Weil er das Budget immer weiter kürzte: Gou­ver­neur als Pflichtver­tei­di­ger verpf­lichtet

05.08.2016

Weil der Gouverneur des US-Bundesstaats Missouri, Jay Nixon, das Budget für die öffentlichen Pflichtverteidiger immer weiter kürzte, kam dem Behördenleiter eine Idee: Er verpflichtete den Gouverneur selbst, eine Verteidigung zu übernehmen.

People who create their own drama, deserve their own karma. Das dachte sich wohl der Direktor des Missouri State Public Defender System, Michael Barret. In einem Brief an den Gouverneur des Bundesstaates, Jay Nixon, beschwert sich Barret über die anhaltenden Budgetkürzungen seiner Behörde. In den USA steht Beschuldigten vor Gericht ein Verteidiger zu. Um das zu gewährleisten, gibt es in Missouri eine Behörde mit einem eigenen Budget.

Statt wie versprochen Geld für das überlastete Pflichverteidigersystem locker zu machen, habe der Gouverneur Gesetze zur Verbesserung der finanziellen Situation der Behörde blockiert und weitere Budgetkürzungen vorgenommen. Sogar das Justizministerium habe bereits festgestellt, dass ärmere Menschen durch den Mangel an Pflichtverteidigern in Strafprozessen benachteiligt würden, so Barret. 

Als Direktor könne er aber nur Anwälte beschäftigen, wenn die Behörde sie auch bezahlen kann. Um die Schließung weiterer Büros zu vermeiden, sah Barret nur einen Ausweg: Ein Gesetz gestattet es dem Direktor der Pflichtverteidiger-Behörde, in Missouri zugelassene Anwälte zu verpflichten, eine Pflichtverteidigung zu übernehmen. Berret hatte von dieser Möglichkeit nach eigenen Angaben bisher nicht Gebrauch gemacht, da er der Meinung ist, dass private Anwälte nichts für die Budgetkrise könnten und diese auch nicht ausbaden sollten.

Nur einer hat die Budgetkrise zu verantworten, findet Barret: der Gouverneur. Da trifft es sich gut, dass dieser Jura studiert hat und in Missouri als Anwalt zugelassen ist. Unter den besonderen Umständen, so Barret, sollte er beginnen "mit dem einen Anwalt im Staat, der das Problem nicht nur verursacht hat, sondern auch in der einzigartigen Position ist, es anzugehen". Deswegen machte er kurzerhand von seinen Befugnissen Gebrauch – und verpflichtete Nixon als Verteidiger. Ob der Gouverneur nun wirklich eine Pflichtverteidigung übernimmt, ist allerdings fraglich. In einer Stellungnahme zweifelt sein Büro an Barrets Befugnis, ihn als Verteidiger zu verpflichten.

acr/LTO-Redaktion

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Weil er das Budget immer weiter kürzte: Gouverneur als Pflichtverteidiger verpflichtet . In: Legal Tribune Online, 05.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20224/ (abgerufen am: 04.10.2022 )

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