivistInnen sich hier von G.L. missbrauchen lassen und ins Gesicht jedes echten Vergewaltigungsopfers spucken, die Justiz beschimpfen und emotionale Shitstorms entfachen. Nach Kachelmann erneut ein Fall von falscher Verdächtigung, welcher hoffentlich Konsequenzen nach sich zieht.
    PS: Wo war eigentlich FEMEN nach Köln? Oder als Kinderehen unter Immigranten bestätigt wurden?
    Ach ja ich vergas, "Toleranz vor fremden Kulturkreisen" sticht "Sexuelle Selbstbestimmung" regelmäßig im Gutmenschenspiel.

    • 29.06.2016 15:53, Komisch

      Wie wahr

    • 30.06.2016 16:49, Wohl eher geistiger Nebel statt Klarsicht

      Schlimm, dass nun auch in Jurakreisen die braune AFD-Propaganda-Abteilung radikale Umtriebe an den Tag legt. Ich bin lieber ein guter Mensch als ein schlechter. Schade für "Klarsicht", wenn dies bei ihm im verdrehten Weltbild anders ist...

    • 30.06.2016 17:39, Klarsicht

      Würden sie präzisieren woher Sie die Annahmen nehmen, dass ich
      a) Männlich
      und/oder
      b) Afd Wähler/Sympathisant/Vorstandsmitglied? bin.
      Oder erschöpft sich ihr Wortbeitrag in wilder Accusation mit Nazi Vergleichen ohne jedweden Anhaltspunkt? Entlarvend übrigens der hinweis auf das Schwarzweiß Weltbild.
      Anmerkung: Sollte Ihr Beitrag ironisch gemeint sein bitte ich um Verzeihung, heutzutage ist alles möglich.

    • 30.06.2016 17:46, Frank

      RE: "Wohl eher geistiger Nebel statt Klarsicht"
      Sie wissen schon .. gut gemeint ist (meist) nicht gut gemacht ... und selbsternannte "Gutmenschen" sind meist keine guten Menschen - zumindest nicht automatisch, auch wenn zumindest sie sich so fühlen (und auf das "Gefühl" kommt es ja an, oder so ...). Sondern meist linke, zwanghafte Weltverbesser (oft naiv und immer faktenfrei, dafür meinungsstark) die mit dem Geld und der Arbeitsleistung Dritter (selber hat man irgendwas "Soziales" studiert ..., Hauptsache unproduktiv, aber zur Selbstverwirklichung geeignet) Gutes tun .. egal wie die Realität in Wirklichkeit ist. Wenn eine Weltsicht verbogen ist, dann die Ihre und ähnlicher Sozialromantiker.

  • 29.06.2016 14:09, Komisch

    Also Frau L. war ja mal eine relativ schöne junge Frau. Nach Ihren OPs zieh ich vom Äußeren her Parallelen zu Lollo f., Dolly bzw. Donatella Versage. Dass ihr Gesicht total verschandelt ist, schlimm genug. Die Riesen-Brüste sollen doch das Sexsymbol verkörpern oder wozu lässt man die so unnatürlich aufpumpen. Im Netz finden sich noch einige andere Videos, wo sie die Hauptrolle spielt. Tja und wenn ich dann noch die Aussage ihres Ex-Freundes lese, kann ich in dem Fall erst recht nicht mehr an Vergewaltigung glauben.
    http://www.bild.de/unterhaltung/leute/ex-freund-spricht-von-sex-sucht-13474560.bild.html
    Hier braucht eher jemand Geld und Aufmerksamkeit. Ich glaube kaum, dass Frau L. lohnende Aufträge bekommt, nachdem sie sich so verschandelt hat. Da kommt doch ein prominenter Fußballspieler bzw. 2 gerade recht.

  • 29.06.2016 15:51, Komisch

    Und mal nach yüksel d googeln. Auch wieder ein Video was so ups ins Netz gelangt ist. Aber die Stellungnahme mancher Leute festigen die Meinung, dass sie um jeden Preis im "Gespräch" bleiben will. Jetzt wo sie alles andere als schön ist, muss sie sich was einfallen lassen.

  • 03.07.2016 11:18, Reibert

    "Der Film sollte allerdings auf einem Laptop, abgewandt vom Publikum und ohne Ton abgespielt werden."

    Habe ich das richtig verstanden: Ein Film, bei dem es maßgeblich darauf ankommt, dass die Gesch./Angekl. mehrfach "Hör auf" sagt, soll ohne Ton in Augenscheingenommen werden?

    Wen dem so ist, mag man sich dem Verteidiger anschliessen...

  • 04.07.2016 21:52, Julia

    Ich stehe der Reform sehr kritisch gegenüber. Die Gesellschaft hat Probleme, die Folgen einer Zuwanderungswelle zu bewältigen und ins Negative kippende Stimmung der Bevölkerung zu beruhigen. Das Rezept ist, wie so oft, einfach: Es werden symbolisch ein paar Strafvorschriften massiv verschärft. Als Beispiele für Schutzlücken werden (mit wenigen Ausnahmen, die geschlossen gehören) regelmäßig Fälle angeführt, in denen Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Ermittlung des Sachverhalts und Durchführung einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt sind, dass in tatsächlicher Hinsicht massiv gelogen wurde, nicht aber, dass die Gesetze für eine Bestrafung nicht ausgereicht hätten. Auf dieser Grundlage soll nun die Strafbarkeit unter Aufgabe elementarer Grundsätze des Rechtsstaats wie derjenigen hinreichender rechtstaatlicher Bestimmtheit, Vorhersehbarkeit und der Bestrafung nach dem Schuldprinzip so weit ausgedehnt werden, dass ein Freispruch höchst unwahrscheinlich ist, wenn erst einmal eine Beschuldigung erfolgt ist. Dem notwendigen Kampf gegen tatsächliche sexuelle Gewalt wird mit der jetzigen Symbolpolitik, die nur zu noch mehr Falschbeschuldigungen, nicht aber zur Verurteilung von tatsächlichen Tätern sexueller Gewalt führt, wird ein Bärendienst erwiesen. Am Ende wird diese Reform vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden, zum Schaden viele Opfer sexueller Gewalt und unschuldig Verurteilter.

  • 05.07.2016 13:37, Julia

    Eine Kampagne von PolitikerInnen der SPD und der Grünen erfindet "Strafrechtslücken", die es so nicht gibt und schafft den Rechtsstaat ab. Wie weit der Staat nunmehr in die Privatsphäre des Einzelnen eingreift, hat übrigens auch Frau Professorin Hörnle, eine der Hauptinitiatorinnen des neuen Gesetzes, jüngst in einem erschreckenden Interview unmissverständlich klargestellt:

    "BZ: Ein Paar liegt im Bett, sie will Sex. Er sagt, er sei zu müde. Sie gibt nicht auf und streichelt sein Geschlechtsteil, bis er doch Lust hat. Ist das künftig strafbar, weil sie sein Nein ignoriert hat?

    Hörnle: Das Verhalten der Frau mag zwar den Tatbestand des neuen Gesetzes erfüllen. Aber ich bitte Sie, welcher Mann zeigt seine Partnerin nach einer solchen Situation an?"

    https://www.badische-zeit...

    Nur zur Vergegenwärtigung: Es geht hier um den Vorwurf der Vergewaltigung, eines der schwersten Kapital- und Gewaltdelikte unserer Rechtsordnung, versehen mit einer Mindeststrafe von zumindest 2 Jahren Haft. Dieses Kapitalverbrechen wird zukünftig bereits Alltagsverhalten wie die Verführung eines Mannes durch seine Frau in einer Beziehung erfüllt. Die Bestrafung liegt in der reinen Willkür des Anzeigenden und der Staatsanwaltschaft. Der Rechtsstaat wird im Hau-Ruck-Verfahren abgeschafft. Noch nie hat diese Land sein Verfassungsgericht notwendiger gebraucht als jetzt.

  • 29.07.2016 20:20, Richter

    Es gab keine Strafbarkeitslücke. Was es jetzt gibt, ist eine Legalitätslücke für vormals vollkommen unverfängliche, legale Verhaltensweisen.
    Die blindaktionistische Reform bringt nur noch mehr Beweisproblemr und Fehlurteilsgefahren.

    Danke, #TeamGinaLisa


    @Prozess: Die Strafe für falsche Verdächtigung sollte einem Juristensprichwort zufolge ja immer so hart ausfallen, wie die hypothetische Strafe für die falsch verdächtige Tat. Da wird es mit der Strafgewalt des Einzelrichters am AG (2 Jahre maximal) aber ganz schnell zu knapp.